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06.12.2013

00:08 Uhr

Rundfunkgebühr

1,1 Milliarden Mehreinnahmen für Öffentlich-Rechtliche

VonKai-Hinrich Renner

ExklusivDie öffentlich-rechtlichen Sender rechnen mit gewaltigen Mehreinnahmen – dank des neuen Rundfunkbeitrages. Damit wäre auch eine Senkung der Gebühren möglich.

Neuer Rundfunkbeitrag: Nach der Bekanntgabe der Mehreinnahmen wird die Senkung der Gebühren gefordert. dpa

Neuer Rundfunkbeitrag: Nach der Bekanntgabe der Mehreinnahmen wird die Senkung der Gebühren gefordert.

BerlinDie öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden dank des neuen Rundfunkbeitrags, den jeder Haushalt zahlen muss, bis 2017 Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verbuchen können. Das sagte Deutschlandradio-Intendant Willi Steul Handelsblatt Online in Berlin.

Die exakte Höhe der Mehreinnahmen, die sich aus der Umstellung der Rundfunkgebühr ergeben, war bisher unbekannt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte am Dienstag von einer Summe von bis zu einer Milliarde Euro gesprochen.

Rundfunkbeitrag senken!

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Laut Steul wurde der Betrag von 1,1 Milliarden Euro den Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio vergangenen Freitag von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitgeteilt. Steul sagte, er fände es vernünftig, wenn man das Geld für Teuerungen irgendwo parke. Aber auch eine Senkung der Rundfunkgebühr sei ihm recht.

Kommentare (13)

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06.12.2013, 09:28 Uhr

Ein öffentlich-rechtliches und mit staatlichen Zwangsgebühren ausgestattetes Rundfunksystem passt eigentlich nicht in eine freiheitliche Demokratie. Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit fordern eigentlich, dass alle Medien freiheitlich und das heißt marktwirtschaftlich zu organisieren sind.

Bei den Printmedien ist das selbstverständlich. Niemand käme auf die Idee, unsere großen Zeitungen zu vestaatlichen und von staatlich besetzten Räten und Kuratorien regieren zu lassen.

Dass man beim Rundfunk nach dem Krieg den eigentlich geforderten Weg der Freiheit nicht gegangen ist, sondern ein staatliches Zwangskorsett errichtet hat, war vertretbar, weil es nur wenig nutzbare Frequenzen und Übertragungswege gab. Eine staatliche Mangelbewirtschaftung war erlaubt.

Heute aber haben sich die Verhältnisse grundlegend geändert. Moderne Kommunikationstechniken haben den Mangel beseitigt. Es gibt also keinerlei Grund und keinerlei Rechtfertigung dafür, dass es überhaupt noch ein öffentlich-rechtliches, gebührenfinanziertes Rundfunksystem gibt. Es widerspricht den fundamentalen Verfassungsgrundsätzen einer freiheitlichen Demokratie und gehört umgehend abgeschafft.

Die Parteien halten allein deshalb daran fest, weil sie damit eine Propagandaplattform haben, über die sie jederzeit kostenlos verfügen können. Bestes Beispiel dafür sind die zahllosen Verdummungstalkshows, in denen abends immer denselben Gallionsfiguren des Parteienstaates Gelegenheit gegeben wird, auf Stichtwort der Moderatoren(innen) ihre Propaganda zu verbreiten.

Die Abschaffung dieses öffentlich-rechtlichen Volksverdummungssystems wäre mal eine Forderung für eine wirklich liberale Partei. Die FDP hat dazu nie den Mut gehabt. Sie ist auch deshalb zu Recht aus dem Parlament geflogen. Ob die AfD den Mut haben wird, muss man abwarten.

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06.12.2013, 09:41 Uhr

1 euro weniger im Jahr iss doch echt lächerlich, das wären bei geschätzen 20 Mio Haushalte also nur ca 20 mio weniger, das wären somit im nächsten jahr immer noch 1 Mrd
und da runte ich schon Großzügig ab. denke hier wären gut 5 Euro pro Quartal kein problem + die Abschaffung der Abzocke von Firmen. Dann schauen wir mal wo die einnahmen so heraus laufen. Sollten es dann nicht langen, iss ja noch das diesjährig + da! Man redet hier auch von Mehr einnahmen, glaub nicht das die bisherigen Einnahmen nicht gelangt haben, sprich die GEZ hat ja auch schon in der Vergangenheit Überschüße!

cooler

06.12.2013, 09:48 Uhr

Mehreinnahmen waren das Ziel, das erreicht wurde und nun steht die Mischpoke mit puterrotem Gesicht in der Manege.
Viel Spaß damit Ladies.

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