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25.10.2012

17:03 Uhr

Rundfunkgebühr als Zwangsabgabe

Proteststurm gegen die Fernsehsteuer

VonTina Halberschmidt

Ab Januar muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro monatlich an die GEZ zahlen - selbst wenn er überhaupt keinen Fernseher besitzt. Die Wut vieler Bürger auf diese Zwangsabgabe wächst, nun geht der Streit vor Gericht.

Die Rundfunkgebühren werden ab Januar zu einer Zwangsabgabe. dpa

Die Rundfunkgebühren werden ab Januar zu einer Zwangsabgabe.

Am Mittwochabend postete Facebook-Nutzer „Gez Wolfgang“ an die Pinnwand der Handelsblatt-Fanpage. Er verlinkte darin auf eine Pressemitteilung der „Stiftung Medienopfer“, in der es heißt, dass „bereits 500 Betroffene über die Aktionsgemeinschaft Anwälte eingeschaltet“ hätten, um gegen die „GEZ-Zwangsgebühr“ Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Nur wenige Stunden später war das Posting von „Gez Wolfgang“ dutzende Male kommentiert worden. Handelsblatt-Fans machen ihrem Ärger über die neue Abgabe Luft und schimpfen über den „Zwangswahnsinn“ und die „GEZ-Mafia“.

Seit Jahren schon bringen die Rundfunkgebühren viele Bürger auf die Barrikaden. Aktuell verlangt die „Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“, wie sie im schönen Behördendeutsch heißt, einen monatlichen Obolus von 17,98 Euro – falls der Bürger ein entsprechendes Empfangsgerät besitzt. Und diese Gebühr treibt sie im Auftrag von ARD und ZDF zuweilen mit ziemlich rüden Methoden ein. Rund 7,53 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr auf diese Weise zusammengekommen.

Doch ab dem nächsten Jahr schlägt das System von ARD und ZDF noch härter zu. Dann wird die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Stattdessen wird jeder Bürger zur Kasse gebeten. Egal ob er die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt oder nicht, die monatlichen 17,98 Euro werden fällig. So wollen es ARD und ZDF, so haben es die Landtage der 16 Bundesländer beschlossen.

Die neue Haushaltsabgabe wird von vielen Seiten kritisiert. So kommentierte Handelsblatt-Redakteur Hans-Peter Siebenhaar die Einführung der Haushaltsgebühr, die nichts anderes sei als eine ARD/ZDF-Steuer und dem privaten Bezahlfernsehen schade.

Interview zu GEZ-Klage: „Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich fragwürdig“

Interview zu GEZ-Klage

„Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich fragwürdig“

Ab Januar muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro an die GEZ zahlen. Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Im Interview erläutert er seine Kritikpunkte.

Auch der Passauer Jurist Ermano Geuer ist gegen die Abgabe. Er klagt sogar vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Geuer ist der Meinung, das neue Gesetz widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. „Den Rundfunkbeitrag soll jeder Haushalt zahlen – egal ob er einen Fernseher hat oder nicht“, sagt der Jurist und führt aus: „Bislang brauchten zum Beispiel Studenten, die lediglich einen Internetanschluss aber keinen Fernseher hatten, nur eine reduzierte Gebühr zahlen. Jetzt sollen alle für ein Fernseh- und Radio Voll-Abo aufkommen. Dadurch wird Ungleiches gleich behandelt – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.“

Kommentare (115)

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Ironie

25.10.2012, 17:41 Uhr

Wie wäre es mit einer Kfz-Steuer für alle die kein Auto besitzen?

realo

25.10.2012, 17:44 Uhr

Warum so viel Geld für soviel Nepp.
Arte, 3Sat, ZDF Info, und die 3 Programme von 3pm - 8pm.
Das reicht völlig. Warum muss ich schlechte Unterhaltung + Werbung noch extra bezahlen. Die kann ich auch auf den Privaten mir anschauen.
Ich bin für eine Informationspolitik, die durch das Steueraufkommen bezahlt wird, und die sich auf Dokumentationen und Informationen konzentriert.
Ich habe nichts gegen Lindenstraße und Co, aber warum müssen wir dafür extra bezahlen. 5 Minuten mehr Werbung und der Keks ist gegessen.
Wie gesagt, man könnte die öffentlich rechtlichen auf den Grundgedanken reduzieren:
Arte, 3Sat, ZDF Info, und die 3 Programme von 3pm - 8pm,
und die Bevölkerung ist informiert.

mfGruß
ein Steuerzahler

Account gelöscht!

25.10.2012, 17:45 Uhr

Ich vermute mal, dass diejenigen die in der heutigen Zeit behauptet kein öffentlich rechtliches Fernsehen (egal ob om TV Gerät oder am Computer)zu sehen mehrheitlich die Unwahrheit verkünden und sich lediglich (asozial) darüber ins Fäustchen lachen, dass die ehrliche und "dumme" Mehrheit die anfallenden Gesamtkosten mit übernimmt.

Insofern halte ich die "Zwangsabgabe" für angemessen. Ob dies tatsächlich auch rechtlich einwandfrei ist und vor Gericht Bestand haben kann, wage ich allerdings zu bezweifeln.

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