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21.02.2014

13:16 Uhr

Rundfunkgebühr

Wohin mit dem vielen Geld?

VonPatrick Schwarz

Für die Landesregierung ist es ein Beitrag zur Rettung des Journalismus, für Verlage ein Schlag gegen die freie Presse: Nordrhein-Westfalen will über die Landesmedienanstalt Gebühren in eine Presse-Stiftung investieren.

Ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr: In Nordrhein-Westfalen wird heftig diskutiert, wofür die Einnahmen verwendet werden sollen. dpa

Ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr: In Nordrhein-Westfalen wird heftig diskutiert, wofür die Einnahmen verwendet werden sollen.

90 Minuten lang haben sie gestritten, anschließend das Thema erst einmal in die Ausschüsse weitergereicht: Die Politiker im Düsseldorfer Landtag hatten am Donnerstag den Entwurf für ein neues Landesmediengesetz auf dem Tisch. Darin geht es mal wieder um ein heißes Thema: die Rundfunkgebühr. Sie fällt so hoch aus, dass die nordrhein-westfälischen Medienpolitiker dringend nach weiteren Verwendungszwecken suchen.

Vor diesem Hintergrund hatte die Gesetzesänderung schon in den vergangenen Monaten für Zoff gesorgt. Sie sieht vor, eine Stiftung einzurichten, die den Medien in Nordrhein-Westfalen zu Gute kommen soll. Die Einrichtung „Vielfalt und Partizipation“ soll Recherchestipendien finanzieren, Aus- und Weiterbildungen für Journalisten anbieten und die „Akzeptanz von lokaler und regionaler Berichterstattung beim Mediennutzer“ fördern – also Geld für Imagekampagnen zur Verfügung stellen.

Ein früherer Vorschlag, der auch die Einrichtung einer Professur für Lokaljournalismus in Nordrhein-Westfalen vorsah, ist nach Angaben von Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) wieder vom Tisch. Vom Etat der Landesanstalt für Medien (LfM), 17,5 Millionen Euro beträgt dieser 2014, sollen 1,6 Millionen Euro jährlich in die neue Einrichtung fließen – eine Summe, die letztlich aus den Rundfunkgebühren stammt. Die Landesmedienanstalt war in den vergangenen Jahren immer wieder wegen ihrer üppigen finanziellen Versorgung in die Kritik geraten. Unter anderen hatte sie eine teure Party zu den Präsidentenwahlen in den USA veranstaltet.

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Aus der Sicht von Eumann ist die Stiftung nicht dafür da, nur das vorhandene Geld der Landesmedienanstalt auszugeben, sondern ein sinnvoller Weg, dem angeschlagenen Lokaljournalismus wieder auf die Beine zu helfen und gleichzeitig eine Denkfabrik für innovative Berichterstattung zu schaffen. Für die Verlage dagegen bedeutet die geplante Gesetzesänderung einen staatlichen Vorstoß auf den Markt der freien Presse. Selbst der gebührenfinanzierte WDR findet den Vorschlag schwierig.

„Der Staat darf nur unter sehr engen Voraussetzungen in das Wirtschaftssystem der Verlage eingreifen“, sagt Rolf Schwartmann, Rechtsprofessor an der Fachhochschule Köln. Besonders schwierig findet er, dass die Rundfunkgebühren für die Finanzierung der Stiftung verwendet werden sollen. „Die Funktion der Gebühren ist es, die Grundversorgung der Deutschen mit Informationen zu gewährleisen und nicht die Förderung von Printmedien“, sagt Schwartmann. Außerdem dürfe der Staat keinerlei Einfluss auf die Arbeit der Medien nehmen – auch nicht in Form von Stipendien einer Stiftung, die sich auf Umwegen aus staatlichen Geldern speist.

Für Eumann ist diese Finanzierungsform durchaus legitim, denn die Landesmedienanstalten würden ohnehin schon mit verschiedenen Projekten Journalisten fördern. Und man könne zum Beispiel bei der Vergabe von Recherchestipendien auch mit Journalistenvereinigungen kooperieren. Schwartmann bezweifelt, dass die Stiftung in ihren Entscheidungen komplett objektiv bleiben könnte: „Für qualitativ hochwertigen Journalismus gibt es keine unparteiische Definition.“

Die neue Gesetzesvorlage ist im Landtag entsprechend kontrovers diskutiert und an den zuständigen Ausschuss überwiesen worden. Da wird sie noch weiter für Kontroversen sorgen.

Kommentare (8)

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Beitragszahler

21.02.2014, 13:41 Uhr

Senkung des Beitrages wäre das Vernünftige und im Interesse der Zahler, wie vom naiven (?) Sachsen Tillich auch vorgeschlagen (der hat eine Wahl dieses Jahr).
Eine Bestätigung mehr, dass Geld, welches einmal in den Klauen der Politiker landet, auch ausgegeben wird. Für jedes Budget findet sich ein Verwender. Abschalten!

FrankC

21.02.2014, 13:43 Uhr

Frau Kraft wird immer dreister mit ihrer SPD.
NRW das Armenhaus Deutschlands, gibt Geld aus, welches eigentlich an den Gebührenzahler zurück gezahlt werden müßte.
Damit will sie einen parteipolitischen Journalismus bezahlen, das ist Ukraine/ Türkei pur!!!
Dieser politischen Previlegienstadel ist mittlerweile unerträglich.

Seismograph

21.02.2014, 13:57 Uhr

90 Minuten Diskussion, soviel zur bedeutung der "Pressefreiheit"! Ueber die Freiheit des Journalismus wird ueberhaupt nicht diskutiert, soviel zum investigativen Journalismus!
Juornalismus=Staatspropaganda der ferngesteuerten, gut alimentierten, Politschauspieltruppen!

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