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26.03.2014

14:22 Uhr

Russland-Reaktion

Helmut Schmidt nennt Sanktionen „dummes Zeug“

Die Liste der Putin-Versteher wird länger. Nun äußert auch der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt Verständnis für das Vorgehen von Russland auf der Krim. Scharfe Kritik äußert er an der Isolations-Politik des Westens.

Altkanzler Helmut Schmidt: Verständnis für Putin. Reuters

Altkanzler Helmut Schmidt: Verständnis für Putin.

BerlinDer frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) findet das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin auf der Krim „durchaus verständlich“. Das sagte Schmidt in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, deren Herausgeber er ist.

Heftige Kritik äußerte Schmidt am Umgang des Westens mit der Krim-Krise. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland bezeichnete er als „dummes Zeug“. Weiter gehende wirtschaftliche Sanktionen würden nach Ansicht Schmidts ihr Ziel verfehlen. Auch sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, „aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen“.

Schmidt kritisierte auch den Beschluss des Westens, mit Russland nicht mehr im Rahmen der G8 zusammenzuarbeiten. „Es wäre ideal, sich jetzt zusammenzusetzen. Es wäre jedenfalls dem Frieden bekömmlicher als das Androhen von Sanktionen.“ Schmidt fügte hinzu: „Die G8 ist in Wirklichkeit nicht so wichtig wie die G20. Aus der G20 hat man die Russen bisher nicht rauskomplimentiert.“

Der Altkanzler nannte die Situation in der Ukraine „gefährlich, weil der Westen sich furchtbar aufregt“. Dies führe dazu, „dass diese Aufregung des Westens natürlich für entsprechende Aufregung in der russischen öffentlichen Meinung und Politik sorgt“.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Auf die Frage, ob er sich eine Intervention Russlands auch im Osten der Ukraine vorstellen könne, antwortete Schmidt: „Das weiß ich nicht. Und ich enthalte mich der Spekulation. Ich halte es für denkbar, aber ich halte es für einen Fehler, wenn der Westen so tut, als ob das zwangsläufig der nächste Schritt sei. Das führt dazu, dass er möglicherweise auf russischer Seite den Appetit anregt.“

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, betonte mit Blick auf die Schmidt-Kritik, dass Russland trotz der Krim-Krise ein wichtiger Partner des Westens bleibe. „Wichtig bleibt: Bei der Bearbeitung internationaler Krisen brauchen wir uns gegenseitig als Partner und wir dürfen dabei nicht vergessen, dass wir dieselben Sicherheitsinteressen haben“, sagte Mützenich Handelsblatt Online Es liege daher auf der Hand, „dass wir auch weiterhin Gespräche mit Russland brauchen“.

In welchen Formaten diese stattfinden könnten, liege auch an Moskau, sagte Mützenich weiter. „In der Vergangenheit haben wir versucht, konstruktive und ergebnisoffene Gesprächsrunden zu etablieren. Leider haben diese wenige Ergebnisse gebracht, was auch russische Vertreter zu verantworten hatten“, erläuterte der SPD-Politiker. „Richtig war, dass sowohl Bedenken gegen die Raketenabwehr als auch Folgen für die konventionelle Abrüstung Bestandteil der Gespräche waren“, fügte Mützenich hinzu. „Allerdings blieben die Versuche ohne konkrete Ergebnisse.“

Vor Schmidt hatten sich auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) auf die Seite Putins gestellt. Schröder hatte bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ davor gewarnt, dem russischen Präsidenten wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns mit erhobenem Zeigefinger zu begegnen. Er selbst, Schröder,  habe das Völkerrecht gebrochen, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei.

Darauf hatte auch Vollmer (Grüne) hingewiesen, als sie sagte: „Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen.“

Kommentare (75)

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26.03.2014, 11:37 Uhr

Da gebe ich dem Altkanzler Recht.
Wenn man die schrillen Töne von Frau Timoschenko hört, die
gerne Präsidentin der Ukraine werden will, fragt man sich
wen der Westen bzw. speziell die deutsche Regierung da nun wieder unterstützen will. Wie ist Frau Timoschenko zu ihrem Reichtum gekommen ? Auf Kosten des ukrainischen Volkes? Das erinnert stark an Korruption in Afghanistan
durch Herrn Karzai.
Wir sind auf dem besten Wege uns einen neuen Kostgänger zuzulegen, der uns das nicht danken wird.
Präsident Putin hat nicht völlig unrecht. Wer hat denn die mehrheitlich russischen Krimbewohner gefragt, ob sie zur Ukraine gehören wollen, als sie von Chruschtschow im Suff an die Ukraine verschenkt wurden ? Im übrigen ist Russland bisher für uns auch bei den vereinbarten Energielieferungen ein verläßlicher Handelspartner. Und Präsident Obama u. die USA sollten besser nicht so auftreten, als ob sie der Hort der Gerechtigkeit seien, s.a. z. B.: Irakkrieg, CIA-Methoden beim Umgang mit echten od. vermeintlichen Gegnern, Guantanamo, NSA....etc.....

Account gelöscht!

26.03.2014, 11:38 Uhr

schon komisch...nur die ehemalige Politiker äußern Eigenmeinung, wird den "aktiven" Maulkorb verpasst?!

Account gelöscht!

26.03.2014, 11:38 Uhr

Jetzt bedarf es schon des Altkanzlers, um auch den letzten der Dummen das Gehirn, soweit überhaupt vorhanden, zurecht zu rücken. Danke - Helmut Schmidt

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