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06.08.2014

07:40 Uhr

Russland-Sanktionen

Erste allgemeine Verunsicherung

Deutschlands Exporteure sind von den Russland-Sanktionen zunehmend verunsichert. Das berichten die Industrie- und Handelskammern, bei denen zahlreiche Anfragen zu den Ausfuhrbeschränkungen eingehen.

Ein Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland wurde von der Bundesregierung gestoppt. Reuters

Ein Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland wurde von der Bundesregierung gestoppt.

BerlinDie von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verunsichern deutsche Exporteure nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zusehends. „Man spürt bereits Verunsicherung, besonders bei Mittelständlern“, sagte DIHK-Osteuropa-Experte Tobias Baumann.

Derzeit erhielten die regionalen Industrie- und Handelskammern pro Woche bundesweit etwa 20 Anfragen von Unternehmen dazu, ob ihre Produkte unter die Ausfuhrbeschränkungen fallen. Das Informationsbedürfnis der Firmen sei groß. „Entscheidend ist nicht das Gut an sich, sondern immer der Adressat des Gutes“, sagte Baumann.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Zusätzlich für Verunsicherung hat die Bundesregierung gesorgt, die ein Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland gestoppt hat – obwohl die EU-Sanktionen das nicht vorgeschrieben haben. Dennoch widerrief Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

08.08.2014, 12:35 Uhr

Ein faires Urteil ist in der derzeitigen Propagandalage auf allen Seiten schwer.

Dennoch kann eines festgehalten werden: Die Wirtschaftsunternehmen sind beiderseits schuldlos!

Es sind Politiker beider Seiten, die den Wirtschaftsunternehmen Schaden zu fügen. Es sind die Politiker, die eine zunehmende Arbeitslosigkeit, das Elend in vielen Familien billigend in Kauf nehmen. Und dies erfolgt ausgerechnet in der Zeit, in der Sie sich selbst krisenlos eine 10 %ige Diätenerhöhung gegönnt haben.

Ist das Gerechtigkeit, von der die Parteien im Wahlkampf gedröhnt haben?

Es sind die Politiker der EU und Nato, die im Ukrainekonflikt zu Lassten der hiesigen Bevölkerung kräftig mitmischen, den Konflikt vielleicht sogar initiiert haben.

Unabhängige Journalisten sollten den Fall aufklären! Ich denke an einen etwas älteren Journalisten, der es aufgrund seines fortgeschrittenen Alters nicht mehr nötig hat, für einen in Aussicht gestellten Auftrag einer Partei noch die Füße zu lutschen.

Frau Lana - Kristin Kreukz

08.08.2014, 13:16 Uhr

@ Herr Manfred Zimmer, ich Danke Ihnen für Ihr klares Statement und gehe vollständig konform mit Ihnen.
Besser als Sie es geschrieben haben, hätte ich es nicht ausdrücken können. Mögen wir hoffen, dass Ihre letzten Sätze vielleicht doch noch möglich sind und das möglichst zeitnahe. Wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende

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