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10.12.2014

15:56 Uhr

Russland-Sanktionen

Steinmeier appelliert an Vernunft, Merkel gibt sich hart

Außenminister Steinmeier stellt die Sanktionen gegen Moskau in Frage. Wer Russland ökonomisch in die Knie zwingen wolle, irre in der Annahme, dies führe in Europa zu mehr Sicherheit. Kanzlerin Merkel jedoch bleibt hart.

Frank-Walter Steinmeier spricht sich klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau aus. dpa

Frank-Walter Steinmeier spricht sich klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau aus.

BerlinTrotz des drohenden Absturzes der russischen Wirtschaft dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegenüber Moskau. “Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können auch nur durch den Wegfall dieser Gründe aufgehoben werden”, sagte Merkel am späten Donnerstagabend zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Versöhnlicher zeigte sich der französische Präsident Francois Hollande. “Wir haben diese Sanktionen erlassen und wir wussten, dass sie Folgen haben werden - Folgen für Russland, aber auch für Europa”, sagte Hollande in Brüssel. Es gebe keinerlei Grund, diese Situation zu verlängern, wenn Russland einlenke. Angesichts der globalen Wirtschaftslage sei ein baldiger “Ausweg” aus der Krise notwendig, sagte Hollande.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor den Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere, antwortete er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Die Sorge habe ich.“ Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. „Ich kann davor nur warnen“, sagte der SPD-Politiker.

Zugleich sprach er sich klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen aus. Russland zahle jetzt den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise. Zusammen mit dem dramatischen Rubelverfall und den steil fallenden Energiepreisen sei das eine handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise, die sicher auch innenpolitische Wirkung entfalten werde. „Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät“, sagte Steinmeier.

Deutschlands Handel mit Russland

Deutschland und Russland...

...sind wirtschaftlich eng verwoben. Daimler ist am russischen Lkw-Hersteller Kamaz beteiligt, die BASF-Tochter Wintershall arbeitet eng mit Gazprom zusammen, Siemens unterhält eine Partnerschaft mit der Russischen Staatsbahn RZD.

76,5 Milliarden Euro

2013 tauschten beide Länder Güter im Wert von rund 76,5 Milliarden Euro aus. Dabei überstiegen die Importe aus Russland die Exporte.

Erdöl und Erdgas...

...machten drei Viertel der Importe aus Russland aus, die sich insgesamt auf 40,4 Milliarden Euro beliefen.

Im Gegenzug...

...lieferte Deutschland dem Statistischen Bundesamt zufolge Waren im Wert von 36,1 Milliarden Euro nach Russland.

Autos, Maschinen und Chemie

An der Spitze standen die Maschinenbauer (8,1 Milliarden Euro), die Autoindustrie (7,6 Milliarden Euro) und die Chemiebranche (3,2 Milliarden Euro).

Deutschland...

...liegt hinter China auf Rang zwei der Lieferländer Russlands.

Russland hingegen...

...ist der elftwichtigste Absatzmarkt für die deutsche Exportwirtschaft.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), widersprach Steinmeier. Er sehe keinen Grund für eine Lockerung der Sanktionen. „Putin hat es selber in der Hand, die Situation zu wenden“, sagte Röttgen.

Auch Judy Dempsey vom Thinktank Carnegie Europe kritisierte Steinmeiers Äußerungen. Am wirtschaftlichen Desaster in Russland sei nicht die EU schuld, sagte Dempsey im Telefoninterview. Vielmehr sei dies die Folge struktureller Schwächen in Russland. Steinmeier offenbare mit seinen Äußerungen die ersten “öffentlichen Risse in der großen Koalition”. Ebenso hintergehe auch Hollande die Strategie der Kanzlerin, indem er eine Abschwächung der Sanktionen in Aussicht stelle, sagte Dempsey.

Der britische Premierminister David Cameron sprach sich auf dem EU-Gipfel ebenso wie Merkel für eine Aufrechterhaltung der Sanktionen aus. Über eine Aufhebung könne erst diskutiert werden, wenn Russland sein Verhalten nachhaltig ändere, sagte Cameron.

Merkel betonte die Notwendigkeit, dass die EU auch nach Ablauf der Sanktionen im Juli kommenden Jahres und der möglichen Verhängung neuer Maßnahmen gegen Moskau Einigkeit demonstriere. Man werde sich “allen Anstrengungen unterwerfen”, um auch bei künftigen Entscheidungen wieder die Einstimmigkeit aller 28 EU- Staaten sicherzustellen, sagte die Kanzlerin. Dabei werde auch “die unterschiedliche Betroffenheit der Länder” in Betracht gezogen.

Hinsichtlich neuer EU-Hilfen für die Ukraine stellte Merkel klar, dass über konkrete Details auf dem EU-Gipfel nicht gesprochen wurde. Voraussetzung sei auf jeden Fall, dass die Ukraine wirtschaftliche Reformen durchführe und die Korruption “massiv und energisch bekämpft”, sagte Merkel. Nach Angaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Ukraine einen zusätzlichen Finanzbedarf von zwei Milliarden Euro.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Vittorio Queri

19.12.2014, 14:42 Uhr

>> Steinmeier zweifelt an Russland-Sanktionen >>

Vor paar Wochen hat dieser Agenda 2010-Vater die Sanktionen noch für Gut und Richtig gehalten.....und die Einführung der Sanktionen befürwortet !

Was für ein VERLOGENES SPD-Männchen !

Und so ein Wendehals, ein Politoligarch und Dilettanti, reist auf Kosten des Deutschen Steuerzahlers in der Weltgeschichte herum und verkauft Deutsche Interessen.

Abschaum !

Herr Woifi Fischer

19.12.2014, 14:51 Uhr

„Ich kann davor nur warnen “Steinmeier zweifelt an Russland-Sanktionen


Was für ein falscher Friedens Prophet, dieser Herr Steinmeier.

Zuerst bei den Scharfmachern dabei, und jetzt wo von jedem gesehen wird, die Russen sind nicht so leicht zu besiegen, den Mahner und Warner heraushängen, was für ein Lügner.

Weg mir diesem Scharfmacher der SPD.
Basta.

Herr C. Falk

19.12.2014, 15:15 Uhr

@Herr Fischer

Na ja , sehen Sie die Dinge mal ausnahmsweise positiv, wenn Steinmeier jetzt näher an der Realität ist, möglicherweise unter dem Einfluss von Platzeck, der schon sehr früh den richtigen Durchblick hatte, kann ich das jedenfalls begrüßen.

Die Ultras und Scharfmacher sind Leute wie Roetgen und Fuchs von der Union, die überhaupt nichts kapiert haben, schon gar nicht die noch nicht bezifferbaren Schäden für die deutsche Wirtschaft.

Zur Sanktionspolitik, Verhärtungen führen auf der anderen Seite auch immer zu noch mehr Verhärtungen
oder zu einem kompletten geopolitischen Strategiewechsel, wie im Fall Russland zu einer Hinwendung nach China.

Im übrigen, wenn etwa die CDU-Scharfmacher darauf spekulieren, dass Putin im Kreml abgelöst wird, Stichwort "Palastrevolution" und dann ein neuer Jelzin ans Ruder kommt, dürften sie einer fatalen Fehleinschätzund der Lage in Russland unterliegen

Die Sanktionen dürfen auf keinen Fall ausgeweitet werden, sonder es ist ein politischer Prozess auf dem Verhandlungsweg anzustreben, um Übereinkünfte zu erzielen, mit denen jeder leben kann ohne sein Gesicht zu verlieren.

Ob allerding die Herren Roetgen und Fuchs ihr "Gesicht
verlieren" ist mir persönlich ziemlich egal, diese Herren können sich meinetwegen eine alte Gartenlaube kaufen um die abzufackeln, wenn sie pyromanische Gelüste verspüren.

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