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29.03.2016

09:14 Uhr

Saar-AfD

NPD-naher AfD-Landesverband erhält Rückendeckung von Höcke

VonDietmar Neuerer

Die vor der Auflösung stehende NPD-nahe Saar-AfD erhält Unterstützung vom rechten Parteiflügel. Dass ausgerechnet der Thüringer AfD-Chef Höcke den Auflösungsbeschluss der Bundespartei kritisiert, sorgt jedoch für Unmut.

Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke: Unterstützung für den umstrittenen saarländischen Landesverband. AP

Björn Höcke.

Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke: Unterstützung für den umstrittenen saarländischen Landesverband.

BerlinGegen den Beschluss der AfD-Bundesspitze, den saarländischen Landesverband wegen Kontakten zu Rechtsextremen aufzulösen, regt sich Widerstand. „Eine Partei, die einen Landesverband auflöst, scheint mir den Kinderschuhen doch noch nicht ganz entwachsen zu sein“, wird der Wortführer des rechten Parteiflügels, der Chef der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen, Björn Höcke, auf der Facebook-Seite der von ihm gegründeten rechten Bewegung „Der Flügel“ zitiert.

Im Impressum des „Flügels“ werden als Ansprechpartner neben Höcke, der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz, der Chef der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und dessen Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider genannt.

Anmerkung der Redaktion: Der "Flügel" hat das Posting mit dem Höcke-Zitat inzwischen kommentarlos wieder gelöscht.

Björn Höcke kritisiert die Entscheidung der AfD-Bundesspitze gegen den saarländischen Landesverband. (HB: Screenshot)

Höcke-Zitat

Björn Höcke kritisiert die Entscheidung der AfD-Bundesspitze gegen den saarländischen Landesverband. (HB: Screenshot)

Tillschneider ist auch Vorstandssprecher der „Patriotischen Plattform“ in der AfD, eine weitere Rechtsaußengruppierung innerhalb der Partei. Die Plattform stellte sich ebenfalls gegen die Auflösung des saarländischen Landesverbands.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte seinen Auflösungsbeschluss am Donnerstag damit begründet, dass es „schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“ gegeben habe. Vorausgegangen waren Recherchen des Magazins „Stern“ über Beziehungen des bislang amtierenden Saar-Landeschefs Josef Dörr und seinem Stellvertreter Lutz Hecker zu Rechtsextremen.

Beide standen demnach im vergangenen Herbst in engem Kontakt zum früheren stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner und zu Ulrike Reinhardt, einer Aktivistin der „Pfälzer Spaziergänger“. Diese Gruppierung protestiert gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ebenfalls von der NPD dominiert.

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