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28.09.2011

07:13 Uhr

Saar-Regierungschefin

Kramp-Karrenbauer stellt Schuldenbremse infrage

Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer stellt wegen der Finanzkrise die Schuldenbremse im Grundgesetz infrage. Die Euro-Rebellen dürfte das erzürnen - gerade erst hatte die Kanzlerin sie wieder eingefangen.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), saarländische Ministerpräsidentin, stellt die Schuldenbremse infrage. dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), saarländische Ministerpräsidentin, stellt die Schuldenbremse infrage.

BerlinSaarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt im Zusammenhang mit der Euro-Rettung die Schuldenbremse im Grundgesetz infrage. Die Schuldenbremse sei vor der Wirtschafts- und Finanzkrise konzipiert worden, sagte worden, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). „Wenn diese Voraussetzung aber wegen der Folgen der Staatsschuldenkrise und der notwendigen Rettungsmaßnahmen nicht mehr gegeben ist, dann haben wir eine veränderte Geschäftsgrundlage“, sagte sie.

Kramp-Karrenbauer warnte vor einer Insolvenz Griechenlands. „Die Gefahr, dass es dann zu einem Dominoeffekt kommt, bei dem Banken und andere Staaten fallen und am Ende die Währungsunion zerbricht, kann kein Experte zu 100 Prozent ausschließen“, sagte sie. Man könne so etwas nicht machen, wenn die Situation nicht beherrschbar sei. „Im Moment haben wir kein Instrumentarium, um eine Staateninsolvenz geordnet abzuwickeln“, sagte sie. Zugleich ermahnte Kramp-Karrenbauer Deutschland zu einer europafreundlichen Haltung. Politiker müssten sich „gegen populistische Anti-Europa-Tendenzen“ wehren, hieß es in dem Interview.

Der Vorschlag dürfte vor allem bei den Euro-Rebellen in der schwarz-gelben Regierungskoalition für neuen Unmut sorgen, wegen denen Kanzlerin Angela Merkel um eine klare eigene Mehrheit für die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF bangen muss. Zwei Tage vor der Entscheidung des Bundestages verweigerten in der Unionsfraktion am Dienstag 13 Abgeordnete ihre Zustimmung für die EFSF-Reform. In der FDP wird bei der Abstimmung an diesem Donnerstag mit weniger als fünf Abweichlern gerechnet. In dem Fall würde die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit nur knapp erreicht.

Kritiker aus der Koalition ihre Ablehnung des Gesetzes. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe): „Wir können diesen Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen.“ Deutschland bürge bereits mit einem Milliardenbetrag, der größer sei als der jährliche Bundeshaushalt. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der Zeitung: „Mit dem EFSF können wir etwas Zeit kaufen. Aber ich befürchte, wir werden die Probleme nicht lösen.“ Er könne den Weg von einer Stabilitätsunion in Richtung Schuldenunion nicht mitgehen. „Wir müssen die Frage beantworten, wie wir mit Ländern verfahren, die mangels Wirtschaftskraft auf Dauer ihre Staatsaufgaben nicht finanzieren können“, sagte er.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nannte den EFSF einen Brandbeschleuniger. Jeder Staat müsse für seine eigenen Schulden zahlen, sonst hätten Defizitsünder keinen Anreiz, sparsamer zu wirtschaften. „Ich bin sicher, dass wir bereits in den nächsten Tagen über eine weitere Ausweitung des EFSF diskutieren werden“, fügte er hinzu.

Kommentare (11)

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wuschl

28.09.2011, 08:07 Uhr

Anscheinend rechnet tatsächlich kaum jemand damit, dass das Alles nicht doch noch schiefgehen könnte. Da die Bürgschaften nicht im Haushalt eingepreist sind, kommt es im Falle einer Zahlung aus der Bürgschaft heraus zu einer massiven Haushaltspolitischen Schieflage die geschultert werden will. Wir wären dann auf einen Schlag derart verschuldet, dass der BGH die Nicht-Verfassungsmäßigkeit des Haushalts feststellen würde. Ein interessanter Aspekt ist auch, dass irgendwer das Geld dann aufbringen muss. Das wäre dann der Steuerzahler und das über viele Jahre und Generationen. Die Steuerlast würde zur Massenflucht gut ausgebildeter und hoch qualifizierter Leute führen, was die Binnenwirtschaft schwächt...Super Aussichten sind das. Was in den nächsten Tagen beschlossen wird kann, kurz gesagt auch das (wirtschaftliche) Ende Deutschlands bedeuten und der Bürger wird kaum an die Hand genommen.

Karl

28.09.2011, 08:17 Uhr

Sehr geehrte Frau Kramp,
eine sogenannte Finanzkrise stellt eine veränderte Geschäftsgrundlage dar? Ihretwegen paßt die Verfassung nicht mehr? So einen Schmarrn habe ich ja lange nicht mehr gehört.
Menschen wie Sie sind es, die den einfachen Bürger an der Politik verzweifeln lassen. Meinen Sie ernsthaft, daß Sie sich Regeln basteln können, wie es Ihnen gerade so paßt? Ich muß mich auch an Regeln halten, zum Beispiel die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten, die auf deutshcen Straßen gelten. Selbst, wenn ich es eilig habe, weil ich zum Arzt muß.
Und Sie meine, wenn Sie gern Steruezahlers Geld ausgeben möchten, wie es Ihnen paßt, dann biegen Sie sich die hierfür geltenden Regeln zurecht, wenn es unbequem wird?
Eine Willkürherrschaft nenne ich das. Demokratisch verbrämt mit Hilfe eines sogenannten Parlaments und einer Ja-Sager-Partei, deren Chefin das Gedankengut der SED-Einparteienherrschaft wahrlich verinnerlicht hat.
Treten Sie ab, Frau Kramp.

schnauzevoll

28.09.2011, 08:18 Uhr

Sie haben recht! Wie lange hatten wir denn die Schuldenbremse? Ich beantrage die Änderung im Grundgesetz wie folgt: Die Schuldenbremse soll nur gelten, wenn es gerade recht ist. Wenn es gerade nicht recht ist, soll sie ausgesetzt werden können!

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