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11.04.2016

19:32 Uhr

Saar-Verband

AfD-Parteitag soll über Auflösung entscheiden

Die AfD-Spitze hat ihren Saar-Verband aufgelöst, weil es dort angeblich Kontakte zu Rechten gab. Der Landesvorstand ist dagegen vor das Partei-Schiedsgericht gezogen – und hat einen Aufschub erreicht.

Mitglieder der Saar-AfD sollen Kontakte zur NPD und anderen rechtsextremen Organisationen gehabt haben. dpa

Alternative für Deutschland

Mitglieder der Saar-AfD sollen Kontakte zur NPD und anderen rechtsextremen Organisationen gehabt haben.

Berlin/SaarbrückenDie Auflösung des saarländischen AfD-Landesverbands wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremisten ist vorerst gestoppt - nun soll ein Bundesparteitag entscheiden.

„Klar ist, dass eine derartige Frage in einer jungen Partei politisch zu lösen ist“, sagte AfD-Chefin Frauke Petry dem Magazin „Stern“ nach Angaben vom Montag. „Letztlich muss ein Parteitag entscheiden.“ Ob sich der Bundesparteitag Ende April in Stuttgart damit befasst, war einem Sprecher zufolge offen.

Die Bundesspitze der rechtspopulistischen Partei hatte den Saar-Verband im März aufgelöst und gegen den bisherigen Landeschef Josef Dörr und Vize Lutz Hecker ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet. Dörr und Hecker wandten sich an das AfD-Bundesschiedsgericht, das nun entschied, die Klage habe „aufschiebende Wirkung“.

Der „Stern“ hatte zuvor berichtet, dass beide im vergangenen Herbst in engem Kontakt mit dem früheren rheinland-pfälzischen NPD-Landesvize Sascha Wagner sowie mit Ulrike Reinhardt, Aktivistin der „Pfälzer Spaziergänger“, standen. Die Gruppe protestiert gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und wird nach Ansicht von Verfassungsschützern ebenfalls von der NPD dominiert. Petry sagte dem „Stern“, es gehe um Kontakte „in ein Milieu, das der AfD nicht zugehörig sein kann. Und es kann nicht sein, dass ein Mini-Landesverband mit einigen Akteuren versucht, die ganze Partei am Gängelband zu führen.“

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Der frühere Saar-AfD-Landesvorstand ist nach eigenen Angaben erneut aktiv. „Im Moment ist der Landesvorstand wieder im Amt“, sagte der bisherige Landesvize Hecker der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Nach seiner Einschätzung ist noch vor einem Bundesparteitag ein Vergleich möglich.

Hecker wollte die Entscheidung des Schiedsgerichts zunächst nicht inhaltlich bewerten, wies aber darauf hin, dass die AfD Saar im November festgeschrieben habe, in keiner Form mit Sagesa („Saarländer gegen Salafisten“) und FBU („Freie Bürger Union“) zusammenzuarbeiten. „Bei beiden Organisationen gibt es offensichtlich Schnittmengen mit ehemaligen und aktuellen Mitgliedern der NPD“, heiße es darin.

AfD-Chefin Petry warf Dörr „monatelange Vetternwirtschaft“ vor. Dörr sei nach dem Prinzip „family und friends“ verfahren, es gebe „Mitgliederlisten, die der Bundespartei nicht bekannt“ seien. Der bisherige Landesvorsitzende äußerte sich zunächst nicht dazu.

Von

dpa

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