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15.12.2011

15:25 Uhr

Saarbrücker Landtag

FDP-Fraktionschef läuft zur CDU über

Und wieder liefert die FDP Negativ-Schlagzeilen - mit einem absurden Polit-Theater im Saarland. Nach parteiinternen Querelen tritt der Fraktionschef zurück. Damit nicht genug. Der Liberale wechselt die politische Seite.

Keine Lust mehr auf FDP: Der saarländische FDP-Fraktionschef Christian Schmitt tritt zurück - und aus. dpa

Keine Lust mehr auf FDP: Der saarländische FDP-Fraktionschef Christian Schmitt tritt zurück - und aus.

SaarbrückenDer überraschend zurückgetretene FDP-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Christian Schmitt, wechselt in die CDU-Fraktion. „Die Arbeit der Koalition kann nun ohne Reibungsverluste weiter gehen, denn an den Mehrheitsverhältnissen im Landtag und an der inhaltlichen Ausrichtung hat sich durch meinen Schritt nichts geändert“, erklärte Schmitt am Donnerstag.

Mangelnde Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander hätten ihn dazu gebracht, das Amt des Fraktionschefs niederzulegen und die FDP zu verlassen. Schmitt wird nach Auskunft eines CDU-Sprechers ab sofort als parteiloses Mitglied in der Fraktion agieren.

Schmitt sagte, er sei als Fraktionsvorsitzender unter der Bedingung eingesprungen, dass es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein geschlossenes Auftreten nach außen gebe. „Diese Voraussetzungen waren nicht mehr erfüllt. Wenn die persönliche Schmerzgrenze überschritten ist, hat es keinen Sinn mehr, ein Amt zum Schein weiterzuführen.“ Zugleich betonte Schmitt, aus seiner Sicht sei die schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition für das Saarland alternativlos.

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

Zuvor hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Rücktritt Schmitts als Belastung für das schwarz-gelb-grüne Bündnis bezeichnet. „Wir bedauern die Entwicklung beim Koalitionspartner sehr. Denn eine Unruhe in der Fraktion eines Partners bedeutet zwangsläufig auch Unruhe in der Regierungsarbeit“, sagte ihr Sprecher, Thorsten Klein. Klein äußerte die Hoffnung auf eine nachhaltige und stabile Lösung der Probleme bei der FDP, „um schnellstens wieder das Regierungsgeschäft aufnehmen zu können“.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

15.12.2011, 15:39 Uhr

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Ist Schmitt per Direktmandat in den Landtag gewählt worden? Wenn nicht, hat er sein Mandat zurückzugeben.

Account gelöscht!

15.12.2011, 16:46 Uhr

Neues aus Absurditsan und Skandalistan...

Account gelöscht!

15.12.2011, 17:10 Uhr


Frage von Anstand, politischer Überzeugung, Rückgrat. Die Jungs kannste kaufen wie bestellte Hütchenspieler.
Suchen sich eine Partei für den problemlosen Aufstieg.

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