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19.01.2012

21:29 Uhr

Saarbrücker Landtag

Große Koalition an der Saar - aber erst nach der Neuwahl

Die Gespräche für eine große Koalition im Saarland sind gescheitert. Schon Ende März wäre eine Neuwahl möglich. CDU und SPD sehen weiter keine Alternative zu einem gemeinsamen Bündnis.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der SPD-Vorsitzende Heiko Maas gaben im Landtag in Saarbrücken das Scheitern ihrer Koalitionsgespräche bekannt. dpa

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der SPD-Vorsitzende Heiko Maas gaben im Landtag in Saarbrücken das Scheitern ihrer Koalitionsgespräche bekannt.

SaarbrückenDie Sondierungsgespräche über ein große Koalition im Saarland sind gescheitert, nun steht eine schnelle Neuwahl an. Das gaben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas am Donnerstagabend im Saarbrücker Landtag nach einem Vieraugengespräch bekannt. Beide betonten, es dürfe keine Übergangsregierung geben. Die SPD hatte in ihren Gesprächen bereits ein Vorziehen der Wahl zur Bedingung gemacht, allerdings nur um ein Jahr auf 2013. Darüber konnten sich beide Seiten jedoch nicht einigen.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas machten es spannend. Um anderthalb Stunden überzogen die CDU-Frau und der SPD-Mann den Terminplan für ihr abschließendes Zweier-Gespräch. Dann kamen sie mit ernster Mine die Treppe im Landtag herunter: Doch Neuwahlen. „Wir brauchen eine Legitimation für fünf Jahre“, argumentierte die Ministerpräsidentin. Der SPD-Landeschef schlug in die gleiche Kerbe: „Eine tragfähige Regierung mit stabiler Mehrheit“ sei jetzt nötig.

Koalitionsbruch im Saarland - Eine Chronologie der Ereignisse

Liberale zerstritten

Von 1990 bis 2002 versuchten nicht weniger als fünf Parteivorsitzende, die permanent zerstrittenen Liberalen zu einer politischen Kraft zu formieren. Überlagert waren die Auseinandersetzungen regelmäßig von persönlichen Rivalitäten. Die Quittung war eine Dekade (1994 bis 2004) außerparlamentarischen Daseins (2,1 bzw. 2,6 Prozent bei den Landtagswahlen 1994 und 1999).

Wiederaufstieg der Partei

Die Grundlage für den Wiederaufstieg legte der heutige Ehrenvorsitzende Werner Klumpp, den die damals heillos zerstrittene Partei 1998 quasi aus dem Ruhestand (er hatte die Partei schon von 1970 bis 1984 geführt) 1998 wieder rief. Er nahm den damals erst 26-jährigen Christoph Hartmann als Generalsekretär sozusagen in die politische Lehre, bis sein Ziehsohn 2002 reif für den Parteivorsitz war.

FDP zurück am Kabinettstisch

Hartmann führte die FDP 2004 wieder zurück in den Landtag (5,2 Prozent) und 2009 mit 9,2 Prozent nach fast einem Viertel Jahrhundert wieder an den Kabinettstisch.

Doppelrücktritt von Partei- und Fraktionschef

Ein Jahr nach der Übernahme der Regierungsverantwortung sorgte der Doppelrücktritt von Hartmann im Dezember 2010 als Partei- und von Horst Hinschberger als Fraktionschef für den deutlichen Beleg, dass die FDP im schwarz-gelb-grünen Bündnis ein Unsicherheitsfaktor ist. Vorausgegangen waren von Hinschberger ausgelöste Streitereien über die parteinahe „Villa Lessing - Liberale Stiftung Saar“.

Oliver Luksic übernimmt Parteispitze

Im Januar 2011 übernahm der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic nach einer Kampfabstimmung gegen Gesundheitsminister Georg Weisweiler die Parteispitze. Christian Schmitt wurde Fraktionschef. Als im August Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Wahl zur Ministerpräsidentin noch im zweiten Wahlgang eine Stimme aus den Koalitionsreihen fehlte, geriet die damals fünfköpfige FDP-Fraktion in Verdacht. Bis heute ist der Abweichler unbekannt.

Überraschender Rücktritt von Schmitt

Schmitts abrupter Abgang als Fraktionschef am 14. Dezember 2011 kam auch deshalb überraschend, weil seine Ablösung aufgrund seiner Doppelbelastung (er ist gleichzeitig in der Geschäftsführung eines Familienbetriebs) zur Hälfte der Legislaturperiode als bereits ausgemacht galt.

Fraktion ist führungslos

Im Dezember trat dann schließlich auch Schatzmeister Rainer Keller wegen Differenzen im Parteivorstand zurück. Schmitts designierter Nachfolger als Fraktionschef, Christoph Kühn, zog in Folge einer Dienstwagenaffäre seine Kandidatur zurück. Am 3. Januar beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Kühn. Die Fraktion der Liberalen startete führungslos ins neue Jahr.

Jamaica-Koalition gescheitert

Am 6. Januar 2012 kündigte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer das Bündnis von CDU, FDP und Grünen auf: Die „Zerwürfnisse“ in der FDP-Landtagsfraktion und der Partei seien „nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar“.

Nun soll der Wähler schnellstmöglich entscheiden. Eine Neuwahl wäre frühestens Ende März möglich. Beobachter halten aber eher einen Termin im April oder Mai für machbar. Dabei ist jetzt eigentlich nur noch die Frage: Wer wird stärkste Kraft im Land und wird der künftige Regierungschef Kramp-Karrenbauer oder Maas heißen? Denn beide Seiten sehen auch weiter keine Alternative, als zusammenzugehen. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass die große Koalition zwischen CDU und SPD für dieses Land für die nächsten Jahre die einzig richtige Konstellation ist“, legte sich die 49-jährige Kramp-Karrenbauer fest. Und der vier Jahre ältere Maas betonte noch einmal, dass wegen der „Nichtanerkennung der Schuldenbremse“ durch die Linke die Grundlage für eine rot-rote Zusammenarbeit fehle.

Eine Mehrheit für SPD und Grüne wiederum ist nach allen Prognosen im Saarland unwahrscheinlich. Zudem müsste Maas seine Animositäten mit Grünen-Chef Hubert Ulrich ganz vergessen. Er ist tief enttäuscht, dass Ulrich 2009 seine Partei auf Jamaika-Kurs trimmte, statt wie erwartet mit SPD und Linken gemeinsame Sache zu machen.

Dass es zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas nicht gleich geklappt hat, lag offensichtlich auch an der SPD-Parteibasis. Dort war nach dem Bruch der Jamaika-Koalition vor zwei Wochen der Ruf nach sofortiger Neuwahl laut geworden. Bei der ersten Sondierungsrunde am Sonntag hatte Maas dann zunächst nur einen Kompromiss als „Vorschlag“ vorgetragen: Statt einer schnellen Neuwahl sollte die nächste reguläre Abstimmung um ein Jahr auf den Termin der Bundestagswahl 2013 vorgezogen werden.

Beim Sondierungstreffen am Mittwoch bezeichnete er die Idee dann schon als „harte Forderung“ - ein harter Brocken für die Christdemokraten, den Kramp-Karrenbauer offensichtlich nicht schlucken wollte. Die Ministerpräsidentin zweifelte daran, dass eine stabile Regierung in einer Periode von anderthalb Jahre hinzukriegen ist, „die stark vom Wahlkampf geprägt wäre“.

Unmittelbar nach dem Scheitern der Gespräche über eine große Koalition hat der Landesvorstand der saarländischen SPD Parteichef Heiko Maas zum Spitzenkandidaten für die nun anstehende Landtagswahl nominiert. Das Votum sei einstimmig erfolgt, teilte die Partei am Donnerstagabend mit. Der Landesvorstand der Saar-SPD hatte sich unmittelbar nach Ende des Vieraugengesprächs zwischen Maas und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer Sondersitzung zur Beratung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche getroffen. Zum Wochenanfang treffen sich die Gremien der SPD Saar erneut, um die Landtagswahl weiter organisatorisch und inhaltlich vorzubereiten.

Kommentare (14)

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Dieter_S

19.01.2012, 19:24 Uhr

Nun wird die Wulff-Karte gespielt. Da hat die CDU einen genialen Trumpf im Ärmel!

Politikerverdrossen

19.01.2012, 19:52 Uhr

Ein Bundesland am Tropf des Finanzausgleichs und jetzt auch noch Neuwahlen, weil die gewählten Damen und Herren nicht in der Lage sind, Probleme zu lösen.
Ich sage es immer wieder: wir Bürger sind nicht politikverdrossen, nein, wir sind POLITIKERverdrossen!

mmueller

19.01.2012, 19:52 Uhr

Können Sie bitte erläutern, was Sie damit meinen?

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