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08.05.2012

16:42 Uhr

Saarland

CDU und SPD besiegeln große Koalition

Die Landesvorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, und der SPD, Heiko Maas, haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am morgigen Mittwoch soll Kramp-Karrenbauer erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden.

Nach den Neuwahlen im vergangenen März regieren CDU und SPD nun in einer großen Koalition. dpa

Nach den Neuwahlen im vergangenen März regieren CDU und SPD nun in einer großen Koalition.

SaarbrückenDie große Koalition im Saarland ist nun auch formal unter Dach und Fach. Die Landesvorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, und der SPD, Heiko Maas, unterzeichneten am Dienstag in der Saarbrücker Staatskanzlei den Koalitionsvertrag. In der vergangenen Woche war der Vertrag bereits von Parteitagen der beiden Partner gebilligt worden.

Der 70-seitige Vertrag trägt den Titel: „Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern. - Gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland“. CDU und SPD bekennen sich darin zur Schuldenbremse und zu einem strikten Sparkurs, um die Eigenständigkeit des Landes dauerhaft zu sichern.

Kramp-Karrenbauer betonte, beiden Koalitionspartnern sei bewusst, dass die kommenden fünf Jahre „eine harte Strecke“ würden. Umso wichtiger sei es gewesen, eine „vernünftige Grundlage“ zu schaffen. Es sei eine Herausforderung, unter „schwierige Rahmenbedingungen politisch zu gestalten“. Zugleich sei es aber auch „ein Stück Königsdisziplin“, an der die Existenz des Saarlandes hänge.

Maas hob hervor, es werde in den kommenden Jahren darum gehen, bei den notwendigen Schritten so viele Bürger wie möglich mitzunehmen. Dazu habe die Koalition bereits das Signal gesetzt, dass sie mit dem Sparen „oben anfangen“ wolle. Zukünftig werde das Saarland vom „kleinsten Kabinett in Deutschland“ regiert.

Am Mittwoch (9. Mai) soll Kramp-Karrenbauer im Landtag erneut zur Ministerpräsidentin gewählt und das Kabinett vereidigt werden. CDU und SPD verfügen zusammen über eine Zweidrittelmehrheit von 36 der 51 Abgeordnetensitze. Unklar war noch, wie die vier Abgeordneten der Piraten bei der Wahl abstimmen. Am Dienstag hatte sich Kramp-Karrenbauer auf Einladung der Piraten in deren Fraktion vorgestellt.

Nach der Landtagssitzung am Mittwoch tritt das neue Kabinett zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ein Woche später will Kramp-Karrenbauer ihre erste Regierungserklärung als Chefin der schwarz-roten Koalition abgeben.

Von

dapd

Kommentare (2)

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undertaker

08.05.2012, 19:40 Uhr

Dieses ganze saarländische Mäuseparlament gehört aufgelöst und das nicht lebensfähige Saarland ebenso. Die Saarländer können nicht erwarten, daß die Bayern und Baden Württemberger ihnen die Schulden auf Dauer bezahlen.
Das Saarland leistet sich z.B. ein aufgeblähtes Kultus-ministerin für eine Uni und eine Hochschule für Wirtschaft und Technik, ja sogar ein Institut für präventives Handeln, bei dem die letzten Beamtenluschen
gebettet werden, damit diese sonstwo nichts kaputtmachen können.

RobertSchumansErben

08.05.2012, 22:49 Uhr

Wer die Wahrheit gepachtet meint zu haben, sollte sich nun wirklich einmal die Mühe machen, warum und weshalb so viele Unternehmen den Weg auch Berlin nach Bayern angetreten sind. Hat dies in irgendeiner Form irgendwann mal angeprangert? Ich fürchte nein, sonst könnte ein "undertaker" wohl kaum auf den Gedanken kommen, wie andere vor ihm auch, daß der föderale Geist in Deutschland ausgedient hat, seitdem sich einige durch juristische Spitzfindigkeiten eine "Schwesterpartei" erhalten hat, um möglicher Konkurrenz aus dem Wege zu gehen.

Ehrlicher wäre wohl eine gemeinsame Partei, aber dann hätte der "Freistaat Bayer" ausgedient, was eh auf der Agenda steht.

Warum lieber "undertaker" forden Sie das Saarland, wie manche dies mit den Griechen machen, sich auf ein Protektorat und europäischer Flagge einzulassen. So gesehen hätten wir den Beweis, Geschichte, zumindest das Rad davon, kann jederzeit andersherum gedreht werden. Wenn Sie das wollen, dann bitte schön, nur zu.

Bayern ist stolz auf seine bayerische Mundart und das Saarland bringt es immerhin auf eine dreistellige Ziffer davon in abgefärbtem Dialekt. Saarländisch gibt es tatsächlich ebenso wenig, wie Belgisch. Saarbrigger Platt schon, als die Nummer eins unter den Dialekten. Aber oha, im Saarland verstehen die versehentlich auch noch französisch, vielleicht.

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