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16.05.2017

14:16 Uhr

Saarland

CDU und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag

Das Saarland wird weiter von einer großen Koalition zwischen CDU und SPD regiert. Am Mittag unterzeichneten die Parteien den gemeinsamen Koalitionsvertrag auf den man sich Anfang des Monats einigen konnte.

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SaarbrückenDie neue große Koalition im Saarland ist besiegelt: CDU-Landesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Vizechefin Anke Rehlinger unterzeichneten am Dienstag gut sieben Wochen nach der Landtagswahl den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Im Anschluss präsentierten die beiden ihre Unterschriften auf dem 150 Seiten starken Abkommen vor Journalisten in Saarbrücken.

Das Regierungsprogramm sieht unter anderem von 2020 bis 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro in Infrastruktur und Bildung vor. Zudem sollen Eltern bei den Kita-Gebühren ab 2019 schrittweise entlastet werden - bis zum Jahr 2022 letztlich um rund 25 Prozent.

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Die Parteispitzen hatten sich Anfang Mai auf den Vertrag für die nächsten fünf Jahre geeinigt - Parteitage stimmten anschließend zu. Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer steht an diesem Mittwoch im Landtag an. Dann wird auch das neue Kabinett vereidigt. Das Saarland wird seit 2012 von einem schwarz-roten Bündnis regiert.

Von

dpa

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