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20.01.2011

20:38 Uhr

Saarland

Kramp-Karrenbauer soll Ministerpräsidentin werden

Die Entscheidung über die Nachfolge von Peter Müller scheint gefallen. Auf der Klausurtagung am Wochenende wird der CDU-Chef seine Nachfolgerin bekannt geben.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Müller im saarländischen Landtag DAPD

Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Müller im saarländischen Landtag

HB SAARBRÜCKEN. Die Entscheidung über den Wechsel an der saarländischen Regierungsspitze ist anscheinend gefallen. Wie der Saarländische Rundfunk (SR) am Donnerstagabend unter Berufung auf CDU-Kreise berichtete, soll die derzeitige Arbeits- und Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer neue Ministerpräsidentin werden. Amtsinhaber Peter Müller werde die 48-Jährige auf einer CDU-Klausur am Samstag in Eppelborn offiziell vorschlagen. Kramp-Karrenbauer soll demnach auch den CDU-Landesvorsitz von Müller übernehmen, bevor dieser Ende des Jahres voraussichtlich als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wechselt.

Der Wechsel an der Parteispitze soll dem Bericht zufolge nach Ostern erfolgen. Die Wahl Kramp-Karrenbauers zur Ministerpräsidentin sei dann frühestens für Sommer geplant.

Zu einer Kampfabstimmung mit Innenminister Stephan Toscani, der ebenfalls eine Kandidatur erwogen habe, wird es dem SR-Informationen zufolge nicht kommen. Mit ihm sei dazu eine Verständigung erreicht worden. Bereits seit Anfang der Woche hatte es Gerüchte über „Konsensgespräche“ zwischen Müller, Toscani und Kramp-Karrenbauer gegeben.

Neu ist, dass laut SR auch Müllers Staatskanzleichef Karl Rauber (CDU) sein Amt zur Verfügung stellen soll. Für seine Nachfolge sei der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Schmitt im Gespräch. Der 37-Jährige solle dann auch das Justizministerium übernehmen, das derzeit von Müller in Personalunion geführt wird.

Kramp-Karrenbauer gilt als Vertraute Müllers, dessen Kabinett sie seit dem Jahr 2000 angehört. Die Mutter dreier Kinder leitete zunächst das Innenressort und war dann Kultusministerin, bevor sie nach der Wahl 2009 in der neuen schwarz-gelb-grünen Koalition die Verantwortung für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport übernahm.

Schmitt war von 2000 bis 2004 im saarländischen Wirtschaftsministerium beschäftigt, bevor er 2004 erstmals in den Landtag einzog. Dort hat er derzeit den Vorsitz im Ausschuss für Bildung, Familie, Frauen und Kultur inne.

Müller, der das Saarland seit 1999 zwei Legislaturperioden lang als Chef einer CDU-Alleinregierung regiert hatte, werden bereits seit der Bildung der „Jamaika“-Koalition nach der Landtagswahl 2009 Wechselabsichten nach Karlsruhe nachgesagt. Anfang des Jahres war dann durchgesickert, dass es ein Einvernehmen zwischen Regierung und Opposition in Berlin über Müller als Nachfolger von Verfassungsrichter Udo di Fabio gebe. Seitdem wurde der Druck auf Müller, eine schnelle Klärung im Saarland herbeizuführen, immer stärker. Bislang aber hatten sowohl Müller als auch die Spitze der Landes-CDU beharrlich dazu geschwiegen.

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