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22.01.2011

13:26 Uhr

Saarland

Ministerpräsident Müller zieht sich aus der Politik zurück

Nach elf Jahren im Amt hat Saarlands Ministerpräsident Peter Müller seinen Rücktritt angekündigt. Der CDU-Landeschef will sich im Laufe des Jahres aus der Politik zurückziehen, allerdings nicht, ohne einen Nachfolger zu benennen.

Peter Müller kehrt der Politik den Rücken. DAPD

Peter Müller kehrt der Politik den Rücken.

HB EPPELBORN. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sowohl das Amt des CDU-Landesvorsitzenden als auch das des Regierungschefs im Lauf des Jahres vorzeitig niederlegen, sagte Müller am Samstagmittag nach einer Klausurtagung der CDU-Landesgremien in Eppelborn. Als Hintergrund gilt der beabsichtigte Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Nachfolgerin Müllers im Amt des Ministerpräsidenten soll nach dem Willen der saarländischen CDU die amtierende Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Die 48-Jährige ist Mutter dreier Kinder und hatte zuvor bereits die Positionen der Innen- und später der Kultusministerin an der Saar inne. Wie es hieß, wurde sie von Landesvorstand und Landtagsfraktion der CDU Saar einmütig sowohl als neue Parteivorsitzende wie auch als künftige Regierungschefin nominiert.

Müller steht seit elf Jahren an der Spitze der Landesregierung in Saarbrücken. Seit der letzten Landtagswahl im Sommer 2009 regiert er mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, der einzigen dieser Art auf Landesebene in der Bundesrepublik. Der 55-Jährige ist studierter Jurist und hatte vor seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten 1999 bereits mehrere Jahre lang als Richter am Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht Saarbrücken gearbeitet.

„Es gibt verschiedene Optionen“

Der Frage nach einem anstehenden Wechsel als Bundesverfassungsrichter nach Karlsruhe wich Müller auf der Pressekonferenz am Samstag in Eppelborn aus. Der CDU-Politiker sagte aber, er wolle sich „neuen Herausforderungen stellen“. Die Frage nach einer möglichen Wahl zum Verfassungsrichter beantwortete Müller mit dem Satz, er könne dazu nur wiederholen, was er immer gesagt habe: Es gebe dazu im Moment keinen Entscheidungsbedarf. „Es gibt verschiedene Optionen“, fügte der scheidende saarländische Ministerpräsident hinzu.

Der Fraktionsvorsitzende der Hessen- FDP, Florian Rentsch, kritisierte einen möglichen Wechsel Müllers zum Bundesverfassungsgericht als „rechtsstaatlich mehr als bedenklich“ kritisiert. „Gerade der mögliche Übergang aus einem aktiven politischen Amt an ein der Objektivität verpflichtetes Gericht begründet erhebliche Zweifel“, schreibt Rentsch an Müller in einem offenen Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. So könne das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht erheblich beschädigt werden. Er bitte Müller, auf einen Wechsel zu verzichten.

Kommentare (4)

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WPitz

22.01.2011, 15:56 Uhr

So geht ein Guter nach dem anderen aus den Parteien der ersten Stunde bRD. Verständlich bei der Gefahr im Dunst der Masse an Politikunfähigkeit zu ersticken, anstatt mit besten Fähigkeiten dem Volk dienen zu können.

halloaberauch

22.01.2011, 17:01 Uhr

Na Herr Müller, auch die Schnauze voll von der politischen Landschaft in Deutschland? Jedenfalls wünsche ich ihnen beim bundesverfassungsgericht in Karlsruhe immer ein glückliches Händchen zum Wohle aller Deutschen.

Wolfgang Press

23.01.2011, 02:58 Uhr

Wenn der Müller tatsächlich Verfassungsrichter wird, so ist ein ein unerträglicher Vorgang. Der Entscheidet dann über Gesetze die er selber gemacht hat oder denen er zugestimmt hat.

Deutschland entwickelt sich somit immer mehr zu einer Astreinen bananenrepublick!

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