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26.03.2012

10:37 Uhr

Saarland vor Großer Koalition

Die SPD hält Kramp-Karrenbauer den Steigbügel

Die CDU und Annegret Kramp-Karrenbauer haben die Landtagswahl im Saarland gewonnen. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas muss zu seiner Zusage stehen und als Juniorpartner in die Große Koalition gehen – wohl oder übel.

Große Koalition unter CDU-Führung

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SaarbrückenAuch nach dem deutlichen Wahlsieg der Union im Saarland will Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die SPD in einer großen Koalition als vollwertigen Partner akzeptieren. „Wir werden auf jeden Fall eine Koalition auf Augenhöhe sein - auch getragen von Respekt“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagmorgen am Flughafen Saarbrücken dem Saarländischen Rundfunk (SR). „Deswegen wird das sicherlich auch ein gutes Einvernehmen in dieser Koalition geben.“ Bereits vor der Wahl hatte sie eine Koalition mit den Sozialdemokraten in Aussicht gestellt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag 35,2 Prozent. Die SPD landete mit 30,6 Prozent auf dem zweiten Platz. Für die Linke votierten 16,1 der Wähler. Die Grünen schafften mit 5,0 Prozent knapp den Wiedereinzug ins Parlament. Die FDP scheiterte mit 1,2 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die erstmals angetretene Piratenpartei kam mit 7,4 Prozent der Stimmen in den neuen Landtag.

Angesichts der klaren Ergebnisse kündigte Kramp-Karrenbauer zügige Koalitionsverhandlungen an, trotz der Osterpause. Es gehe um eine „gute Grundlage für fünf Jahre“, sagte die CDU-Spitzenkandidatin in der ARD. Kramp-Karrenbauer führte ihren Wahlsieg unter anderem auf den Wunsch der Saarländer nach „stabilen Verhältnissen“ zurück. Zudem sei das Votum eindeutig für eine große Koalition unter ihrer Führung ausgefallen.

Koalitionsbruch im Saarland - Eine Chronologie der Ereignisse

Liberale zerstritten

Von 1990 bis 2002 versuchten nicht weniger als fünf Parteivorsitzende, die permanent zerstrittenen Liberalen zu einer politischen Kraft zu formieren. Überlagert waren die Auseinandersetzungen regelmäßig von persönlichen Rivalitäten. Die Quittung war eine Dekade (1994 bis 2004) außerparlamentarischen Daseins (2,1 bzw. 2,6 Prozent bei den Landtagswahlen 1994 und 1999).

Wiederaufstieg der Partei

Die Grundlage für den Wiederaufstieg legte der heutige Ehrenvorsitzende Werner Klumpp, den die damals heillos zerstrittene Partei 1998 quasi aus dem Ruhestand (er hatte die Partei schon von 1970 bis 1984 geführt) 1998 wieder rief. Er nahm den damals erst 26-jährigen Christoph Hartmann als Generalsekretär sozusagen in die politische Lehre, bis sein Ziehsohn 2002 reif für den Parteivorsitz war.

FDP zurück am Kabinettstisch

Hartmann führte die FDP 2004 wieder zurück in den Landtag (5,2 Prozent) und 2009 mit 9,2 Prozent nach fast einem Viertel Jahrhundert wieder an den Kabinettstisch.

Doppelrücktritt von Partei- und Fraktionschef

Ein Jahr nach der Übernahme der Regierungsverantwortung sorgte der Doppelrücktritt von Hartmann im Dezember 2010 als Partei- und von Horst Hinschberger als Fraktionschef für den deutlichen Beleg, dass die FDP im schwarz-gelb-grünen Bündnis ein Unsicherheitsfaktor ist. Vorausgegangen waren von Hinschberger ausgelöste Streitereien über die parteinahe „Villa Lessing - Liberale Stiftung Saar“.

Oliver Luksic übernimmt Parteispitze

Im Januar 2011 übernahm der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic nach einer Kampfabstimmung gegen Gesundheitsminister Georg Weisweiler die Parteispitze. Christian Schmitt wurde Fraktionschef. Als im August Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Wahl zur Ministerpräsidentin noch im zweiten Wahlgang eine Stimme aus den Koalitionsreihen fehlte, geriet die damals fünfköpfige FDP-Fraktion in Verdacht. Bis heute ist der Abweichler unbekannt.

Überraschender Rücktritt von Schmitt

Schmitts abrupter Abgang als Fraktionschef am 14. Dezember 2011 kam auch deshalb überraschend, weil seine Ablösung aufgrund seiner Doppelbelastung (er ist gleichzeitig in der Geschäftsführung eines Familienbetriebs) zur Hälfte der Legislaturperiode als bereits ausgemacht galt.

Fraktion ist führungslos

Im Dezember trat dann schließlich auch Schatzmeister Rainer Keller wegen Differenzen im Parteivorstand zurück. Schmitts designierter Nachfolger als Fraktionschef, Christoph Kühn, zog in Folge einer Dienstwagenaffäre seine Kandidatur zurück. Am 3. Januar beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Kühn. Die Fraktion der Liberalen startete führungslos ins neue Jahr.

Jamaica-Koalition gescheitert

Am 6. Januar 2012 kündigte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer das Bündnis von CDU, FDP und Grünen auf: Die „Zerwürfnisse“ in der FDP-Landtagsfraktion und der Partei seien „nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar“.

Die saarländische SPD steht nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Maas für Koalitionsverhandlungen mit der CDU bereit. Zugleich räumte Maas ein, den erhofften Regierungswechsel verpasst zu haben. Grund sei wohl die schlechte Mobilisierung der SPD-Wähler gewesen. Ein rot-rotes Bündnis wird es trotz rechnerischer Möglichkeit nicht geben. Maas bekräftigte am Sonntagabend seine klare Absage an eine Koalition mit der Linkspartei. Linke-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine zeigte sich enttäuscht. Mit der CDU werde den Sozialdemokraten kein Politikwechsel gelingen, sagte er und nannte die CDU eine „Überschuldungspartei“.

Das relativ gute Abschneiden der Linkspartei im Saarland mit rund 16 Prozent hat nach Einschätzung des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel einen einfachen Grund: „Es gibt einfach noch viel Lafontaine-Romantik im Saarland.“ Hochzufrieden zeigten sich die Piratenpartei. Sie wird nach Berlin zum zweiten Mal in ein Landesparlament einziehen. Spitzenkandidatin der Piraten war die 22-jährige Jasmin Maurer, die derzeit eine Lehre zur IT-System-Kauffrau absolviert. Landesvorstand Michael Hilberer kündigte bereits eine „konstruktive Oppositionsarbeit“ an.

Schwer enttäuscht reagierten die Liberalen, die mit etwa 1,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl an der Saar einfuhren. Spitzenkandidatin Nathalie Zimmer sagte, Schuld für das schlechte Abschneiden sei „die Kürze der Zeit“ nach den internen Querelen im vergangenen Jahr. Spitzenkandidat Oliver Luksic und sie hätten von Null starten müssen.

Kommentare (55)

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25.03.2012, 18:29 Uhr

Sehr gut. Ein starkes Signal für das Saarland und auch ein gutes Zeichen für den Bund. Weiter so!

Lutz

25.03.2012, 18:38 Uhr

Interessant, die der öffentlich rechtliche Rundfunk das Ergebnis der Piraten übergeht bzw. runterspielt.

Das hat nur einen Grund:
Die Piratenpartei fordert Abschaffung der GEZ!

Jetzt haben die Angst um ihren immer prall gefüllten Geldspeicher, aus dem man sich astronomische Gagen und Pensionen auf unsere Kosten genehmigt.

mono

25.03.2012, 19:03 Uhr

So dubiose Typen wie Möllemann und Westerwelle haben die FDP erst entkernt und dann beendet. Nach der Demontage von Hamm-Brücher und Hirsch ist die FDP ein Auffangbecken für gar nichts mehr.
Mit dem vielzitierten "freien Markt" ist nichts anderes gemeint, als die Bevorteilung der Vernetzten, im Hinterzimmer. Wäre die FDP für einen "freien Markt" müsste sie gegen Lobbyismus Stellung beziehen, die Finanztransaktionssteuer befürworten und High Frequency Trading bekämpfen.

Hier stimmt nichts mehr und leider wird diese Partei in der untersten Schublade der deutschen Geschichte verschwinden.

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