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05.02.2005

15:06 Uhr

Saarlands Ministerpräsident Müller ist skeptisch

Mehrere Ministerpräsidenten offen für neues NPD-Verbotsverfahren

Die Ministerpräsidenten von vier SPD-regierten Ländern haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Man müsse alle politischen und juristischen Mittel nutzen, forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Simonis.

HB BERLIN. Mehrere Ministerpräsidenten aus SPD-regierten Ländern haben sich positiv über ein neues NPD-Verbotsverfahren geäußert. Sie mahnten allerdings auch eine gründliche Vorbereitung eines Antrags an. Der erste Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten, war 2003 vor dem Verfassungsgericht aus formalen Gründen gescheitert.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich bin dafür, einen gut vorbereiteten Verbotsantrag der NPD erneut auf den Weg zu bringen.» Das allein werde den Rechtsextremismus zwar nicht beseitigen, aber «die Demokratie sollte zeigen, dass sie sich gegen ihre Feinde wehren kann».

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte der Zeitung: «Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung die Chancen eines neuerlichen Anlaufs in Karlsruhe prüft.» Er forderte, einen neuen Verbotsantrag zu stellen, wenn es gute Aussichten auf Erfolg beim Bundesverfassungsgericht gebe.

«Etliche Juristen sind der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht das Verfahren nur aus formalen, nicht aus inhaltlichen Gründen beendet hat», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). Der erste Verbotsantrag war gescheitert, weil die Verfassungsschutzämter die NPD mit V-Männern beobachteten, die zugleich Funktionäre der Partei waren.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) äußerte sich positiv zu einem neuen Verbotsantrag. «Wir sollten alle politischen und vorhandenen juristischen Mittel nutzen, um die NPD zu bekämpfen», sagte sie. Ebenso wie Ringstorff verlangte sie eine sorgfältige Prüfung im Vorfeld.

Kürzlich hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, darauf hingewiesen, dass ein Verbot der rechtsextremen Partei trotz des gescheiterten Verfahrens noch möglich sei. Er sagte, die Einstellung des Verbotsverfahrens 2003 stelle «keine Vorentscheidung über künftige Verbotsanträge dar».

Die Ministerpräsidenten sind sich in dem Vorgehen gegen die NPD jedoch nicht einig. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte der «Bild am Sonntag»: «Ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD macht nur dann Sinn, wenn man sicher sein kann, dass man damit auch erfolgreich sein wird. Angesichts der Hürden, die das Bundesverfassungsgericht in seinem letzten Beschluss gesetzt hat, bin ich skeptisch.»

Durch ein Verbot werde sich das Problem mit der NPD nicht erledigen, gab Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zu Bedenken: «Selbst bei einem Erfolg würden die Rechtsradikalen nicht verschwinden, sondern in den schwer kontrollierbaren Untergrund abgedrängt. Die NPD wäre in einer Märtyrerrolle, die sie eher noch interessanter macht.»

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