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24.06.2014

18:04 Uhr

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Comeback der Vorzeige-Liberalen gescheitert

VonAndrea Wörle

Die Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wollte sich zur Generalsekretärin des Europarates wählen lassen. Sie wollte Europas „menschenrechtliches Gewissen“ werden. Doch es kam anders.

Kämpferisch: Die Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Generalsekretärin des Europarates werden dpa

Kämpferisch: Die Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Generalsekretärin des Europarates werden

DüsseldorfManche nennen sie auch Jeanne d’Arc. Als derart willensstark wird die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem eigenen politischen Lager wahrgenommen, dass es ihr irgendwann den Namen der französischen Nationalheldin einbrachte. Was freilich nicht bedeuten soll, dass sie als Märtyrerin in die Geschichte eingehen will.

Nach der Niederlage der FDP bei der vergangenen Bundestagswahl war es eine Weile lang still um die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Nicht nur verlor sie ihr Ministeramt. Sie flog – ebenso wie die restliche FDP-Fraktion – aus dem Bundestag. Im November 2013 war dann auch ihre Zeit als Landesvorsitzende der Liberalen in Bayern besiegelt. Doch nun wollte es die Kämpferin für Bürger- und Menschenrechte noch ein Mal wissen. Was ihrer Karriere noch fehlte, war ein Spitzenamt auf europäischer Ebene. Die Bundesjustizministerin a.D. wollte sich am Dienstag zur Generalsekretärin des Europarates wählen lassen.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Doch bei der Abstimmung in der parlamentarischen Versammlung stimmten nur 93 Abgeordnete für Leutheusser-Schnarrenberger. Der amtierende Generalsekretär des Europarates Thorbjörn Jagland aus Norwegen erhielt jedoch 156 Stimmen. Das Rennen galt als offen, der Norweger ist international gut vernetztet. Und dennoch: Die Wiederwahl des sozialdemokratischen Amtsinhabers ist eigentlich unüblich. Zuletzt gelang sie dem Italiener Lodovico Benvenuti (bis 1964).

Der Europarat wurde 1949 von zehn europäischen Ländern gegründet, mit dem Ziel Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Die Organe des Europarates, wozu auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört, werden von einem permanenten Sekretariat, an dessen Spitze der Generalsekretär steht, unterstützt.

Seit Januar reiste die 62-Jährige kreuz und quer durch Europa – unter anderem war sie in Russland, Rumänien, Italien, in der Ukraine und in Aserbaidschan – um für sich zu werben. Leutheusser-Schnarrenberger war bereits von 2004 bis 2009 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und damals Mitglied im Ausschuss für Rechte und Menschenrechte. Wie sie daher die Aufgabe sehen würde, ist klar. „Der Generalsekretär muss Missstände und Verletzungen der Menschenrechte klar benennen“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger Handelsblatt Online. „Er kann den Europarat zum menschenrechtlichen Gewissen machen.“

Kommentare (8)

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24.06.2014, 16:00 Uhr

"Sie will Europas „menschenrechtliches Gewissen“ werden".

Oh nein, bitte nicht. Mir reicht schon die Empörungs-Beauftragte der Grünen Fr. Claudia Roth.

Account gelöscht!

24.06.2014, 16:46 Uhr

Das wäre ein Ding. Es wird aber nicht geschehen. Das wäre eine Frau mit Geist und würde sich dort gewiß nicht wohl fühlen.

Es war übrigens die einzige Politikerin, die zu Herrn Mollath hielt!

Account gelöscht!

24.06.2014, 17:04 Uhr

bei den fdp anwälten wird es sicherlich irgendwo eine arbeitsstelle für die parteikollegin geben. allerdings wird sie sich dort mit marktüblichen einkommen abfinden müssen. da klingelt es schon bedeutlich lauter in der kasse bei einem politischen job in brüssel ohne große anstrengungen. schön anzusehen dieser postenschacher bei den politrentnern.

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