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09.03.2012

13:41 Uhr

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

„Die Piratenpartei ist technikverliebt“

VonThomas Sigmund, Heike Anger

Die Bundesjustizministerin fürchtet, das Urheberrecht könne im Internetzeitalter zunehmend verwässern. Im Interview erklärt sie, wie sie es für die Zukunft rüsten will. Die Piratenpartei hält sie für verantwortungslos.

Die Chefin des Justizressorts in Berlin, Leutheusser-Schnarrenberger, will die FDP in Stellung bringen gegen die Piratenpartei. dapd

Die Chefin des Justizressorts in Berlin, Leutheusser-Schnarrenberger, will die FDP in Stellung bringen gegen die Piratenpartei.

Handelsblatt: Frau Ministerin, in Ihrem neuesten Wahlwerbespot behaupten Sie, die FDP sei in der Netzpolitik das Original, die Piratenpartei dagegen nur eine Kopie. Warum wenden sich die Wähler dann den Piraten zu?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bin so freiheitsliebend wie eine Piratin, aber keine Freibeuterin. Die Piraten schauen nur mit einem Auge auf die Freiheit. Natürlich achten Liberale auch Grenzen.

Welche wären das?

Die Piratenpartei hat viele technikverliebte und individualistische Anhänger. Sie sehen zu wenig die soziale Gebundenheit des Einzelnen. Freiheit gilt nicht nur in der digitalen Welt, sondern zu ihr gehört auch Verantwortung. Deswegen braucht es Chancen genauso wie Rechte auch im Internet. Im Übrigen profitieren auch die Anhänger der Piratenpartei von unserer Politik. Die FDP hat sich erfolgreich gegen Internetsperren eingesetzt. Mit jeder anderen Partei in der Regierung gebe es wieder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und ohne mich wäre Acta gezeichnet.

Wie wollen Sie denn Urheberrecht und Internet zusammenbringen?

Die Piraten sagen, das Urheberrecht sei aus dem 20. Jahrhundert, und es brauche gar keines mehr. Die Politik steht aber erst am Anfang der Debatte, wie wir das Urheberrecht der digitalen Welt anpassen.

Welche Rolle spielt die Wirtschaft in dieser Diskussion?

Auf diesem Weg brauchen wir die Wirtschaft. Das Netz ist ein gigantischer Markt, der weiter boomen wird. Und einige Unternehmen, die die Inhalte wie Filme und Musik vertreiben, müssen ihre Geschäftsmodelle noch ans 21. Jahrhundert anpassen.

Was meinen Sie damit?

Im Buchhandel gibt es schon erste Erfolge mit den E-Books. Nehmen Sie die kostenpflichtigen Musikdownloads. Da hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan, damit die Unternehmen ihre Inhalte verkaufen können und am Ende wirklich Geld in der Hand haben. Da sind die allerschlimmsten wirtschaftlichen Einbrüche vorbei. Andere Branchen müssten sich da noch mehr Gedanken machen, wie sie frühere Produkte, die im Wandel sind, auf dem Markt anbieten.

Sie hingegen machen Gesetze, etwa um den Nepp im Netz einzudämmen. Kommt also immer mehr Internet-Regulierung?

Natürlich spielt der Handel im Internet eine immer größere Rolle. Aber der Verbraucher muss erkennen können, wann er überhaupt ein Geschäft tätigt. Beim Blick auf den Kontoauszug wird das Virtuelle nämlich ziemlich schnell real, wenn dort ein dicker Betrag abgebucht ist. Es geht nicht darum, Geschäftsmodelle zu regulieren, sondern Verbrauchern die Informationen für ihre eigenverantwortliche Entscheidung an die Hand zu geben.

Was heißt das konkret?

Ich werde jetzt ein neues Verbraucherschutzpaket auf den Weg bringen. Google, Facebook und Co handeln nicht aus Nächstenliebe. Auch wenn einige Nutzer es nicht wissen oder wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit dem Gold des digitalen Zeitalters – mit ihren persönlichen Daten. Viele Anbieter reichen die Daten für vertragsfremde Zwecke an Dritte weiter, etwa für Werbung. Künftig muss der Kunde den Preis kennen, den er für die Teilnahme in sozialen Netzwerken bezahlt. Die Zustimmung zur Datenweitergabe darf nicht mehr im Kleingedruckten verschwinden. Der Nutzer muss mit einem extra Klick selbst entscheiden, dass er mit der Datennutzung für vertragsfremde Zwecke einverstanden ist. Wir stellen also eine bewusste Entscheidung sicher.

Kommentare (20)

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Suzee

09.03.2012, 14:14 Uhr

Also ich bleibe bei den Piraten. Denn trotz all der Selbstvermarktung hier sind die ganzen anderen Parteien für mich nicht wählbar.
Ich bin jeden Tag froh, diese Chance auf Änderung zu haben. Ohne diese Partei wäre unsere Politik einfach nur hoffnungslos traurig.

catweezle

09.03.2012, 14:20 Uhr

Sabine Leutheuser-Schnarrenberger könnte und sollte meiner Meinung nach bei den Piraten mitarbeiten.
IN Ihrem korrupten Selstbedienungs und Lobbyisten-Vertretungsverband namens f.d.p. hat Sie eh kleine Chance mehr und dort hat sie vor allem keine Chance sich für die Mehrheit der Menschen konstruktiv einzusetzen.

Account gelöscht!

09.03.2012, 15:03 Uhr

Die Piraten sind der einzige Lichtblick in der Politiklandschaft. In den anderen Parteien herrscht Filz, Sebstbereicherung und spätrömische Dekadenz. Beim Blick auf die Koalition und die rot-grüne Opposition kann man gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.

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