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18.04.2011

13:58 Uhr

Sachsen-Anhalt

CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

In Sachsen-Anhalt haben CDU und SPD den neuen Koalitionsvertrag unterschrieben und damit die politische Richtung für die neue Legislaturperiode festgelegt. Im Landtag soll Reiner Haseloff zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

SPD-Verhandlungsführer Jens Bullerjahn (v.l.), die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde, der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel und der CDU-Verhandlungsführer Reiner Haseloff präsentieren im Magdeburger Landtag die unterschriebenen Koalitionsverträge. Quelle: dapd

SPD-Verhandlungsführer Jens Bullerjahn (v.l.), die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde, der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel und der CDU-Verhandlungsführer Reiner Haseloff präsentieren im Magdeburger Landtag die unterschriebenen Koalitionsverträge.

Magdeburg Vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Fortsetzung des schwarz-roten Regierungsbündnisses besiegelt. Am Montag setzten die Parteichefs von CDU und SPD, Thomas Webel und Katrin Budde, in Magdeburg abschließend ihre Unterschriften unter das 64 Seiten umfassende Papier. Am vergangenen Donnerstag hatte ein CDU-Parteitag, am Samstag ein SPD-Parteitag mehrheitlich für den Koalitionsvertrag gestimmt.

Der Landtag kommt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann soll auch der neue Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden.

Bei der Landtagswahl am 20. März war die CDU mit 32,5 Prozent der Stimmen als stärkste Partei ins Parlament gewählt worden, die SPD erhielt 21,5 Prozent. CDU und SPD hatten bereits in der letzten Legislaturperiode seit 2006 eine Regierung gebildet. Im neuen Landtag gehören 41 der insgesamt 105 Abgeordneten der CDU an, 26 Abgeordnete stellt die SPD.

Die CDU übernimmt die Ministerien für Verkehr, Inneres, Agrar, das neu strukturierte Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Staatskanzlei. Das Finanzministerium, Kultur, Justiz sowie Arbeit und Soziales gehen an die Sozialdemokraten.

Von

dapd

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