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16.07.2013

12:55 Uhr

Sachsen-Anhalt

Immunität von Regierungschef Haseloff aufgehoben

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff geht es womöglich an den Kragen. Wegen einer vermeintlichen Falschaussage wurde zu Untersuchungszwecken nun seine Immunität aufgehoben. Es geht um einen Müllskandal.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): Hat er eine Falschaussage gemacht? dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): Hat er eine Falschaussage gemacht?

MagdeburgFür Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Immunität von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) aufgehoben worden. Anlass ist eine Strafanzeige eines Abgeordneten der Linksfraktion wegen uneidlicher Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem Müllskandal vor zweieinhalb Jahren.

Die Staatsanwaltschaft habe den Landtag vergangene Woche Donnerstag informiert, und Landtagspräsident Detlef Gürth habe den Ermittlungen nicht widersprochen, sagte eine Sprecherin des Parlaments am Montag. Inhaltlich geprüft worden seien die Vorwürfe nicht. Bereits am Freitag hatte ein Regierungssprecher über die Ermittlungen berichtet, die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht äußern.

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Wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklage erheben will, muss der Landtag vorher zustimmen, wie die Sprecherin weiter erläuterte. Für Ermittlungen gibt es eine allgemeine Regelung, wonach der Landtag nur informiert werden muss und der Landtagspräsident widersprechen kann.

In dem Müllskandal wurden tausende Tonnen Müll illegal entsorgt. Im Mittelpunkt stehen die beiden Tongruben in Möckern und Vehlitz im Jerichower Land. Dort sollten eigentlich nur mineralische Abfälle wie Bauschutt deponiert werden, aber kein organischer Hausmüll. Der Untersuchungsausschuss sollte klären, inwieweit Behörden eine Mitschuld trugen. Bei der Aussage Haseloffs ging es um die Frage, wann er in seiner Zeit als Wirtschaftsminister von den Vorwürfen erfuhr.

Von

dpa

Kommentare (2)

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triebelman

16.07.2013, 13:15 Uhr

Erstens, warum gibt es überhaupt die Immunität für Politiker? Wenn sie das Antikorruptionsgesetz der UN umsetzen würden, wäre das nicht nötig. Zweitens, kann ich nicht glauben, dass ein "christlicher" Politiker betrügt (Ironie!). Es bestätigt mich darin, die AfD zu wählen, denn die ist mal noch nicht vorbelastet.

mon_yburns@central.banktunnel.eu

16.07.2013, 16:13 Uhr

Fianzminister Luc Friedom!

http://central.banktunnel.eu/20130716-1610ecbint-pROOF-OF-LIFE.jpg

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