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21.03.2011

14:29 Uhr

Sachsen-Anhalt

Merkel warnt vor rot-rot-grünen Ideen

Trotz Verlusten für ihre Partei ist CDU-Chefin Merkel mit dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zufrieden. Doch die Angst vor dem Machtverlust ist groß. Unverhohlen warnt sie die SPD vor rot-rot-grünen Modellen.

Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Wahlsieger Reiner Haseloff in Berlin. Quelle: Reuters

Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Wahlsieger Reiner Haseloff in Berlin.

BerlinNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt plädiert die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für die Fortführung der bisherigen schwarz-roten Koalition. Für den Fall einer Verzögerungstaktik der SPD drohte die Kanzlerin am Montag mit einem verschärften Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo am kommenden Sonntag Landtagswahlen sind. Für die CDU sei der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt nun Rückenwind, sagte sie am Montag in Berlin. Ein Hauptthema sei der Erhalt von Arbeitsplätzen. Merkel mahnte: „Die SPD weiß natürlich auch, dass jeder Tag des Zuwartens in anderen Wahlkämpfen auch nicht nur positiv sein muss.“

Die meisten Menschen in Sachsen-Anhalt wollten eine Koalition von CDU und SPD. Die CDU sei deutlich stärkste Kraft und habe den Auftrag zur Regierungsbildung. Ihre Partei werde auf „Gefahren“ durch rot-rot-grüne Bündnisse oder Tolerierungsmodelle hinweisen. „Das wird uns auch begleiten durch diese Woche neben anderen Themen wie Energiepolitik.“ Das Scheitern ihres eigenen Koalitionspartners FDP an der Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen-Anhalt wertete Merkel nicht als böses Omen für den nächsten Wahlsonntag. „Mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat das absolut nichts zu tun.“

Merkel würdigte die hohe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt und das Scheitern der rechtsextremen NPD an der Fünf-Prozent-Hürde. „Das, finde ich, ist ein außerordentlich gutes Signal.“ CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff habe die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Sie würdigte den Stabwechsel von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer - eine „Legende“ - an Haseloff.

Kommentare (4)

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erbenfan

21.03.2011, 15:51 Uhr

Das einzigste was Angela Merkel zur derzeitigen Situation ihrer Koalition einfällt ist die Angst vor ROT-ROT-GRÜN zu schüren. Gibt es denn keine Sachthemen mit denen sie punkten möchte. Dieses Argument ist absolut destruktiv für den Einigungsprozess von alten und neuen Bundesländern. Ich hoffe den Deutschen wurde durch die "Regierungspolitik", oder sollte ich sagen Klientelpolitik, ins Bewustsein gebracht das eine Änderung herbei muss.

Account gelöscht!

21.03.2011, 16:14 Uhr

Frau Merkel warnt mal wieder.
Dabei wäre sie doch vor kurzem noch liebend gerne mit den Grünen zusammen gegangen.
Und sie würde dies auch weiterhin tun, nur um an der Macht zu bleiben.
Wie verlogen ist diese Merkel eigentlich noch?
Sie ist doch selbst immer noch stramm links und SED-verseucht.
Die ist doch nie in der Demokratie angekommen, sie will es auch gar nicht.
Ihre ganze Politik ist doch antidemokratisch

Account gelöscht!

21.03.2011, 16:20 Uhr

Ich hoffe, daß Merkel nächsten Montag keine Grimassen mehr zieht.

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