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23.02.2016

13:03 Uhr

Sachsen-Schande

Wie das „heute journal“ Stanislaw Tillich entlarvte

VonStefan Winterbauer

Im „heute journal“ des ZDF befragte Moderator Claus Kleber Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu den rechten Angriffen in seinem Bundesland – und legte dabei gnadenlos dessen Schwachstellen bloß.

Nach den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen muss sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gegen Vorwürfe rechtfertigen, er befeuere rechte Tendenzen in seinem Bundesland. dpa

Ministerpräsident unter Druck

Nach den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen muss sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gegen Vorwürfe rechtfertigen, er befeuere rechte Tendenzen in seinem Bundesland.

HamburgGleich zu Beginn wurde klar, dass dieses Interview eher hart im Ton werden würde. Statt Geplänkel stieg Kleber voll ins Thema ein: „Herr Ministerpräsident, warum ist Ihr Land so ein Brennpunkt für ausländerfeindliche Gewalt?“

Stanislaw Tillich (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen, antwortete ausweichend und windelweich. Wenn es dafür eine einfache Antwort gäbe, würde er alles dafür tun, dass es nicht so ist, sagte er. Ja, es gebe in Sachsen rechtsextreme Gruppen, die Menschen gefährden. Das sei „nicht tolerierbar“. Es waren die üblichen Allgemeinplätze, die Tillich da mit schwacher Brust absonderte.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland

Hintergrund

Zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2015 wurden in Deutschland 222 fremdenfeindliche Angriffe registriert, bei denen Menschen zu Schaden kamen oder zu Schaden hätten kommen können. Nur in zwölf Fällen kam es zur Anklage einer oder mehrerer Täter – also in bloß fünf Prozent der Fälle.

(Quelle: „Zeit Online“; Stand 3. Dezember 2015)

Art der Anschläge

Bei den Angriffen handelte es sich in 93 Fällen um einen Brandanschlag, in ebenfalls 93 Fällen um Sachbeschädigungen und in acht Fällen um Wasserschäden. Hinzu kamen 28 tätliche Angriffe.

Betroffene Regionen

Angriffe auf Unterkünfte gibt es im gesamten Bundesgebiet. Auch gelingt die Aufklärung im Westen nicht häufiger als im Osten. Dennoch: In manchen Regionen kommen die Attacken gehäuft vor. Im Folgenden die Bundesländer mit den meisten Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

Sachsen

Das Bundesland Sachsen ist trauriger Spitzenreiter des Negativ-Rankings: In den ersten elf Monaten des Jahres wurden hier 64 Angriffe begangen, darunter 18 Brandanschläge.

Nordrhein-Westfalen

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden im gleichen Zeitraum 21 Fälle registriert. 14 davon waren Brandstiftungen.

Berlin

Auch die Hauptstadt findet sich unter den fünf Bundesländern. Hier wurden von Januar bis Ende November insgesamt 20 Anschläge begangen, darunter 4 Brandanschläge.

Baden-Württemberg

Aufgeklärt wurde hier bisher noch kein Angriff auf eine Unterkunft, begangen dafür mehrere: Seit Januar kam es in Baden-Württemberg zu 17 Angriffen auf Asylbewerberheime. Sieben davon waren Brandanschläge.

Mecklenburg-Vorpommern

An der Ostsee wurden in den vergangenen elf Monaten fünf Brandanschläge begangen. Insgesamt kommt Mecklenburg-Vorpommern damit auf 16 Angriffe.

Sachsen-Anhalt

Ebenfalls in der traurigen „Top Ten“-Liste landet Sachsen-Anhalt. Hier wurden 15 Anschläge begangen, sieben davon waren Brandstiftungen.

Bayern und Brandenburg

Hier wurden in den ersten elf Monaten von 2015 jeweils sieben Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte begangen.

Kleber konfrontierte ihn mit seinem früheren Zitat, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Kleber: „Was in einem Land, in dem nur zwei Prozent Ausländer leben, ein bisschen ein überflüssiger Satz ist. Da ist es nicht mehr weit bis zum Satz: Es droht die Islamisierung des Abendlandes.“ Der Ministerpräsident gebe mit solchen Äußerungen dem „Affen immer mal wieder Zucker“, so Kleber. Klar, was gemeint ist: Der Ministerpräsident schürt mit solchen Aussagen rechtsextreme Tendenzen in Sachsen.

Der ZDF-Moderator legte damit die Verbindung zwischen einer Landesregierung, die sich vor einer klaren Position drückt, beziehungsweise der Pegida-Bewegung noch teilweise nach dem Mund redet, und dem Florieren einer ausländerfeindlichen Stimmung in Sachsen schonungslos offen. Ministerpräsident Tillich fiel dazu nicht mehr viel ein. Er lächelte dünn, vielleicht wissend, dass er vorgeführt war, machte es mit seinen Rechtfertigungsversuchen aber dann nur noch schlimmer.

„Ich glaube, dass wir eine sachliche Debatte brauchen“, sagte Tillich und weiter: „Wir haben in der Vergangenheit eine Debatte erlebt, in der es auch sehr unsachlich zugegangen ist, da ging es in Stuttgart um einen Bahnhof.“ Tillich verglich allen Ernstes des Bürgerprotest gegen den Bahnhofsneubau in Stuttgart mit den ausländerfeindlichen und rechtsextremen Übergriffen und Straftaten in seinem Bundesland.

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Anschließend plädierte er für „Humanismus“ und dafür, dass man „im Dialog“ bleiben müsse. Mit wem auch immer. Tillich: „Man darf und muss auch mit Wahlen zum Ausdruck bringen, welche Politik man vertreten haben möchte.“ Das war vermutlich anders gemeint, klang im Kontext seiner sonstigen Aussagen aber schon wie ein Wahlaufruf für die AfD.

Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt schrieb in seinem Morgen-Newsletter „Checkpoint“ zu dem Tillich-Interview: „Kleber stellte genau die richtigen Fragen um zu zeigen, dass Tillich der falsche Mann ist.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

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