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04.08.2013

17:58 Uhr

Sachsen und Berlin ganz vorne

Bundesländer erzielen endlich wieder Überschuss

ExklusivDie Länder haben im ersten Halbjahr erstmals seit Jahren einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt. Die überraschend gute Finanzlage der Hauptstadt dürfte die Diskussion um den Länderfinanzausgleich neu befeuern.

Ein roter und ein schwarzer Miniaturbär vor dem Roten Rathaus in Berlin: Die rot-schwarze Landesregierung hat einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet und steht im bundesweiten Vergleich glänzend da. dpa

Ein roter und ein schwarzer Miniaturbär vor dem Roten Rathaus in Berlin: Die rot-schwarze Landesregierung hat einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet und steht im bundesweiten Vergleich glänzend da.

DüsseldorfDie 16 Finanzminister nahmen insgesamt 94 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt. Im Vorjahreszeitraum hatten die Länder noch 2,7 Milliarden Euro Minus gemacht.

Wie die Übersicht zeigt, erwirtschafteten sieben der 16 Länder einen Überschuss. An der Spitze stehen Bayern, Sachsen und Berlin. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Berlin mit 222 Euro den zweithöchsten Pro-Kopf-Überschuss aller Länder nach Sachsen (233 Euro) erzielt. Die überraschend gute Finanzlage der Hauptstadt dürfte die Diskussion um den Länderfinanzausgleich neu befeuern. Berlin ist der mit Abstand größte Nutznießer des föderalen Umverteilungssystems. Vergangenes Jahr gab es nur noch drei Nettozahler: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Bayern und Hessen klagen inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sie sich überfordert fühlen.

Die neuen Zahlen scheinen die Kläger zu bestätigen: Denn während immerhin sechs Empfängerländer im ersten Halbjahr Überschüsse erzielten, machten die Zahler Baden-Württemberg und Hessen hohe Defizite. Gemessen an der Einwohnerzahl steckte das Ländle im ersten Halbjahr sogar tiefer in der Kreide als das für seine laxe Finanzpolitik oft gescholtene Nordrhein-Westfalen. Die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Defizite erzielten allerdings einmal mehr Bremen und das Saarland. Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert nahm rein rechnerisch von jedem Bremer 753 Euro zu wenig Steuern ein, Finanzminister Stephan Toscani (CDU) von jedem Saarländer 551 Euro.

Von

asr

Kommentare (15)

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PIMPO

04.08.2013, 16:15 Uhr

Die Pläne des Zentralkomitees der Einheitspartei "CDUSPDFDPGRÜNE" wurden übererfüllt..

horstotto

04.08.2013, 16:21 Uhr

Seit Jahrzehnten ist Berlin die Stadt mit der Misswirtschaft schlechthin. Diese Zahlen, angeblich objektiv, sind falsch. Jeder, der sich mit der MAterie beschäftigt, sollte in die EInzelnachweise gehen, um dies zu sehen. Es ergibt sich dann im Ländervergleich bei den konkreten Posten immer wieder die gleiche Konstante. Berlin macht alle Leistungen und Nichtleistungen teilweise 10mal so teuer, wie andere Städte und Länder. Das ist, ich bin so frei, sogar eine Mentalitätssache, obwohl es ja dort mehr Zugezogene gibt, als anderswo.

Account gelöscht!

04.08.2013, 19:14 Uhr

Wer diese Zahlen eines sogenannten Überschusses glaubt, zieht sich auch die Hose mit ner Kneifzange an.
Bei den Zahlenrechnungen von Bund, Ländern und Gemeinden wird gelogen, daß sich die Balken biegen.
Wer schon einer "doppischen" Kostenrechnung bedarf, zeigt, daß er alle Möglichkeiten wahrnimmt, um einigermaßen positiv rüberzukommen.
Maximale Auspressung der arbeitenden Bevölkerung und trotzdem Schuldenaufnahme ohnegleichen sind oberste Maxime, um nicht sofort den Offenbarungseid bzw. den Bankrott erleiden zu müssen.
Solange keine nachvollziehbaren Zahlen publiziert werden, muß man jede Aussage als Lüge ansehen.

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