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23.02.2016

15:53 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Tillich

Mann ohne Eigenschaften

Lange hat der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich zu den neuen ausländerfeindlichen Vorfällen in Sachsen geschwiegen – für manche zu lange. Tillichs Zurückhaltung ist eine Wesensart.

Kritiker werfen dem sächsischen Ministerpräsidenten Unentschiedenheit vor – vor allem seit den zunehmenden Übergriffen gegen Asylbewerber und Unterkünfte in Sachsen. dpa

Eher Landesvater als streitbarer Politiker

Kritiker werfen dem sächsischen Ministerpräsidenten Unentschiedenheit vor – vor allem seit den zunehmenden Übergriffen gegen Asylbewerber und Unterkünfte in Sachsen.

DresdenManchmal widerspricht Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sogar der Kanzlerin. Und manchmal kommt er dafür in die Schlagzeilen, so wie im Januar 2015. Damals sagte Tillich in einem Interview, Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben: „Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört.“ Seine Parteichefin Angela Merkel hatte es kurz zuvor mit Bezug auf Deutschland genau anders gesagt und damit Worte des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff aufgegriffen.

Böse Zungen lästerten schon damals, ob Tillich seinen Freistaat gar nicht mehr als Teil Deutschlands betrachte. Viel schlimmer aber noch war die Außenwirkung dieses Satzes. Denn fast zeitgleich zu Tillichs Äußerungen weilte eine Delegation aus dem Emirat Abu Dhabi in Dresden. Die Besitzer des Dresdner Chipherstellers Globalfoundries verhandelten seinerzeit über neue Investitionen für das Werk in der Elbestadt. Zu Tillichs Ehrenrettung muss man sagen: Kurze Zeit später brachte er den Deal bei einem Besuch am Golf unter Dach und Fach.

Sachsen-Schande: Wie das „heute journal“ Stanislaw Tillich entlarvte

Sachsen-Schande

Wie das „heute journal“ Stanislaw Tillich entlarvte

Im „heute journal“ des ZDF befragte Moderator Claus Kleber Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu den rechten Angriffen in seinem Bundesland – und legte dabei gnadenlos dessen Schwachstellen bloß.

Es ist eine merkwürdige Form von Unentschiedenheit, die es mitunter schwerfallen lässt, Tillich richtig einzuordnen und auf Positionen festzunageln. Auch in der aktuellen Flüchtlingskrise. Mal fordert Tillich eine Zuzugsbegrenzung, schnellere Abschiebungen und schärfere Grenzkontrollen. Mal appelliert er an die Mitmenschlichkeit der Sachsen und sagt, dass ihm all die Hilfsbereitschaft im Lande Hoffnung mache. Kritiker halten sein ständiges Changieren zwischen Positionen nicht für unentschieden, sie halten es für profillos.

Tatsächlich hat sich der 56 Jahre alte Sorbe seit seinem Amtsantritt als sächsischer Regierungschef 2008 bundespolitisch bisher kaum in Szene gesetzt. Seit Jahresanfang amtiert er als Bundesratspräsident und vermag dabei Akzente zu setzen. In diesem Amt versteht sich Tillich, der mehrere slawische Sprachen beherrscht, als Brückenbauer zu den EU-Mitgliedern in Mittel- und Osteuropa. Unlängst wurde er beim Antrittsbesuch in Warschau herzlich empfangen wie sonst nur der Papst – die gesamte Staatsspitze stand als Gesprächspartner bereit.

In Sachsen steht ihm die Rolle als gütiger Landesvater deutlich besser als die des streitbaren Politikers. „Tillich ist freundlich und sieht gut aus. Er redet keine Dinge, die Leute verletzen würden. Er hat eine ganz vorzügliche Benutzeroberfläche“, sagt der Parteienforscher Werner J. Patzelt. Doch intern wisse Tillich genau, wie man Macht und Einfluss sichert. Die Sachsen würden sich in Tillich wiedererkennen und wohl lieber von einem „guten Monarchen“ geführt werden wollen: „Dieses Gefühl verbreitet Tillich.“

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland

Hintergrund

Zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2015 wurden in Deutschland 222 fremdenfeindliche Angriffe registriert, bei denen Menschen zu Schaden kamen oder zu Schaden hätten kommen können. Nur in zwölf Fällen kam es zur Anklage einer oder mehrerer Täter – also in bloß fünf Prozent der Fälle.

(Quelle: „Zeit Online“; Stand 3. Dezember 2015)

Art der Anschläge

Bei den Angriffen handelte es sich in 93 Fällen um einen Brandanschlag, in ebenfalls 93 Fällen um Sachbeschädigungen und in acht Fällen um Wasserschäden. Hinzu kamen 28 tätliche Angriffe.

Betroffene Regionen

Angriffe auf Unterkünfte gibt es im gesamten Bundesgebiet. Auch gelingt die Aufklärung im Westen nicht häufiger als im Osten. Dennoch: In manchen Regionen kommen die Attacken gehäuft vor. Im Folgenden die Bundesländer mit den meisten Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

Sachsen

Das Bundesland Sachsen ist trauriger Spitzenreiter des Negativ-Rankings: In den ersten elf Monaten des Jahres wurden hier 64 Angriffe begangen, darunter 18 Brandanschläge.

Nordrhein-Westfalen

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden im gleichen Zeitraum 21 Fälle registriert. 14 davon waren Brandstiftungen.

Berlin

Auch die Hauptstadt findet sich unter den fünf Bundesländern. Hier wurden von Januar bis Ende November insgesamt 20 Anschläge begangen, darunter 4 Brandanschläge.

Baden-Württemberg

Aufgeklärt wurde hier bisher noch kein Angriff auf eine Unterkunft, begangen dafür mehrere: Seit Januar kam es in Baden-Württemberg zu 17 Angriffen auf Asylbewerberheime. Sieben davon waren Brandanschläge.

Mecklenburg-Vorpommern

An der Ostsee wurden in den vergangenen elf Monaten fünf Brandanschläge begangen. Insgesamt kommt Mecklenburg-Vorpommern damit auf 16 Angriffe.

Sachsen-Anhalt

Ebenfalls in der traurigen „Top Ten“-Liste landet Sachsen-Anhalt. Hier wurden 15 Anschläge begangen, sieben davon waren Brandstiftungen.

Bayern und Brandenburg

Hier wurden in den ersten elf Monaten von 2015 jeweils sieben Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte begangen.

Politikwissenschaftler Tom Thieme formuliert es härter: „Tillich pflegt die Eigenschaften eines typischen Merkel-Vertrauten, als der er lange galt: konsensorientiert, meinungsschwach, ein Mann ohne Ecken und Kanten.“ Die ruhige Hand des Ministerpräsidenten als Landesvater möge in „normalen“ politischen Zeiten gut ankommen. Doch vor den aktuellen Herausforderungen speziell in der Flüchtlingsfrage und bei einer hochgradigen gesellschaftlichen Polarisierung zeige Tillich sich orientierungs- und ziellos.

„Er weiß wie Merkel weder die sich wandelnde politische Stimmung richtig einzuschätzen, noch wie der gesellschaftliche Frieden wiederherzustellen ist“, sagt Thieme und benennt auch die Konsequenz: Statt einer politischen Leitidee zu folgen und das Risiko einzugehen, einem Teil der Bevölkerung damit nicht zu gefallen, versuche Tillich es mit Kompromissen und ausgleichenden Positionen – und erfahre so Kritik von allen Seiten.

Von

dpa

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