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13.08.2011

15:52 Uhr

Sachverständigenrat

„Streiks notfalls per Dekret unterbrechen“

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz schlägt bei Streiks eine Pflicht zur Schlichtung vor. Außerdem befürwortete er die US-Variante, bei der in Notfällen Arbeitskämpfe für kurze Zeit per Dekret unterbrochen werden können.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatte vor wenigen Tagen die Schlichtung angerufen und somit eine Friedenspflicht von mindestens vier Wochen erwirkt. Quelle: dapd

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatte vor wenigen Tagen die Schlichtung angerufen und somit eine Friedenspflicht von mindestens vier Wochen erwirkt.

BerlinNach dem vorerst abgewendeten Streik der Fluglotsen schlägt der Chef des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, eine generelle Pflicht zur Schlichtung in Deutschland vor. „Ich halte einen Passus im Tarifvertragsgesetz für sinnvoll, dass es vor einem Streik stets ein Schlichtungsverfahren geben muss“, sagte der Wirtschaftsweise der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatte vor wenigen Tagen überraschend die Schlichtung angerufen, was eine Friedenspflicht von mindestens vier Wochen zur Folge hat. Damit wurde auch der von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) für vergangenen Dienstag geplante Streik im letzten Moment abgewendet. Die Gewerkschaft fordert unter anderem ein Lohnplus von mehr als sechs Prozent und strengere Regeln bei der Besetzung von Posten.

Auch die in den USA bestehende Möglichkeit, wonach die Politik Streiks im Fall von schweren volkswirtschaftlichen Schäden kurzfristig unterbrechen kann, hält Franz für sinnvoll: „Wenn in den USA Streiks die gesamte Volkswirtschaft stark beeinträchtigen, kann der Präsident - wie vor einigen Jahren im Fall der Hafenarbeiter geschehen - den Arbeitskampf für kurze Zeit per Dekret unterbrechen. In dieser Abkühlungsphase müssen die Tarifparteien aufeinander zugehen.

 

Von

afp

Kommentare (5)

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goinuk

13.08.2011, 16:30 Uhr

Im Fall des öffentlichen Verkehrs ( Fluglotsen , Lokführer ) ist das auch in Deutschland dringend notwendig um überproportionale Schäden abzuwenden .

Island

13.08.2011, 19:03 Uhr

Dies entspricht nicht dem derzeitigen Grundverständnis unserer Bevölkerung. Die Arbeitgeber haben die Möglichkeit mit Aussperrungen zu reagieren. Die Tarifparteien müssen mit gleichwertigen Mitteln ihre Interessen vertreten.

Dabei ist ein Streik bei 8 Millionen Arbeitslosen ein stumpfen Schwert zum anderen verfügen die Arbeitgeber durch die EU über Millionen willige Arbeitskräfte.

Account gelöscht!

14.08.2011, 18:48 Uhr

Ja, ja, so geiwsse Leute zeigen offenbar immer mehr, dass sie mit Demokrateinicht viel am Hut hben.
Dieser Franz ist ohnehin ein Idiot.
Der soll ins einem Institut bleien, besgtens bezahlt und seine dumme klappe halten

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