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26.02.2012

16:56 Uhr

Sachverständigenrat

Wirtschaftsweise warnen vor Krisenverschärfung

VonGrischa Brower-Rabinowitsch

ExklusivDer Sachverständigenrat hat sich vehement gegen eine weitere Vereinnahmung der EZB ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt beschwören die Wirtschaftsweisen einen Schuldentilgungspakt als Lösungsweg.

Das Euro-Zeichen leuchtet vor der EZB in Frankfurt am Main. dpa

Das Euro-Zeichen leuchtet vor der EZB in Frankfurt am Main.

Düsseldorf"Gerade die deutsche Politik sollte alles daran setzen, dass die ordnungspolitisch gut begründete Trennung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik im Euro-Raum möglichst bald wieder hergestellt wird", schreiben die Wirtschaftsweisen in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Montagsausgabe). Als Lösungsweg haben die Ökonomen ihren Vorschlag, einen Schuldentilgungspakt, bekräftigt. Der unterscheide sich trotz der gemeinsamen Haftung wesentlich von sogenannten Euro-Bonds, da der Fonds von vornherein sowohl zeitlich als auch quantitativ beschränkt bleibe, schreiben die fünf Ökonomen. "Zudem werden nach Abschluss der Auslagerung die laufenden Defizite von den Nationalstaaten wieder in eigener Verantwortung am Markt finanziert - die Marktdisziplin kann so über unterschiedliche Zinssätze wieder wirken." Durch die regelmäßigen Tilgungszahlungen der Länder schrumpfe der Fonds stetig und schaffe sich somit selbst ab -"im Gegensatz zu den auf Dauer angelegten Euro-Bonds."

Es gebe keinen Zweifel, dass die politische Umsetzung des Schuldentilgungspakts mit großen Widerständen verbunden wäre, geben die Ökonomen zu. Im Vergleich dazu erscheine es sehr viel einfacher, weiter auf die indirekte Staatsfinanzierung über die EZB zu setzen. "Doch das kann nicht gut gehen", warnen sie.

Aus Sicht der Wirtschaftsweisen ist die Krise in der Europäischen Währungsunion noch lange nicht ausgestanden. Nach Monaten der Eskalation habe sich die Situation zwar gegenwärtig sichtlich entspannt - es gebe aber keinen Anlass zur Entwarnung. "Denn das Jahr 2012 ist für den Euro-Raum mit erheblichen Herausforderungen verbunden", schreiben sie. Das Bankensystem des Euro-Raums sei "alles andere als gefestigt", warnen sie. "Im Gegenteil: Die mit rund 450 Mrd. Euro ausgesprochen hohen Guthaben in der Einlagenfazilität der EZB verdeutlichen ebenso wie die nach wie vor steigenden Target-Salden, wie wenig sich die Banken wechselseitig vertrauen." Und die rückläufigen Bankkredite an Unternehmen und private Haushalte ließen erkennen, dass die Instabilität des Bankensystems zunehmend auf die Realwirtschaft ausstrahle. "Somit ist es keinesfalls ausgeschlossen, dass die Krise sich erneut zuspitzen könnte", warnt der Sachverständigenrat.

Dem wichtigsten Ökonomengremium in Deutschland gehören neben dem Vorsitzenden Wolfgang Franz auch Beatrice Weder di Mauro, Peter Bofinger, Lars Feld und Christoph Schmidt an – noch. Die zweite Amtszeit der Mainzer Ökonomin Weder di Mauro endet an diesem Mittwoch: Ab März gehört die Tübinger Professorin Claudia Buch dem Gremium an, die wie ihre Vorgängerin Bankenexpertin ist.

Kommentare (9)

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debrasseur

26.02.2012, 18:46 Uhr

Die Weisen haben gut reden. Hätten wir keine Krise, wo wären wir nur abgeblieben? Schön zu wissen, daß Sie sich um die Problematik der Geldwirtschaft mit Vehemenz annehmen. Ob es jedoch in die Köpfe der Politiker eingehen wird, das sei dahin gestellt.

Ordnungspolitisch scheint mir das Finanzwesen des Staates gerade dabei zu sein, die allgemeine Rechtssprechung ad acta zu legen. Sie hat gewiß schon hoheitliche Aufgaben, aber dieselben hat auch das Parlament. Wer stellt sich hier gegen wen und was dürfen die BürgerINnen davon erfahren.

Aktueller Fall, ein Bauer, der die letzten Jahre in Verzug geriet, dem wurde neben einer Kontopfändung (jetzt P-Kto.) die Kasse gleich mitgepfändet. Die vorhandenen Grundstücke mit einem Veräußerungsverbot belegt und but last not least, hat er all dies einem von Amts wegen bestellten "Gutachter" aus den eigenen Reihen, zu verdanken. Der Rechtsstreit läuft. Vielleicht erlebt der Bauer (heute 72) noch sein Lebensende mit seinen ebenfalls gepfändeten Pferden (200). Die vorgenommene Schätzung des "bestellten" Gutachters trieft nur so von Ungereimtheiten.

Wie wir wissen, hat dieses Land genug Erfüllungsgehilfen, den normalen Bürger zur Räson zu bringen. Das bleibt beileibe kein Einzelfall. Bei anderen fehlt ein Grenzstein, wo genau dort an der Stelle die "schöne" Nachbarin "mit vollstreckbarem Titel" in den Garten der betroffenen Familie baut. Durch Rechtsstreitigkeiten belaufen sich die Kosten derer auf mittlerweile satte 100Tsd.€uro.

Mit dem Segen von oben, hat sich sozusagen die katholische Kirche beim Eigentümer selbst überholt.

Account gelöscht!

26.02.2012, 19:24 Uhr

"Somit ist es keinesfalls ausgeschlossen, dass die Krise sich erneut zuspitzen könnte"

Das ist nicht nur "keinesfalls ausgeschlossen", sondern wird mit absoluter Sicherheit und in einem nie gekannten Ausmaß passieren:

http://opium-des-volkes.blogspot.com/2012/01/2012.html

Account gelöscht!

26.02.2012, 19:51 Uhr

Jetzt geht die nächste Angstmacher-Runde los, damit wir paralysiert wie Kanickel in der Ecke sitzen und ja nicht wagen zu widersprechen.

Psychoterror gegn die Deutschen - Einschüchterung - Ausbeutung - Veruntreuung - Lüge - EU-Krake im Dienst

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