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04.03.2013

14:00 Uhr

Säumige Beitragszahler

Wucherzinsen bei Krankenkassen sollen fallen

Die Regierung will einigen hunderttausend Kunden in gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen. Dafür sollen hohe Verzugszinsen abgeschafft und ein preisgünstiger Tarif eingeführt werden.

Krankenkassenkarten von gesetzlichen Krankenkassen. dpa

Krankenkassenkarten von gesetzlichen Krankenkassen.

BerlinSäumige Beitragszahler in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sollen aus der Schuldenfalle herauskommen. Wie aus einem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums hervorgeht, sollen Wucherzinsen von jährlich bis zu 60 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft werden.

Für Privatversicherte solle dem Referentenentwurf zufolge ein preiswerter Notlagentarif eingeführt werden, der nach Branchenschätzungen rund 100 Euro im Monat kosten könnte. Versicherte, die nicht mehr zahlen, würden nach Durchführung eines gesetzlich festgelegten Mahnverfahrens automatisch in diesen Notlagentarif überführt, heißt es im Referentenentwurf. Ihr bisheriger Versicherungsvertrag ruht währenddessen.

Wer beim Wechsel in die GKV hilft

Die Helfer

Anwälte, Rentenberater oder Mitarbeiter von Krankenkassen kennen sich im Sozialrecht am besten aus, wenn Privatpatienten von der privaten Krankenversicherung (PKV) zurück in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) möchten. Auch Verbraucherschützer leisten Hilfestellung.

Anwalt.de

Die Internetseite anwalt.de bietet eine Suche nach Anwälten für Sozialrecht

Anwaltsuche

Auch die Internetseite Anwaltsuche liefert Spezialisten im Sozialrecht sowie weitere Informationen zum Thema

Anwaltsverein

Im Deutschen Anwaltsverein gibt es eine Arbeitsgemeinschaft für Sozialrecht. Auch hier wird auf eine Online-Anwaltsuche verwiesen. Einen Anwalt finden Interessenten hier auch über das Telefon 01805-181805. Die Auskunft selbst ist kostenlos, das Telefonat kostet – aus dem Festnetz – 0,15 Euro pro Minute.

Anwalt-Suchservice

Ein weiterer Dienst im Internet, um einen geeigneten Anwalt zu finden, ist der Anwalt-Suchservice

Ombudsmann

Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle, welche bei Meinungsverschiedenheit mit Versicherungsunternehmen die Entscheidungen der Versicherer neutral überprüft.

Bund der Versicherten

Die Verbraucherschutzorganisation Bund der Versicherten setzt sich für die Rechte der Verbraucher im Versicherungswesen ein.

Krankenkassen

Für die Techniker Krankenkasse, die 7,8 Millionen gesetzlich Versicherte betreut, sind Beratungen für Wechselinteressenten inzwischen Routine. Für PKV-Kunden ist die Kasse in den letzten Jahren ein attraktives Ziel gewesen. Allein 2011 kam 68.000 Personen aus der PKV.

Verbraucherzentralen

In den Verbraucherberatungsstellen tauche die Frage nach einer möglichen Rückkehr in die GKV zwar immer wieder auf, stellte Ilona Köster-Steinebach vom Bundesverband der Verbraucherzentralen jüngst fest. Gerade nach deutlichen Prämienerhöhungen wachse das Interesse an den gesetzlichen Kassen. Zu ihnen gebe es für Privatversicherte aber nur sehr begrenzten Zugang. Der Beratungsschwerpunkt liegt eher auf der Tarifwechselberatung innerhalb der PKV

 

Das Gesundheitsministerium erklärte auf Anfrage dazu nur, dass ein entsprechender Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts sei. Laut "FAZ" soll er noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden. Zur Begründung hieß es, die bisherigen Regelungen hätten sich nicht bewährt.

Die privaten Krankenversicherer sprechen von rund 140.000 Kunden, die ihren Beitrag nicht zahlen. Deren Außenstände wurden auf mehr als 550 Millionen Euro beziffert. In der gesetzlichen Krankenversicherung betragen die Beitragsrückstände samt aufgelaufener Zinsen allein von Selbstständigen 1,5 Milliarden Euro.

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Für Mitte 2012 geben die Krankenkassen den Beitragsrückstand mit 1,77 Milliarden Euro an. Die Beitragsrückstände auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag der Sozialversicherung werden von der GKV mit knapp sieben Milliarden Euro angegeben.

Oft häufe sich in der GKV ein kaum mehr abzutragender Schuldenberg in Höhe fünfstelliger Beträge auf, hieß es. Denn zusätzlich auf die Beitragsschulden kommen noch die Säumniszuschläge, die erhoben werden müssen. Zumindest der schnelle Anstieg der Zinsen soll in der gesetzlichen Versicherung nun verhindert werden.

Dafür soll der monatliche Säumniszuschlag von fünf auf ein Prozent gesenkt werden, wie aus dem Referentenentwurf hervorgeht, der Handelsblatt Online vorliegt. Kassen und Versicherungen können säumige Zahler nicht einfach kündigen, weil eine Pflicht zur Versicherung besteht. Dieser hohe Säumniszuschlag habe das Problem der Beitragsrückstände eher verschärft, glaubt die Regierung.

Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung

Bedingungen des Gesetzgebers

Ob es älteren Semestern gelingt, zurück in das gesetzliche System zu kommen, hängt von den persönlichen Lebensumständen ab, unter anderem Berufsstatus, Einkommen und Alter. Der Gesetzgeber hat etliche Bedingungen formuliert, um generelle und schnelle Wechsel zu verhindern.

Angestellte

Das Einkommen muss für mindestens ein Jahr unter die Versicherungspflichtgrenze sinken. 2015 liegt diese Einkommensgrenze bei einem jährlichen Bruttogehalt von 54.900 Euro. Ein gutverdienender Angestellter könnte sein Einkommen zum Beispiel dadurch unter diese Grenze drücken, wenn er nicht mehr voll arbeitet, sondern nur noch einen Teilzeitvertrag hat.

Falle für Angestellte

Arbeitnehmer, die sich auf Antrag in der Vergangenheit von der Versicherungspflicht befreien ließen, können den Weg über einen Teilzeitvertrag nicht gehen. Die Befreiung von der Versicherungspflicht wird auf Antrag ausgesprochen, wenn das Einkommen unter die Versicherungspflichtgrenze gesunken ist und der Arbeitnehmer aber privat versichert bleiben möchte. 

Selbstständige

Wer bisher frei arbeitet, kann in ein Angestellten-Verhältnis wechseln. Sein Gehalt müsste dann aber unter der Versicherungspflichtgrenze liegen. Er könnte seine Selbstständigkeit auch vollkommen aufgeben und in die Familienversicherung seines Partners wechseln. 

Berufsanfänger

Auch wenn ihr Gehalt von Anfang über der Versicherungspflichtgrenze liegt, können sie sofort in die GKV. Studenten, die während des Studiums privat versichert waren, kommen so zurück in die GKV.    

Arbeitslose

Wer arbeitslos wird, den versichern die Arbeitsämter meist automatisch in der GKV. 

Über 55-Jährige

Eine wichtige Grenze in den Regeln ist das Alter. Eine Rückkehr in die GKV geht für Angestellte und Selbstständige nur, wenn sie das 55. Lebensjahr noch nicht überschritten haben. Wer älter ist, hat nur unter speziellen Voraussetzungen noch eine Chance zum Systemwechsel. „Diese Informationen sind im Gesetzestext gut versteckt, da bei diesen Personen die Rückkehr in die GKV verhindert bzw. möglichst schwer gemacht werden soll“, heißt es auf der Internetseite PKV-Selbstvergleich.de. „Außerdem ist die Rückkehr nicht bei jedem möglich, sondern an bestimmte Bedingungen geknüpft.“ In diesem Fall empfiehlt sich also die Beratung durch einen Spezialisten, etwa einen Anwalt, der die Regeln des Sozialgesetzbuches sehr gut kennt. 

Ähnliche PKV-Angebote

PKV-Experten weisen darauf hin, dass eine Rückkehr in die GKV gar nicht mehr nötig sei, weil auch die privaten Krankenversicherer inzwischen Tarife anbieten müssen, die denen der GKV ähneln. Dies ist der sogenannte Basistarif. Daneben gibt es noch einen Standardtarif.

Nachteile für Wechsler

Die Altersrückstellungen in der privaten Krankenversicherung gehen verloren, wenn man zurück in die GKV wechselt. Diese Vorsorge dient dazu, die PKV-Beiträge im Alter zu dämpfen.

Bei Krankenversicherern und den Kassen stieß das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf Zustimmung. Der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, sagte der Zeitung, endlich liege ein Gesetz vor, das hochverschuldeten Versicherten helfe.

Kommentare (6)

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Stinksauer

04.03.2013, 14:34 Uhr

Tja, einfach rausschmeißen kann man die säumigen Zahler nicht, denn wir haben ja eine Krankenversicherungspflicht. Ergo: Dann erhöht man halt die Beiträge für alle anderen Versicherten. So einfach ist das!

jaGKV

04.03.2013, 16:11 Uhr

Ich bin selbst PKV Versicherter und würde es begrüssen, wenn in der PKV für alle die Möglichkeit zum Notlagentarif bestünde. Dann hätte jeder bezahlbare Leistungen und könnte Zusatzversicherungen jederzeit hinzukaufen, oder abwählen, wie bei anderen Versicherungen Auto,Hausrat etc. auch. Damit entfiele dieser PKV Zwang und es würde den Wettbewerb erhöhen. Im übrigen sollte sich die PKV generell aus der Vollversicherung verabschieden. Zusatzversicherungen wäre ihre Aufgabe. Einige PKV Kassenchefs haben diese Überlegungen schon.
Das man mit aller Gewalt die PKV am leben halten will, ist Betrug am Versicherten. Man weiß jetzt schon, dass das System in der Zukunft unbezahlbar wird.

Account gelöscht!

04.03.2013, 16:14 Uhr

die WUCHERZINSEN der Kassen sind seit Jahren bekannt, im
WAHLJAHR geht man wohl auf Stimmenfang, denke ICH.

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