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03.06.2017

13:48 Uhr

Sahra Wagenknecht

Keine Zukunft für Rot-Rot-Grün

Spitzenkandidatin Wagenknecht sieht kaum noch Chancen für ein Linksbündnis im Bund. Verantwortlich dafür sei das Desinteresse von SPD und Grünen. Auch kritisiert sie die Tatenarmut der SPD bei sozialer Gerechtigkeit.

„Es sieht so aus, als sei Rot-Rot-Grün tot.“ dpa

Sahra Wagenknecht

„Es sieht so aus, als sei Rot-Rot-Grün tot.“

BerlinDie Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, sieht kaum noch Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung im Bund. Auf die Frage, ob diese Bündnisoption tot sei, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag): „Es sieht so aus, aber der Killer wurde nicht von der Linken beauftragt.“

Sie höre aus den Reihen von SPD und Grünen „nur Stimmen, die Rot-Rot-Grün ausschließen“. Im privaten wie im politischen Leben sei es nicht ratsam, jemanden als Partner zu umwerben, der erkennbar gar kein Interesse zeige. „Stalking ist nicht meine Sache.“ Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag gilt allerdings vielen von SPD und Grünen wegen ihrer Positionen in der Außen- und Verteidigungspolitik selbst als Hindernis für Rot-Rot-Grün.

Was SPD und Linke trennt

Rot-rote Kluft

Zwischen den Linken und der SPD gibt es kaum Schnittmengen. Im Programm der Linkspartei mit dem Titel „Sozial. Gerecht. Für alle.“ werden die vielen Differenzen deutlich:

Steuerpolitik

Die Linke will das Einkommen von Millionären mit 75 Prozent besteuern und plant schon ab 86 000 Euro Jahreseinkommen einen Steuersatz von 53 Prozent. Die SPD will bei den Reichen zwar auch stärker abkassieren, aber bei weitem nicht so radikal wie die Linke. Zudem will die Linke eine Vermögenssteuer von fünf Prozent ab einer Million Euro. Die SPD hat sich noch nicht festgelegt. Abschaffen will sie aber die Abgeltungsteuer: Einkünfte aus Arbeit und Kapital sollen wieder gleich besteuert werden.

Arbeit

Den Mindestlohn will die Linke von 8,84 Euro auf zwölf Euro anheben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte die Mindestlohnregeln nicht aufweichen. Das Arbeitslosengeld I (ALG I) möchte die Linke verlängern. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will das vor allem für Ältere. Zudem sollten laut den SPD-Plänen Arbeitslose auch dann länger ALG I bekommen, wenn sie sich weiterqualifizieren (Arbeitslosengeld Q).

Rente

Die Linke setzt auf die abschlagsfreie Rente ab 65 Jahren und will eine Angleichung zwischen Ost und West sofort - und nicht erst 2025, wie von der Bundesregierung geplant. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lehnt lediglich eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab. Die Rente mit 67 will er nicht antasten.

Zukunft der Nato

Die Linke will die Nato durch ein neues Bündnis mit Russland ersetzen. Für SPD und auch Grüne ist das absolut ausgeschlossen.

Rüstung

Während Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine moderate Erhöhung der Rüstungsausgaben unterstützt, will die Linke sie um zehn Milliarden Euro pro Jahr kürzen.

Bundeswehr

Die Linke will alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden - zumindest aber die Kampfeinsätze. Für die SPD ist die Beteiligung der Bundeswehr an Missionen zur Stabilisierung, Friedenssicherung oder Konfliktlösung fester Bestandteil der Außenpolitik.

Wagenknecht warf der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor, lediglich von sozialer Gerechtigkeit zu reden. Die Sozialdemokraten hätten ein „mutloses Wahlprogramm“ vorgelegt, das selbst hinter den Forderungen aus dem Wahlkampf von 2013 zurückbleibe.

Schulz habe zunächst „die Hoffnung geweckt, er würde die SPD wieder zu einem sozialeren Kurs führen. Das fanden wir gut. Aber nach kurzer Zeit ist er leider schon wieder eingeknickt.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Günther Schemutat

05.06.2017, 09:18 Uhr

Das wir in Deutschland dringend eine Linke Partei brauchen ist wohl unstrittig. Das die SPD die mal 150 Jahre diese Position belegte hat sich seit 20 Jahren massiv geändert. Sozial ist ein breites Spektrum und dazu gehört auch Sicherheit in allen Bereichen. Leider ist die SPD im ganzen Land voll infiziert vom Grünen Virus und
der duldet keine Linke Partei an ihrer Seite weil dann ihr Lügengebilde auffliegen wird. Darum liebe Sarah Wagenknecht erst muss man die Grünen von der SPD trennen und auf eine echte neue Grünen Partei warten, oder selbst die Aufgabe
sehr massiv aber ehrlich annehmen.

Das wäre ein Chance , aber eines habe ich die Linke immer hoch angerechnet, Militäreinsätze bringen nichts . Die Toten Zivilisten in Syrien durch Westliche Bomber ausgespäht von Deutschen BW Piloten sähen wieder Hass und man weis nicht wie viel davon nach Europa getragen wird. Krieg führt man gegen den IS
mit voller Härte an Boden und in der Luft. Keine Gefangene und Hilfen für
die Zivilisten.

Aber nun fährt unser Liebling Gabriel zum IS Führer Erdogan und bettelt weiter
das unsere Soldaten doch mal besucht werden können von Bundestagsangestellten.

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