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09.06.2015

17:45 Uhr

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Neue Doppelspitze für die Linke-Bundestagsfraktion

Gregor Gysi hört als Fraktionschef der Linken auf. Seine Nachfolger sollen bereits feststehen: Die Fraktion der derzeit stärksten Oppositionpartei im Bundestag wird künftig von einer Doppelspitze geführt.

Fraktionsführung

Gysi: „Meine letzte Rede als Vorsitzender“

Fraktionsführung: Gysi: „Meine letzte Rede als Vorsitzender“

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BerlinBei der Linken ist die Entscheidung für die Nachfolge von Fraktionschef Gregor Gysi praktisch gefallen. Die Bundestagsfraktion soll künftig von einer Doppelspitze aus der Parteilinken Sahra Wagenknecht und dem Reformer Dietmar Bartsch geführt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erklärten sich die beiden bisherigen Stellvertreter Gysis am Dienstag bei einem Treffen mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger dazu bereit.

Am kommenden Montag soll der Vorschlag offiziell gemacht werden. Offiziell gab es für die Personalie von Partei und Fraktion zunächst keine Bestätigung. Eine Linke-Sprecherin sagte nur: „Die beiden Parteivorsitzenden werden am Montag in Absprache mit dem geschäftsführenden Vorstand die Vorschläge erörtern und dann einen Vorschlag machen.“ Nach den Statuten der Linken haben die Parteivorsitzenden ein Vorschlagsrecht. Die Wahl soll am 13. Oktober stattfinden.

Die Linke und der Unrechtsstaat DDR

Das Bekenntnis

SPD und Grüne haben von der Linkspartei verlangt, ein Papier zu unterzeichnen, in dem die DDR als “Unrechtsstaat” bezeichnet wird. Die Thüringer Führung der Linken willigte ein. Das Papier soll Präambel des Koalitionsvertrags werden.

Der Widerspruch

Querschüsse gegen die Erklärung gab es vom  Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Er benutze den Begriff nicht, sagte er. „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“

Das Missverständnis

Er gestand ein, dass in der DDR grobes Unrecht geschehen sei. Später ruderte Gysi zurück, sprach von einem Missverständnis. Auch in der Fraktion im Erfurter Landtag bezeichneten manche Abgeordnete den „Unrechtsstaat“ als „Kampfbegriff“. Es ist der Preis, den sie auf dem Weg zur Macht zahlen müssen.

Die Stasi-Vergangenheit

Wie sehr das Erbe der SED noch in der Thüringer Linken präsent ist, zeigt auch ein Blick in die Fraktion. Zwei Abgeordnete waren inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi. Frank Kuschel etwa hat noch bis zur Wende 1989 für den DDR-Geheimdienst gearbeitet. Ina Leukefeld war Mitte der 1980er Jahre IM. Beide distanzieren sich heute von ihrer früheren Tätigkeit. Kritikern von Rot-Rot-Grün dienen die beiden als Beweis dafür, wie wenig die Linke ihr DDR-Erbe verarbeitet hat.

Die Regierungsmitglieder

Im Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün heißt es, dass Personen „die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben“ nicht in die Regierung berufen werden dürfen. Ein klares Signal an die ehemaligen Stasi-IM. Außerdem sollen Heimkinderfonds finanziell gestärkt und die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR gefördert werden.

Wagenknecht (45) gilt als Wortführerin des linken Parteiflügels. Die Ehefrau von Oskar Lafontaine hatte im März noch ihren Verzicht auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz erklärt. Nach Gysis Rücktrittsankündigung wurde sie jedoch auch von Reformern bedrängt, ihre Entscheidung zu korrigieren. Bartsch (57) wird bei der Linken zu den pragmatischen Reformern gerechnet. Der 67-jährige Gysi hatte am Wochenende auf einem Parteitag in Bielefeld seinen Abschied angekündigt.

Von

dpa

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