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14.05.2014

19:53 Uhr

Salafistische Vereinigung

Verbot von DawaFFM ist rechtens

Bei einer Demonstration von Rechtsextremen attackierten militante Islamisten die Polizei – daraufhin verbot der Innenminister ihre Vereinigung DawaFFM. Zu Recht, wie nun das Bundesverwaltungsgericht entschied.

Die Akten im des Vorsitzenden Richters im Bundesverwaltungsgericht: Nach Auffassung des 6. Senats richtet sich DawaFFM gegen die verfassungsmäßige Ordnung. dpa

Die Akten im des Vorsitzenden Richters im Bundesverwaltungsgericht: Nach Auffassung des 6. Senats richtet sich DawaFFM gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Leipzig/FrankfurtDie in Frankfurt ansässige salafistische Vereinigung DawaFFM bleibt verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Das vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot des Vereins und seiner Jugendorganisation sei rechtens, urteilten die obersten Verwaltungsrichter. Der Salafismus gilt als extremistische Auslegung des Islams.

Bei Kundgebungen der als rechtsextrem eingestuften Splitterpartei Pro NRW in Solingen und Bonn, bei denen islamfeindliche Karikaturen gezeigt wurden, war es im Mai 2012 zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Militante Islamisten attackierten Polizisten, mehrere Menschen wurden verletzt. Daraufhin hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Missionierungsnetzwerk und seine Jugendorganisation im Februar 2013 verboten. Unter dem Deckmantel der Missionierung sollten Muslime radikalisiert und junge Leute zum Übertritt zum Salafismus bewegt werden, lautete die Begründung.

Nach Auffassung des 6. Senats richtet sich DawaFFM gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Der Verein habe die gewaltsamen Ausschreitungen in Bonn und Solingen gebilligt. Außerdem sei mit der Aufstachelung zu weiterer Gewalt gedroht worden, begründete der Vorsitzende Richter, Werner Neumann, die Entscheidung.

Die Arbeit das salafistischen Vereins verstoße auch gegen die Völkerverständigung. In Videos mit Kampfgesängen und Gebeten werde etwa die Vernichtung von Amerikanern, Juden und Schiiten gefordert. Bei der mündlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter zu diesen Inhalten gesagt, „wenn man das so liest, kann man durchaus auf den Gedanken kommen, dass man einen gewalttätigen Dschihad (Heiligen Krieg) auch in Deutschland befürwortet“.

Islamistischer Terror in Deutschland - Eine Chronologie

April 2002: Terrorgruppe Al-Tawhid

Der Polizei gehen mutmaßliche Anhänger der Al-Kaida-nahen Terrorgruppe Al-Tawhid ins Netz. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Sie müssen bis zu acht Jahre hinter Gitter.

März 2003: Terrorpläne gegen amerikanische Einrichtungen

Ein Tunesier wird verhaftet, der angeblich Attentate gegen amerikanische und jüdische Einrichtungen plante. Vor Gericht kann ihm das nicht bewiesen werden. Die Bundesanwaltschaft bleibt jedoch der Ansicht, dass ein Horrorszenario verhindert wurde.

März 2004: Islamistengruppe Ansar al Islam

Mitglieder der kurdisch-irakischen Islamistengruppe Ansar al-Islam planten, den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi während eines Deutschland-Besuches zu ermorden. Die Polizei hört ihre Telefongespräche ab und nimmt drei Männer fest. 2008 wird der Haupttäter zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Juli 2006: Kofferbomber in Köln

Im Kölner Hauptbahnhof werden in zwei Regionalzügen Kofferbomben gefunden. Wegen Technikfehler explodierten sie nicht. Wenige Wochen später werden die Täter gefasst. Im Dezember 2008 wird der „Kofferbomber von Köln“ zu lebenslanger Haft verurteilt. Auslöser für die Tat waren laut Urteil Mohammed-Karikaturen in Zeitungen.

September 2007: Sauerland-Gruppe

Die islamistische Sauerland-Gruppe wird festgenommen. Vor Gericht müssen sich die vier Mitglieder wegen der Planung von Terroranschlägen auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland verantworten. 2010 werden sie zu Strafen bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

März 2011: Angriff auf US-Soldaten

Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen in Frankfurt (Main) zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Er gilt als extremistischer Einzeltäter. Auslöser für seine Tat soll ein Internetvideo gewesen sein, in dem angeblich US-Soldaten ein Haus in Afghanistan plündern und ein Mädchen vergewaltigen.

Der Rechtsvertreter von DawaFFM, Hans-Eberhard Schultz, hält die Verbotsgründe für nicht ausreichend. Aus seiner Sicht sei keine Aufstachelung zur Gewalt zu erkennen. Die Übersetzungen seien fehlerhaft, einseitig und aus dem Zusammenhang gerissen. Schultz beantragte vergeblich, dass ein Islamwissenschaftler die Übersetzung und Interpretation der Texte prüfen solle. Die acht klagenden Vereinsvertreter waren der Verhandlung ferngeblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht ist für Klagen gegen Vereinsverbote des Bundesinnenministeriums zuständig.

Von

dpa

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