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30.11.2012

15:18 Uhr

Salzstock Gorleben

Altmaier lässt Erkundung bis zur Wahl stoppen

Umweltminister Peter Altmaier hat im Streit um die Suche nach einem Atommüll-Endlager die Erkundung des Salzstocks Gorleben stoppen lassen – bis nach der Bundestagswahl. Niedersachsens Grüne sehen ein Wahlkampf-Manöver.

Ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Bergwerk Salzstock Gorleben“. dapd

Ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Bergwerk Salzstock Gorleben“.

Hannover/BerlinDie Bundesregierung setzt die Erkundung für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager aus. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete am Freitag in Berlin einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl 2013. Die 200 Bergleute sollen ihre Arbeitsplätze aber behalten. Zugleich zeigte sich Altmaier zuversichtlich, dass es bald einen Konsens zwischen Bund und Ländern für ein Endlagersuchgesetz geben wird.

Nach Gesprächen mit der Opposition habe er den Eindruck gewonnen, dass ein Konsens in der Frage über die Parteigrenzen hinweg noch möglich sei, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. "Ich sehe keine unüberwindlichen Hindernisse auf diesem Weg", sagte der CDU-Politiker. Zuvor hatte es mit Grünen und SPD noch heftigen Streit über das von Altmaier vorgeschlagene Endlager-Suchgesetz gegeben, so dass eine Einigung vor der Niedersachsenwahl im Januar nicht mehr zustande kommen kann.

In Niedersachsen spielt die Endlagerfrage vor allem für die Grünen eine wichtige Rolle. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es den ehrlichen und festen Willen gibt, die Frage noch vor der Bundestagswahl einer Lösung zuzuführen", sagte Altmaier. "Ein Ende des Prozesses ist definitiv in Sicht, und ich hoffe, dass es ein gutes Ende sein wird." Er glaube, dass nun die Voraussetzungen für einen Kompromiss im Februar geschaffen sind und ein Gesetz noch vor der Sommerpause 2013 verabschiedet werden könne. Union und FDP traten bis vor kurzem vorbehaltlos für Gorleben ein - hier wurden schließlich seit 1977 bereits 1,6 Milliarden investiert.

Medienbericht: Endlager-Gespräche vor dem Scheitern

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SPD und Grüne machen Bundeumweltminister Peter Altmaier massive Vorwürfe.

Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Ein Streitpunkt ist, ob Gorleben Teil der Standortsuche sein soll.

Die Grünen in Niedersachsen sehen in dem von Altmaier verkündeten befristeten Baustopp ein Wahlkampf-Manöver. Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Bundestagswahl aussetzen wolle, sei "sehr befremdlich", sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die brisante Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke.

Die Gorleben-Chronik

Nukleares Entsorgungszentrum

Am 22. Februar 1977 verkündet Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), dass Gorleben Standort für ein "nukleares Entsorgungszentrum" wird. Auf einer Fläche von 12 Quadratkilometern sollen eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA), ein Endlager, ein Zwischenlager sowie weitere Atomanlagen entstehen.

Einwöchiger Protest

Im März 1979 ziehen Atomkraftgegner aus dem Wendland in einem einwöchigen Treck nach Hannover. Zur Abschlusskundgebung kommen 100.000 Demonstranten. Die Landesregierung gibt wenig später bekannt, dass eine Wiederaufarbeitungsanlage in Gorleben derzeit nicht durchzusetzen sei.

„Republik Freies Wendland“

Am 3. Mai besetzen Aktivisten das Bohrloch 1004 bei Gorleben und errichten die "Republik Freies Wendland". Einen Monat später räumen und zerstören Tausende Polizisten das Hüttendorf.

Erster Transport

Am 8. Oktober 1984 wird erstmals schwach radioaktiver Atommüll in das inzwischen fertiggestellte Zwischenlager Gorleben gebracht.

Erste Abfälle

Am 25. April 1995 erreicht der erste Castor-Transport mit hoch radioaktiven Abfällen das Wendland. Es kommt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.

Moratorium

Am 1. Oktober 2000 tritt ein Moratorium für die Erkundung des Salzstocks Gorleben in Kraft. Es gilt zehn Jahre.

Untersuchungsausschuss

Im März 2010 setzt der Bundestag den Gorleben-Untersuchungsausschuss ein. Er soll unter anderem klären, ob frühere Bundesregierungen politischen Druck auf Behörden ausgeübt haben, um die weitere Untersuchung des Salzstocks durchzusetzen.

Baustopp

Am 30. November 2012 verkündet Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Baustopp in Gorleben. Er soll bis nach der Bundestagswahl 2013 gelten.

In Niedersachsen, insbesondere im Wendland, ist der Widerstand gegen Gorleben groß. Bereits am Donnerstag hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärt, der Salzstock Gorleben sei als Endlager ungeeignet. Am 20. Januar 2013 findet in dem Land eine Landtagswahl statt.

Bisher gibt es weltweit kein Endlager für stark strahlenden radioaktiven Müll, für das ein Endlager gesucht wird. Bisher wird Gorleben als Zwischenlager für abgebrannte Atombrennstäbe und Atommaterial aus der Wiederaufarbeitung genutzt. Bei den Transporten mit Castor-Behältern nach Gorleben gab es in den vergangenen Jahren stets Massenproteste.

Nachdem jahrelang ausschließlich Gorleben als Standort für ein Lager für hochradioaktiven Atommüll erkundet wurde, hatten verschiedene Bundesländer signalisiert, dass auch auf ihrem Territorium gesucht werden dürfe. Um die umstrittene Endlagerfrage auf Dauer zu lösen, gilt ein Konsens zwischen allen großen Parteien in Deutschland als nötig. Die Bundesspitze der Grünen und auch der Parteitag hatten sich bereiterklärt, dabei auch Gorleben nicht von vornherein auszuschließen. In Niedersachsen jedoch pocht die Partei auf ein Aus für den Salzstock.

Obwohl sich Regierung und Opposition in Teilen annähern, gibt es auch Kritik. Der Greenpeace-Mann Matthias Edler hat die Akten zur umstrittenen Auswahl Gorlebens ausgewertet. Er betont: „Die Hintertür Gorleben bleibt offen“. Zu viele Beteiligte in den Behörden und auf politischer Ebene hätten Jahrzehnte für ein Endlager im Wendland gearbeitet. Er prophezeit: „Bleibt Gorleben im Topf, kommt Gorleben am Ende auch raus.“



Kommentare (9)

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vandale

30.11.2012, 12:03 Uhr

Ein weiterer Stopp für Gorleben bedeutet ein weiteres sinnloses Generieren von Kosten.

Die Gesellschaft muss letztlich alle Geistesblitze der Politik bezahlen. Im Falle der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle haben die Versorger Rückstellungen gebildet die umso mehr aufgebraucht werden, je mehr Kosten für dieses Oekospektakel sinnlos kreiert werden. Im Falle einer Auflösung dieser Rückstellungen würde das Geld der Gesellschaft in Form von Steuern und den Gewinnen staatlicher Anteilseigner zu Gute kommen.

Hinsichtlich Gorleben haben jahrzehntelange Untersuchungen zu 1,6 Mrd. € Kosten keine Hinweise auf eine Nichteignung erbracht.

Hätte die Bundesregierung Gorleben fertiggestellt, so wäre die erfolgreichste Oekolegende Deutschlands am Ende gewesen. Das wäre für ökologisch orientierte Mitmenschen das Gleiche als wenn man die Kreuzigungsgeschichte Jesus aus der Bibel entfernen würde.

Deshalb haben die Politiker ein auf Ergebnislosigkeit ausgerichtetes "Endlagersuchgesetz" erstellt und das zuständige Gremium mit Oekoaktivisten besetzt.

Vandale

Friede-den-Huetten

30.11.2012, 12:43 Uhr

Tja, Mutti will halt Ruhe vor der Bundestagswahl und keine Proteste in Gorleben!

vandale

30.11.2012, 13:19 Uhr

Ich habe nicht den Eindruck, dass der Stopp nach der Wahl aufgehoben wird. Keine der Parteien will mit den Oekogläubigen in Konflikt geraten.

Stellen Sie sich einmal vor die "Ungelöste Endlagerfrage" wäre plötzlich verschwunden. Die Castor Passionsspiele würden entfallen und die Demonstranten müssten sich ein anderes Subjekt für ihre Gewalt suchen.

Vandale

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