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02.12.2016

15:00 Uhr

Sanierung von Verkehrswegen

Bundestag verabschiedet Milliarden-Plan für Infrastruktur

Millionen Autofahrer und Bahnreisende sind darauf angewiesen, dass Asphaltdecken und Gleise gut gepflegt werden. Jetzt ist besiegelt, welche Projekte von begehrtem Geld aus Berlin profitieren sollen.

70 Prozent des geplanten Fördergeldes soll in den Erhalt wichtiger Verkehrswege fließen. dpa

Baustelle an der A7

70 Prozent des geplanten Fördergeldes soll in den Erhalt wichtiger Verkehrswege fließen.

BerlinStraßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland sollen in den kommenden Jahren mit mehr als 270 Milliarden Euro in Schuss gehalten und ausgebaut werden. Sanierungen bekommen generell Vorrang vor neuen Projekten. Ein Schwerpunkt soll die Beseitigung überregional wichtiger Engpässe und Staustrecken sein. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan bis 2030 vor, den der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet hat. Die Hälfte aller Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, der Rest an Flüsse und Kanäle. Die Opposition kritisierte, das Konzept setze zu sehr auf den Straßenbau.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, der Plan stärke nach Jahren des Verschleißes Infrastruktur und Mobilität, die Deutschland stark machten. Erstmals gebe es für die Vorhaben auch eine klare Finanzierungsperspektive. „Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, das Nadelöhr sind die Planungen.“ Daher sollten die bisher teils bei den Ländern liegenden Zuständigkeiten für die Fernstraßen in einer geplanten zentralen Gesellschaft beim Bund gebündelt werden.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, investiert werde dort, „wo Pendler täglich im Stau stehen“. Bauen nach Himmelsrichtung und ein unrealistisches „Wünsch-Dir-Was“ gehörten der Vergangenheit an.

Überteuerte Großbauprojekte in Deutschland

EZB-Gebäude, Frankfurt

Geplante Kosten: 940 Millionen Euro
Mehrkosten: 450 Millionen Euro (48 Prozent)
Verzögerung: 3 Jahre

ICE-Strecke Köln-Frankfurt

Geplante Kosten: 3900 Millionen Euro
Mehrkosten: 2040 Millionen Euro (52 Prozent)
Verzögerung: 3 Jahre

City Tunnel, Leipzig

Geplante Kosten: 570 Millionen Euro
Mehrkosten: 390 Millionen Euro (68 Prozent)
Verzögerung: 4 Jahre

BND-Zentrale, Berlin

Geplante Kosten: 730 Millionen Euro
Mehrkosten: 570 Millionen Euro (78 Prozent)
Verzögerung: 3 Jahre

BARD 1 Nordsee-Windpark

Geplante Kosten: 1500 Millionen Euro
Mehrkosten: 1400 Millionen Euro (93 Prozent)
Verzögerung: 2 Jahre

Flughafen BER, Berlin

Geplante Kosten: 2500 Millionen Euro
Mehrkosten: 3300 Millionen Euro (132 Prozent)
Verzögerung: ungewiss

Bahnhof Stuttgart 21, Stuttgart

Geplante Kosten: 3000 Millionen Euro
Mehrkosten: 6800 Millionen Euro (227 Prozent)
Verzögerung: 5 Jahre

Elbtunnel-Sanierung, Hamburg

Geplante Kosten: 20 Millionen Euro
Mehrkosten: 70 Millionen Euro (364 Prozent)
Verzögerung: 8 Jahre

Bischofsresidenz, Limburg

Geplante Kosten: 6 Millionen Euro
Mehrkosten: 25 Millionen Euro (425 Prozent)

Elbphilharmonie, Hamburg

Geplante Kosten: 77 Millionen Euro
Mehrkosten: 712 Millionen Euro (925 Prozent)
Verzögerung: 7 Jahre

Für den neuen Plan wurden mehr als 2000 Vorhaben angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Daraus resultieren nun gut 1000 Projekte des „vordringlichen Bedarfs“, die bis 2030 finanzierbar sein sollen. Rund 70 Prozent des Geldes sollen in den Erhalt fließen, 87 Prozent in überregional wichtige Achsen. Beseitigt werden sollen 2000 Kilometer Engpässe auf Autobahnen und 800 Kilometer auf Bahnstrecken. Die große Koalition stockte das Gesamtvolumen des Plans von 269,6 Milliarden Euro zuletzt noch um 1,39 Milliarden Euro auf.

Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms kritisierte, der neue Plan sei schlecht für Umwelt und Klima und „schlicht nicht bezahlbar“. Nötig seien mehr kluge Vernetzungen und ein stärkeres Verlagern von Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene. Linke-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig warb für mehr Mobilität für alle, aber ohne mehr Verkehr. Nötig sei auch eine bessere Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten.

Von

dpa

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