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09.07.2015

08:56 Uhr

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Unartige Arbeitslose bekommen 107 Euro weniger

Missachten Arbeitslose Vorgaben des Jobcenters, geht es meist ins Geld. Sanktionen kürzen die ohnehin schon niedrigen Bezüge. 2014 wurden gegen Hartz-IV-Empfänger Strafen in Höhe von 182 Millionen Euro verhängt.

Hartz-IV-Empfänger müssen mit Bezugskürzungen rechnen, wenn sich Vorgaben des Jobcenters missachten. dpa

Sanktionen gegen Arbeitslose

Hartz-IV-Empfänger müssen mit Bezugskürzungen rechnen, wenn sich Vorgaben des Jobcenters missachten.

BerlinRund 1,5 Milliarden Euro büßten Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen sieben Jahren wegen Sanktionen ein. 2014 bekamen die Betroffenen im Schnitt 107 Euro weniger - die Sanktionen machten 182 Millionen Euro aus. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende beträgt monatlich 399 Euro.

Sanktionen werden etwa verhängt, wenn Betroffene Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen, Vorgaben des Jobcenters missachten oder sonstige Maßnahmen verweigern. Trotz langanhaltenden Widerstands der CSU wollen Union und SPD im Bundestag die Regeln dafür nun vereinfachen.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

„Wir peilen an, eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Rechtsvereinfachungen für Langzeitarbeitslose im Herbst auf den Weg zu bringen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, der dpa. Für junge Menschen sollten Sanktionen nicht wegfallen, aber „vernünftig“ gestaltet werden. „Die Jobcenter sollen durch die Rechtsvereinfachungen von Bürokratie entlastet werden und sich verstärkt um Langzeitarbeitslose kümmern.“

Die SPD-Sozialexpertin Katja Mast sagte der dpa, jüngere Arbeitslose sollten bei Sanktionen künftig so behandelt werden wie ältere. „Außerdem müssen wir die Sinnhaftigkeit der Sanktionen bei Geldern für die Unterkunft infrage stellen.“ Statt Menschen in Arbeit zu bringen, drohe bei der Kürzung von Mietkostenzuschüssen Obdachlosigkeit und eine weitere Entfernung vom Arbeitsmarkt.

Kommentare (4)

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Herr Rene Weiß

09.07.2015, 10:20 Uhr

Wer trotz Sanktionen Arbeitsangebote nicht annimmt, dem ist nicht mehr zu helfen. Solidarität der Steuerzahler einerseits, aber wenn es Arbeit gibt, dann ist es die Plfich der Transfergeldempfänger, die Solidargemeinschaft zu entlasten bzw. beizutragen, sie zu stützen!

Herr Ingo Ulrich

09.07.2015, 10:32 Uhr

Sanktionen werden etwa verhängt, wenn Betroffene Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen...."

Arbeitsangebote ? Man sollte die abgelehnten Angebote mal veröffentlichen, damit jeder versteht, warum eine Ablehnung erfolgt ist ! Gesuche für Lohndumping und naive Arbeitssklaven !
Auch Scheinangebote werden gern gemacht und eine Scheinwelt vorgegauckelt !
Nicht gepflegte Stellenangebote im Jobcenter "Datenbank", leicht erkennbar !
Viele "Unternehmen" die ständig präsent sind im Menü Stellenangebote, nicht nur im Jobcenter !

Kurzum: Unseriöser, verlotterter Arbeitsmarkt, mit zu wenigen seriösen Stellenangebote !

Es gibt natürlich immer welche, die sich um eine Arbeit drücken, das gab es schon immer, jedoch die immer wiederkehrende hohe Anzahl, die behauptet wird, bezweifle ich !

Mit betroffenen Reden, das hilft und bringt neue Erkenntnisse und ungerechte Vorurteile werden abgebaut !

Herr Karl Martell

10.07.2015, 16:05 Uhr

"Schiewerling machte deutlich, dass die Koalition auch weitere Schritte gegen die Langzeitarbeitslosigkeit plane. „Wir müssen uns um die Menschen kümmern, die von der guten Konjunktur nicht profitieren.“
Was für ein Hohn! Das ist genau derselbe, der zum Regelsatz, 399 Euro, sagte:"Die jetzigen Sätze beruhen auf einer methodisch genauen und transparenten Berechnung, sind am Bedarf orientiert und werden jährlich an die Einkommens- und Inflationsentwicklung angepasst".
und:
"Wer arbeitet, soll mehr verdienen als derjenige, der von Hartz IV lebt."
Das Bild-Zeitungsniveau ist nicht zu übersehen.
1. Vielleicht sollte man den "Arbeitenden" endlich mal das Geld zahle, damit sie später nicht aufs Sozialamt müssen und 2. besonders infam haben er und seine Kollegen sich die Monatsdiäten in einer Nacht- und Nebelaktion mal eben um 830! Euro erhöht.
Wenn sich solche Menschen dann auch noch über Sanktionen auslassen, ist Matthei am Letzten. insbesondere wenn alle um die Grundgesetzwidrigkeit wissen, wobei selbst das Bundesverfassungsgericht in seinem letzten Urteil erklärt hat, dass für größer Käufe (Waschmaschine, Kühlschrank o.ä.) gerade mal 3 Euro im Monat angespart werden könnten.
Interessiert aber keinen Politiker, die haben das ja schon 10 Jahre geduldet...

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