Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.12.2015

17:36 Uhr

Sanktionen gegen Russland verlängert

Frostige Stimmung

VonDana Heide

Die EU hat die Sanktionen gegen Moskau verlängert. Der Friedensprozess mit der Ukraine macht keine Fortschritte – darunter leiden auch deutsche Unternehmen. Die EU ist nicht das einzige Problem der Firmen in Russland.

Immer mehr deutsche Unternehmen leiden unter den EU-Sanktionen gegen Russland. ap

Verschneites Moskau

Immer mehr deutsche Unternehmen leiden unter den EU-Sanktionen gegen Russland.

BerlinZwei Drittel der deutschen Unternehmen in Russland sind bereits von den EU-Sanktionen gegen das Land betroffen. Das geht aus einer Umfrage der Deutsch-Russische Außenhandelskammer unter 134 Unternehmen im November und Dezember hervor. Nun hat die EU sie nochmal um sechs Monate verlängert – wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess mit der Ukraine. Vertreter der 28 EU-Staaten starteten am späten Freitagnachmittag das offizielle Beschlussverfahren, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten.

Und die Erhebung der Außenhandelskammer zeigt: Die Zahl der Unternehmen, die unter den beiderseitigen Sanktionen leiden, steigt. Im August 2014 hatten noch 62 Prozent der befragten Firmen angegeben, dass sie nicht davon betroffen sind.

Auch die deutschen Unternehmen in Russland machen sich wenig Hoffnung darauf, dass sich die Botschafter auf ein Ende der Sanktionen einigen werden. 41 Prozent der von der AHK befragten Unternehmen glaubten, dass die Sanktionen über den 31. Januar hinaus verlängert werden. Fast ein Drittel hoffte noch auf eine Abmilderung.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Wegen des Ukraine-Konflikts hatte die EU seit Ende Juli 2014 eine Reihe von Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Moskau verhängt und diese im September 2014 nochmals verschärft. Sie betreffen insbesondere den Banken-, Energie- und Rüstungsbereich und treffen Russland zusätzlich zum Ölpreis- und Rubel-Verfall. Die Sanktionen sind nach einem Jahr automatisch ausgelaufen. Sie waren daran gekoppelt, dass Russland das Minsk II-Abkommen einhält, das im Februar beschlossen wurde.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuletzt bei seinem Treffen mit Kreml-Chef Putin Ende Oktober für Aufsehen gesorgt, als er sich für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen aussprach, um Russland als Partner für eine Lösung im Syrien-Konflikt zu gewinnen. Auch der Vorsitzende des Ostausschusses, Eckhard Cordes, fordert immer wieder die Abschaffung der Sanktionen.

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

18.12.2015, 18:25 Uhr

Die Ukraine ist zahlungsunfähig und das Handelsabkommen mit Russland ist ausgesetzt. Es wird teuer für Deutschland, Frau Merkel ist wieder der Verlierer.
Verlierer ist ein Dauerzustand, Krieg in der Ukraine, Invasoren genannt Flüchtlinge von der Kampfpresse, Arbeitslose Facharbeiter in der ganzen EU und Schulden höher als ein Berg zum Mond. Das ist Merkels Erfolg.

Frau Monika Forro

18.12.2015, 18:27 Uhr

Solange Putin beinahe groessenwahnsinnig seine kriegerischen Feldzüge in Europa und im Nahen Osten weiter fortsetzt, muss man ihm mit Sanktionen drohen bzw. Russland belegen.

Fatal ist dabei, dass Putin persönlich nicht betroffen ist. Er und seinen Kadern geht es weiterhin gut. Auch für politische wie finanzielle Schieflagen muss er sich nicht verantworten. Kritiker werden umgehend kaltgestellt.

Die narzisstische Politik eines Mannes ruiniert eine ganze Volkswirtschaft. Das russische Volk sollte sich nicht weiter von Putins TamTam blenden lassen und ihn angesichts der Notlage der Bevölkerung endlich stürzen. Nur so kann Russland wieder auf die Beine kommen. Anderenfalls vollzieht Russland eher eine Annäherung an die Dritte denn die Erste Welt.

Frau Monika Forro

18.12.2015, 18:30 Uhr

Was hat denn der Ukraineknflikt direkt mit Merkel zu tun bzw. der Fluechtlingsbewegungen aus dem Nahen Osten bzw. Zentralasien?

Können Sie das mal bitte nachvollziehbar erlaeutern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×