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14.01.2005

09:29 Uhr

"Sanktionsmöglichkeiten gibt es bisher kaum"

Nebeneinkünfte: Thierse regt verschärfte Regelungen an

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat angeregt, die Vorschriften zu den Angaben über Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu verschärfen. Schon jetzt gebe es eine Offenlegungspflicht der Berufe und Nebenberufe von Parlamentariern, sagte Thierse am Freitag in der ARD.

HB BERLIN. „Da wird man vielleicht noch überlegen müssen, ob man die Angaben zu den beruflichen und nebenberuflichen Tätigkeiten konkretisieren muss oder kann.“ So könnten Angaben wie „Beraterfirma“ vermieden werden, unter denen man sich nichts vorstellen könne. Der SPD-Politiker erklärte: „Sanktionsmöglichkeiten gibt es bisher kaum. Aber andererseits, wir haben eine funktionierende Öffentlichkeit. Die Herren Arentz und Meyer haben Konsequenzen ziehen müssen aus ihrem Verhalten.“ Wegen Bezügen des Energiekonzerns RWE waren der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung, Hermann-Josef Arentz, zurückgetreten.

„Mir scheint vor allem wichtig zu sein, dass wir die Antikorruptionsrichtlinie, die internationale, nun endlich auch in deutsches Recht übersetzen“, sagte Thierse. „Dann wird man auch mehr Sanktionsmöglichkeiten haben gegen Abgeordnete, die in irgendeiner Weise korrupt sind.“ Am Donnerstag hatte VW die Namen von sechs SPD-Abgeordneten bekannt gegeben, die auf der Gehaltsliste des Konzerns stehen.

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