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21.03.2016

16:08 Uhr

Sarrazin und die AfD

Der AfD-Versteher

VonDietmar Neuerer

Für Thilo Sarrazin kommt der Siegeszug der AfD nicht überraschend. Hätten CDU und SPD seine Analysen zu den Themen der Partei ernst genommen, sagt er, wäre ein Erstarken der Rechtspopulisten wohl ausgeblieben.

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker greift die etablierten Parteien für ihren Umgang mit der AfD scharf an. dpa

Thilo Sarrazin

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker greift die etablierten Parteien für ihren Umgang mit der AfD scharf an.

BerlinThilo Sarrazin scheut die Nähe zur AfD nicht – auch wenn der Sozialdemokrat damit regelmäßig seine Partei gegen sich aufbringt. Als der Ex-Bundesbankvorstand vor anderthalb Jahren einer Einladung der niedersächsischen Alternative für Deutschland (AfD) folgte, forderte ihn die damalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi umgehend zum Parteiaustritt auf.

Solche Attacken pariert Sarrazin in der Regel mit Missachtung. Aus gutem Grund. Denn die SPD hat es bis heute nicht geschafft, ihn aus der Partei zu werfen. Mit der Konsequenz, dass Sarrazin weiter macht, was er am besten kann: aktuelle Themen schlagzeilenträchtig in Büchern analysieren, die dann zu Bestsellern werden. Oder seine „Expertise“ interessierten Zuhörern feilbieten.

Wird sich die AfD etablieren oder wieder verschwinden?

Träger

Das hängt vom Auftreten der AfD-Abgeordneten in den Landtagen, von der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Partei sowie von der Bedeutung der Flüchtlingssituation als dem dominierenden Thema ab. Aber auch ohne Flüchtlingssituation würde die AfD wahrscheinlich nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden, sondern könnte ein Kernwählerpotenzial von mehr als fünf Prozent an sich binden und dann – allerdings in deutlich kleinerer Formation – in weitere Parlamente einziehen. Wenn aber die CSU bundesweit antreten würde, könnte es rechts der CDU eng werden; das könnte dann auch zulasten der AfD gehen. Und gelegentlich hat man den Eindruck, dass das Tischtuch von CDU und CSU große Risse hat, aber beide Seiten aus Gewohnheit oder Angst vor einer Zukunft alleine vor dem Gang zum Scheidungsanwalt zurückschrecken.

Poguntke

Die AfD wird nicht verschwinden, aber sie wird auch nicht so stark bleiben.

Auf Bundesebene wird sie sich vielleicht auf Dauer zwischen 5 und 10 Prozent einpendeln, auf Landesebene wird es regionale Unterschiede geben.  Es wird Regionen geben, in denen die AfD fast keine Rolle spielen wird, und Regionen – vor allem in Ostdeutschland –  bei denen sie als politische Kraft im Landtag sitzen wird.

Andererseits kann man aber auch sagen, dass bei neuen Parteien immer die Gefahr besteht, dass sie sich selbst zerlegen. Der wirtschaftsliberale Flügel der AfD hat sich ja bereits abgespalten.

 Es gibt vieles, was darauf hinweist, dass im nächsten Bundestag vermutlich sieben Parteien vertreten sein werden: CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD.

Lewandowsky

Zurzeit ist die AfD noch stark abhängig von der Protestorientierung der Wähler sowie dem Thema "Flüchtlingskrise". Beruhigt sich die Lage, dann wird der AfD dieses Mobilisierungsthema abhanden kommen. Es wird für die Partei dann entscheidend sein, ob sie in der Lage ist, die Unzufriedenheit mit der Politik weiter zu bedienen und entsprechend zu mobilisieren. Die AfD hat ein großes Wählerpotenzial, ist aber aus meiner Sicht noch nicht in dem Sinne etabliert, als sie über eine ausreichende Zahl von Stammwählern verfügt.

Mit seinen Thesen zur Euro-Rettungspolitik im Buch „Europa braucht den Euro nicht“ oder zur „Überfremdung“ im Buch „Deutschland schafft sich ab“ trifft Sarrazin sicher das Gefühl vieler AfD-Mitglieder, während seine SPD immer noch keine Strategie zum Umgang mit der AfD gefunden hat. Den Umstand, dass die etablierten Parteien kein ausgefeiltes Anti-AfD-Konzept vorzuweisen haben, nimmt er heute schadenfroh zur Kenntnis. Denn seine Analysen, so meint er, hätten für ein solches Konzept wohl als Blaupause dienen können.

„Hätten die verantwortlichen Politiker der CDU und SPD diese Analysen ernst genommen“, sagt Sarrazin im Brustton der Überzeugung im Interview mit der „Bild“-Zeitung, „und entsprechend gehandelt, so wäre die AfD 2013 gar nicht erst gegründet worden oder hätte zumindest nicht diese Wahlerfolge.“ Dann legt der ehemalige Berliner Finanzsenator die Fehler von CDU und SPD im Umgang mit der AfD schonungslos offen.

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Nach ihren großen Wahlerfolgen strotzt die AfD vor Kraft. Nun muss sie liefern, was sie auf den Marktplätzen versprochen hat. Nur: Was genau ist das eigentlich? Szenen einer Partei im Kampf mit sich selbst.

Zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken gebe es bundesweit bei der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik „keine nennenswerten Unterschiede“, stellt Sarrazin fest. „De facto sah sich der Bürger in dieser Frage einer nationalen Einheitsfront gegenüber.“ Viele hätten zudem das Gefühl, ihre Meinung nicht offen sagen zu können. „So wählten sie in der Stille der Wahlkabine die einzige Alternative, die ihnen auf den Stimmzetteln angeboten wurde.“

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