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23.04.2015

14:44 Uhr

Satire-Attacke auf Lucke und Co.

„AfD wählen führt zu Verstopfungen der Hirnlappen“

VonDietmar Neuerer

Was tun gegen eine Große Koalition, die einfach nur durchregiert? Weil die Opposition nichts ausrichten kann, ergreifen Berliner Kabarettisten die Initiative – mit einer Kampagne, die auch die AfD auf die Schippe nimmt.

Eine satirische Plakatkampagne in Berlin nimmt prominente Politiker, wie hier am Bahnhof Yorckstraße den AfD-Chef Bernd Lucke, in die Zange. (Foto: HB)

Bernd Lucke.

Eine satirische Plakatkampagne in Berlin nimmt prominente Politiker, wie hier am Bahnhof Yorckstraße den AfD-Chef Bernd Lucke, in die Zange. (Foto: HB)

BerlinMan nehme eine Bundesregierung, die ihre Übermacht im Bundestag gnadenlos ausnutzt, eine überforderte Mini-Position aus Linken und Grünen und eine außerparlamentarische Oppositionspartei wie die Alternative für Deutschland (AfD) – und schon hat man die Zutaten für eine bissige Satire-Aktion, die derzeit auf Großplakaten in Berlin zu sehen ist.

Urheber der Kampagne, die voraussichtlich noch bis Mitte Mai läuft, ist das Kabarett-Theater „Distel“ unweit des Bahnhofs Friedrichstraße. Den Machern geht es darum, die Opposition zu entern und selbst die Regierungskontrolle zu übernehmen. „Wenn Merkels Mega-Koalition jetzt einfach nur durchregiert und die wenigen Hanseln von der Opposition sowieso nichts ausrichten können - dann geht die Distel jetzt in die APO, in die Außerparlamentarische Opposition. Denn Demokratie ohne Opposition geht nicht“, heißt es auf der Webseite des Theaters.

Die Plakatmotive zeigen prominente Politiker der Großen Koalition, darunter Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) oder den Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Ungewöhnlich ist, dass die „Distel“ auch den Chef der AfD, Bernd Lucke, auf die Schippe nimmt. „APO heißt eben auch, andere Außerparlamentarier ins rechte Licht zu rücken“, begründen die Spaßmacher ihre Auswahl. Dabei nehmen sie dann auch kein Blatt vor den Mund.

Die Vorhaben der großen Koalition für 2015

Bleiberecht

Mit einer vom Kabinett bereits gebilligten Neuregelung sollen geduldete Ausländer, die sich gut integriert haben, ein Bleiberecht bekommen. Für Menschen, bei denen kein Aufenthaltsrecht in Betracht kommt, soll der Aufenthalt in Deutschland effektiver beendet werden können.

Asylverfahren

Verkürzt werden sollen zudem die Asylverfahren. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Dauer von maximal drei Monaten vereinbart. Um dies zu erreichen, soll unter anderem das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden.

Ausreise von Dschihadisten

Um die Ausreise von Dschihadisten in Kampfgebiete zu verhindern, soll ihnen durch eine gesetzliche Neuregelung der Personalausweis entzogen werden können. Der Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der demnächst ins Kabinett kommt, sieht vor, dass die Betroffenen ein Ersatzdokument erhalten. Es soll den ausdrücklichen Vermerk enthalten, dass es nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll Preissprünge vor allem bei Neuvermietungen vermeiden. Künftig soll der Mietpreis auch in diesen Fällen höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das neue Gesetz soll in den nächsten Wochen vom Bundestag beschlossen werden und im Frühjahr in Kraft treten.

Maut

Die vom Kabinett Mitte Dezember gebilligte Pkw-Maut wird auch im neuen Jahr für Kontroversen sorgen: Die geplanten Vignetten sollen bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Gegen das Gesetz gibt es EU-rechtliche Bedenken, auch das vorgesehene Scannen von Nummernschildern sorgt für Kritik.

Erbschaftssteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hatte es im vergangenen Dezember für unzulässig erklärt, auch Großunternehmen ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftsteuer zu verschonen. Ziel der Koalition ist eine Neuregelung, mit der den Unternehmen Zusatzbelastungen erspart bleiben. Kritiker finden aber, dass den Unternehmen Mehrbelastungen durchaus zugemutet werden können.

Zukunft Soli und Finanzausgleich

Im neuen Jahr will die Koalition die Weichen für die Zukunft des Solidaritätszuschlages und des Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 stellen. Grundsätzlich einig sind sich Bund und Länder darüber, dass die Einnahmen aus dem Soli erhalten bleiben sollen. Wie dies aber konkret geregelt werden soll, ist noch unklar.

Kindergeld

Noch im Januar dürfte sich das Kabinett mit dem Existenzminimumbericht befassen, der insbesondere eine Anhebung des Kinderfreibetrages notwendig machen dürfte. Um Nachteile für einkommensschwächere Familien zu vermeiden, stünde dann auch eine Anhebung des Kindergeldes auf der Tagesordnung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich dazu im Grundsatz bereit. Termin und Ausmaß einer Anhebung sind aber noch offen.

Energiepolitik

Nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss sich die Bundesregierung auch mit der Zukunft der fossilen Energien befassen. Dabei geht es auch um die Frage, wie das Bereitstellen von Kapazitäten zum Ausgleich für Schwankungen bei Wind- und Solarstrom geregelt werden soll.

Tarifeinheisgesetz

Das im Dezember vom Kabinett beschlossene Tarifeinheitsgesetz soll verhindern, dass kleinere Gewerkschaften einzelner Berufsgruppen Unternehmen lahm legen können. Gegen das Vorhaben gibt es allerdings verfassungsrechtliche Bedenken, weil damit das Streikrecht eingeschränkt werden könnte.

Investitionsprogramm

Ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm hat Schäuble für die Jahre bis 2017 angekündigt. Die Aufteilung der Gelder ist allerdings noch offen. Erwartet wird, dass der größte Teil in den Ausbau der Infrastruktur und die Umsetzung der Energiewende fließen dürfte.

Luckes Konterfei beispielsweise prangt auf einem Plakat, das auf den ersten Blick aussieht wie Zigarettenwerbung von Lucky Strike. Bei zweiten Hinschauen erkennt man dann, was da wirklich steht: „Lucke Strike“ – und dort, wo normalerweise vor den Nebenwirkungen des Rauchens gewarnt wird, steht geschrieben: „AfD wählen führt zu Verstopfungen der Hirnlappen und verursacht Geschichtsvergessenheit.“

Lucke reagierte erfreut auf die Kampagne. „Die Werbung ist klasse“, sagte der AfD-Chef dem Handelsblatt. „Da steht drauf: Lucke. Sonst nichts. I couldn't agree more.“

Kommentare (10)

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Herr Jens Großer

23.04.2015, 15:04 Uhr

Hoffentlich regen sich nicht wieder allzu viele darüber auf. So was muss man einfach auch mal abkönnen und es ist auf eine gewisse Art auch eine Sonderwerbung für die AfD. Sie wird offensichtlich als ernstzunehmende APO wahrgenommen. Von der FDP spricht da niemand mehr!

Account gelöscht!

23.04.2015, 15:15 Uhr

Die AfD ist noch nicht einmal im Bundestag vertreten und schon wird über diese Partei hergezogen....man will sich gegen die Große Koalition von Kabaristen Seite her aufregen und man trifft dann mit der AfD die Falschen. Schließlich hätte die AfD die Große Koalition verhindert bzw. hätte eine starke Opposition im Bundestag abgegeben im Gegensatz zu Linken und Grünen.
Naja...die Komikerwelt in Deutschland hat sich halt auch schon den Grün-Roten Mainstream in der deutschen Politik und Mediengesellschaft angepasst. Wenn man sich gegen den deutschen politischen Einheitsbrei im Bundestag aufregen will, dann darf man nicht gleichzeitig die einzige Alternative davon -die AfD- mit durch die Einheitsarena ziehen.

G. Nampf

23.04.2015, 15:41 Uhr

@Marc Hofmann

Warum sollte man die AfD ausnehmen, wenn alle ihr Fett abbekommen? Und wenn Herr Lucke "sein" Plakat mit Humor nimmt, könnten AfD-Anhänger das auch tun.

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