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14.04.2016

09:35 Uhr

Satire-Fall

Böhmermann will keine Unterlassungserklärung abgeben

Nachgeben Fehlanzeige: Jan Böhmermann will keine Unterlassungserklärung abgeben. Damit wird ein Prozess vor dem Strafgericht wahrscheinlicher. Unterstützung bekommt der Satiriker von einem seiner prominentesten Opfer.

Böhmermann und Erdogan

Das sagen Türken in Deutschland zum Fall Böhmermann

Böhmermann und Erdogan: Das sagen Türken in Deutschland zum Fall Böhmermann

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Der Satiriker Jan Böhmermann (35) will keine Unterlassungserklärung abgeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Zeitung schreibt: Böhmermanns Anwalt habe den Anwälten des türkischen Präsidenten Erdogan mitgeteilt, dass offensichtlich übersehen wurde, „dass das Gedicht nicht solitär verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht“.

Durch die nicht erfolgte Unterlassungserklärung Böhmermanns wird dem Bericht zufolge ein Prozess vor dem Mainzer Gericht wahrscheinlicher.

Die juristischen Grundlagen des Falls Böhmermann

Paragraf 185 StGB

Der Paragraf 185 StGB definiert den Tatbestand der Beleidigung, der je nach Schwere der Tat mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Juristen verstehen unter Beleidigung die „Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung in beliebiger Form“. Üble Nachrede und Verleumdung gelten als weitere Delikte gegen die Ehre und sind in den Paragrafen 186 bis 188 des StGB geregelt.

Aufnahme der Strafverfolgung

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Strafverfolgung aber erst auf, wenn der in seiner Ehre Verletzte - wie jetzt Erdogan – einen Strafantrag stellt. Es geht hier also um ein sogenanntes Antragsdelikt - nicht um ein Vergehen, das die Justiz immer verfolgen muss.

Paragraf 103 StGB

Laut Paragraf 103 StGB muss mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt. Denn ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen nach deutschem Recht den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Paragraf 104a StGB

Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB allerdings, „dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält (...), ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“.

Der ZDF-Moderator hatte vor zwei Wochen in seiner Sendung „Neo Magazine Royale“ in einem Gedicht über Erdogan bewusst beleidigende Formulierungen benutzt.

Er kündigte das Gedicht in der Sendung als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die nicht erlaubt sei. Erdogan hat ihn deshalb angezeigt. Die Bundesregierung muss noch entscheiden, ob ein Verfahren eingeleitet wird. Böhmermann steht mittlerweile unter Polizeischutz. Seine für Donnerstag geplante Sendung wurde abgesagt.

Böhmermann und Erdogan: Ein Gag vor Gericht

Böhmermann und Erdogan

Ein Gag vor Gericht

Mit dem Strafantrag gegen Jan Böhmermann vor der Staatsanwaltschaft Mainz zerrt der türkische Präsident einen Satire-Beitrag vor Gericht. Der Ausgang ist unklar – und könnte vom Verfassungsgericht entschieden werden.

Rückendeckung für seine Satire bekam Böhmermann aus der Politik: „So sehr wir die Zusammenarbeit für die Flüchtlinge schätzen, so unverändert ist unsere Haltung in anderen Fragen, wenn es etwa um Grundwerte wie dasjenige der Pressefreiheit geht“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Blick auf die Türkei.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, es sei unerträglich und sehr bedenklich, dass das „Hineinwirken“ der Türkei in diesem Zusammenhang zur Absage der nächsten Sendung und zu Polizeischutz für den Satiriker geführt habe.

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