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12.07.2017

14:45 Uhr

Satire-Streit

Erdogan legt Berufung wegen Böhmermann-Gedicht ein

Der türkische Staatschef Erdogan lässt in der Auseinandersetzung mit Satiriker Jan Böhmermann nicht locker. Zwar darf Böhmermann Teile seines Schmähgedichts nicht mehr verbreiten, doch Erdogan will ein komplettes Verbot.

Die Bildkombo zeigt den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (links) und ZDF-Neo-Moderator Jan Böhmermann. Erdogan will erreichen, dass das gesamte Werk verboten wird. dpa

Erdogan gegen den Satiriker Böhmermann

Die Bildkombo zeigt den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (links) und ZDF-Neo-Moderator Jan Böhmermann. Erdogan will erreichen, dass das gesamte Werk verboten wird.

DüsseldorfDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will auch die letzten sechs Zeilen eines Gedichts des TV-Moderators Jan Böhmermann verbieten lassen. Das Landgericht Hamburg hatte bereits im Februar die meisten Passagen des Gedichts für unzulässig erklärt, doch Erdogans Kölner Anwalt Mustafa Kaplan legte nach einem Bericht von „Spiegel Online“ Berufung ein.

Böhmermann hatte das Gedicht im März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ veröffentlicht. Darin unterstellt Böhmermann dem türkischen Präsidenten sadistische und perverse Züge. Der TV-Moderator erklärte, es handele sich um Satire, die von der Kunstfreiheit gedeckt sei. Böhmermann hat gegen das Urteil des Landgerichts bereits beim Oberlandesgericht Berufung eingelegt. Er will das komplette Gedicht weiter öffentlich verbreiten. Darauf reagierte Erdogans Anwalt nun mit einer sogenannten Anschlussberufung, wie „Spiegel Online“ schreibt.

Erdogans Anwalt werfe Böhmermann auf 18 Seiten Rassismus vor, der sich nicht nur gegen den Präsidenten richte, sondern gegen das türkische Volk. Anders sei nicht zu verstehen, dass während des Beitrags die türkische Fahne und türkische Untertitel eingeblendet worden seien.

Die Türkei in Aufruhr - Wichtige Ereignisse seit dem Putschversuch

Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei

Seit dem Putschversuch vor einem Jahr ist die Türkei nicht zur Ruhe gekommen. Eine Auswahl wichtiger Ereignisse:

(Quelle: dpa)

15. Juli 2016

Teile des Militärs beginnen einen Putsch, der am Tag darauf niedergeschlagen wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

20. Juli 2016

Erdogan ruft den Ausnahmezustand aus, der am Tag darauf in Kraft tritt. Mehr als 100 000 Staatsbedienstete werden in den Folgemonaten entlassen, mehr als 50 000 Menschen werden inhaftiert.

9. August 2016

Die Türkei und Russland legen ihre Krise wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs bei. Elf Tage später billigt das türkische Parlament auch die Aussöhnung mit Israel.

24. August 2016

Türkische Truppen marschieren in Nordsyrien ein. Sie beginnen eine verlustreiche Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), bekämpfen aber auch kurdische Milizen.

4. November 2016

Ein Gericht verhängt Untersuchungshaft gegen Selahattin Demirtas, den Chef der zweitgrößten Oppositionspartei HDP. Neben Demirtas werden mehrere weitere HDP-Abgeordnete inhaftiert.

10. Dezember 2016

Bei einem Anschlag in Istanbul sterben 45 Menschen, die meisten davon Polizisten. Zu der Tat bekennt sich die TAK, eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

19. Dezember 2016

Der russische Botschafter Andrej Karlow wird bei einem Attentat in Ankara getötet. Der Täter ist ein 22 Jahre alter türkischer Polizist, er wird erschossen.

1. Januar 2017

Ein Terrorist greift die Silvesterfeier im Istanbuler Club Reina an und tötet 39 Menschen. Der IS bezichtigt sich der Tat.

13. Februar 2017

Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wird in Istanbul unter Terrorvorwürfen festgenommen. 13 Tage später wird Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Neben Yücel sitzen mehr als 150 weitere Journalisten in der Türkei im Gefängnis.

16. April 2017

Erdogan gewinnt das Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems knapp. Davor kommt es wegen Nazi-Vergleichen Erdogans zu schweren Spannungen mit Deutschland.

21. Mai 2017

Erdogan wird wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei APK gewählt. Nach der Verfassungsreform darf der Präsident wieder einer Partei angehören.

Es handele sich um eine „Beleidigungsorgie mit Worten, die den Kläger genauso treffen sollten, wie in Deutschland lebende Türken seit Jahrzehnten rassistisch beleidigt werden – insbesondere durch rechtsextremistische Kreise.“ Beleidigungen mit sexistischem Inhalt würden in der türkischen Bevölkerung als „besonders schwerwiegend“ empfunden.

Das Landgericht Hamburg hatte das Gedicht zwar als Kunst eingestuft, sah aber Erdogans Persönlichkeitsrechte so schwer verletzt, dass sich Böhmermann weder auf die Freiheit der Kunst noch auf die der Meinung berufen könne.

Die sechs erlaubten Zeilen seien aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es handele sich um „zulässig überspitzte Kritik an Erdogans Politik“, begründeten die Richter ihren Urteilsspruch. Die erlaubten Zeilen lauten: „Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan, der Präsident. (...) Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt. (...) und Minderheiten unterdrücken (...) Kurden treten, Christen hauen.“

In dem Gerichtsverfahren ging es auch um den Vorwurf der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten, der in Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs unter Strafe gestellt war. Der Straftatbestand hieß „Majestätsbeleidigung“. Der Paragraf ist inzwischen Geschichte. Einen Monat nach dem Bundestag billigte am vergangenen Freitag auch der Bundesrat die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Immerhin drohten nach diesem Paragrafen bis zu drei Jahre Haft.

Von

mto

Kommentare (11)

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Herr Norman Fischer

12.07.2017, 15:06 Uhr

Stellt euch mal vor, Merkel würde Erdogan vor einem türkischen (!) Gericht anzeigen, wegen Bezeichnung als Nazi. Erdogan würde sich doch nur noch schlapplachen, oder?

Novi Prinz

12.07.2017, 15:11 Uhr

Damit steigt der Marktwert von Herrn Böhmermann !

Herr Tomas Maidan

12.07.2017, 15:12 Uhr

Trump, Erdogan, Trump, Erdogan. Wann haben die Leute diese Typen eigentlich mal satt?

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