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01.10.2013

13:30 Uhr

Sattes Übergangsgeld

Der vergoldete Abschied der Bundestags-Ausscheider

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Bundestagswahl hat mehr als 200 Polit-Karrieren beendet. Abgewählten Parlamentariern winkt ein lukratives Übergangsgeld. Zu hoch, findet der Steuerzahlerbund und fordert eine Korrektur des vergoldeten Abschieds.

Der Stresemann-Saal der FDP-Bundestagsfraktion: Hier saßen einmal 93 liberale Parlamentarier. Nach der Wahl müssen sie den Bundestag verlassen. dpa

Der Stresemann-Saal der FDP-Bundestagsfraktion: Hier saßen einmal 93 liberale Parlamentarier. Nach der Wahl müssen sie den Bundestag verlassen.

BerlinDer Bund der Steuerzahler fordert eine Reform des gesetzlich festgelegten Übergangsgeldes für Abgeordnete, die aus dem Bundestag ausscheiden. Zwar habe das Übergangsgeld eine gewisse Funktion, da Abgeordnete keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, heißt es in der noch unveröffentlichten Oktober-Ausgabe des Mitgliedermagazins des Verbands „Der Steuerzahler“. „Aber eine Kandidatur geschieht immer sehenden Auges und damit auch das Risiko einer Abwahl.“ Politik sei und bleibe „kein Garantiegeschäft“. Daher sei grundsätzlich ein Übergangsgeld von maximal zwölf Monaten „völlig ausreichend“, heißt es in dem Handelsblatt Online vorliegenden Text.

Nach den derzeit geltenden Regeln erhalten Abgeordnete, die aus dem Bundestag ausscheiden, zunächst ein Übergangsgeld – für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat, höchstens eineinhalb Jahre. Es soll den beruflichen Wiedereinstieg absichern. Das Übergangsgeld ist so hoch wie die Abgeordnetendiät, derzeit 8.252 Euro. Langzeitabgeordnete können so laut Steuerzahlerbund nach ihrem Ausscheiden bis zu 150.000 Euro kassieren. Allerdings werden ab dem zweiten Monat alle Erwerbs- und Versorgungseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet.

Der tiefe Fall der FDP

Ende einer Ära

Die Liberalen sind bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Als Regierungspartei ereilte dieses Schicksal bisher nur die damalige Kriegsgeschädigten- und Vertriebenenpartei Gesamtdeutscher Block/BHE (GB/BHE) 1957 in der jungen Bundesrepublik.

Die Königsmacher

Seit 1949 saß die FDP ununterbrochen im Parlament. Mehr als vier Jahrzehnte war sie an Bundesregierungen beteiligt und bei Kanzlerwechseln mehrfach das Zünglein an der Waage.

Hohe Stimmenverluste

Den in früheren Jahren größten Stimmenverlust mussten die Liberalen 1994 hinnehmen. Damals rutschten sie von 11,0 auf 6,9 Prozent - ein Verlust von 4,1 Punkten. Nach ihrer „Wende“ von der SPD zur Union war die Partei aber schon 1983 auf 7,0 Prozent abgerutscht (minus 3,7).

Der Tiefpunkt

Schon 1969 hatte der FDP fast das Totenglöcklein geläutet. Mit ihrem schlechten Ergebnis von 5,8 Prozent (minus 3,7) überwand sie nur knapp die Sperrklausel, konnte aber mit der SPD eine sozial-liberale Bundesregierung bilden. Das Bündnis hielt 13 Jahre lang bis 1982.

Letzte Bastion Baden-Württemberg

Mehr als 50 Mal wurde die FDP aus Landtagen gekippt - zuletzt in Bayern. Nur in Baden-Württemberg ist sie noch nie gescheitert.

Kritisch sieht der Steuerzahlerbund insbesondere die Übergangsversorgung für Politiker, die nicht durch Abwahl bei der Bundestagswahl den Parlamentsbetrieb verlassen müssen. Konkret geht es um Ausscheider, die aus Altersgründen nicht mehr angetreten sind, sich aus der Bundestagspolitik aus anderen Gründen verabschieden wollten oder zwangsweise von ihren Parteien bereits vor Monaten bei der Kandidatenaufstellung keine vermeintlich sicheren Listenplätze mehr erhalten haben.
„Auch diese jetzigen Ex-Abgeordneten haben einen pauschalen Anspruch auf Übergangsgeld, obwohl es eigentlich unnötig ist, denn ihnen war lange bewusst, dass sie ausscheiden“, schreibt der Steuerzahlerbund. „Hier muss über eine Korrektur der Leistungshöhe und der Ansprüche gestritten werden, um nicht mit einerlei Maß bei verschiedenen Problemlagen zu messen.“

Der Verband weist zudem darauf hin, dass die Kosten für das Übergangsgeld der jetzt ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten deutlich zu niedrig angesetzt sind. „Für 2013/2014 taxiert der Bundestag bisher Kosten von 8,5 Millionen Euro. Doch mit dem Wissen, dass jetzt 219 Abgeordnete abgewählt wurden, sind wohl eher mindestens zwölf Millionen Euro angezeigt.“

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

01.10.2013, 13:30 Uhr

Wie der Hesse so schön sagt:

Die Schweine wechseln; der Trog bleibt derselbe.

Account gelöscht!

01.10.2013, 13:34 Uhr

Tja, und genau für diese Geldverbrennungsmaschine brauchen wir die von rot/grün und leider auch schwarz geforderten höheren Steuern.

Es ist echt zumm Kotzen, wie sich die Allgemeinheit veräppeln lässt...

zurfall

01.10.2013, 13:42 Uhr

ich finde diese abzocker nur noch traurig und gierig. unabhängig ob dies gesetzlich geregelt ist oder nicht. diese gesetze wurden ja von den betroffenen selbst gemacht. in unserem land stimmt schon lange nichts mehr. politgünstlinge greifen dem steuerzahler immer mehr in die tasche. egal ob für pensionen, übergangsgelder, steuerfreie kostenpauschale oder sonstwelche vergünstigungen. von der eurokrake und der dort aherrschenden geldverschwendung mal ganz zu schweigen.

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