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03.12.2015

16:46 Uhr

Saudi-Arabien-Analyse

Regierung distanziert sich von Aussagen des BND

„Nicht die Haltung der Bundesregierung“: Der BND klagt über Saudi-Arabiens Interventionen in Syrien, sie seien impulsiv und interessengesteuert. Doch die Regierung sieht in der Königsfamilie einen wichtigen Partner.

Der BND misstraut der saudi-arabischen Königsfamilie (hier links Ex-Kronprinz Salman bin Abdul-Aziz Al Saud mit seinem Sohn Mohammed). ap

Interessengeleitete Interventionspolitik

Der BND misstraut der saudi-arabischen Königsfamilie (hier links Ex-Kronprinz Salman bin Abdul-Aziz Al Saud mit seinem Sohn Mohammed).

BerlinDie Bundesregierung hat verstimmt auf die Veröffentlichung einer kritischen Saudi-Arabien-Analyse durch den Bundesnachrichtendienstes reagiert und sich zugleich von deren Inhalt distanziert. „Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion“, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag.

„Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte“, hieß es auch im Auswärtigen Amt. Nach Angaben aus Regierungskreisen reagierte auch Saudi-Arabien verärgert. „Natürlich bleibt so etwas nicht ohne Reaktion. Wir sind mit saudi-arabischen Regierung auf verschiedenen Ebenen im Gespräch“, hieß es im Auswärtigen Amt.

Das ist Saudi-Arabien

Wüstenstaat

Saudi-Arabien ist mit den für Muslime bedeutenden Städten Mekka und Medina die Geburtsstätte des Islam. Seit 1932 wird der Wüstenstaat auf der Arabischen Halbinsel von der Familie Al-Saud als absolute Monarchie geführt.

Wahhabismus

Die Scheichs haben mit dem Wahabismus eine konservative Auslegung des Islams im Land etabliert und vor allem Frauen mit strengen Regeln belegt. So ist Saudi-Arabien das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen.

Sunniten in der Mehrheit

In dem Land leben nach Angaben der Uno rund 27 Millionen Menschen, ein Drittel von ihnen sind Gastarbeiter. Die Mehrheit der Saudis sind sunnitische Muslime. Im Osten des Landes lebt eine schiitische Minderheit, die jedoch immer wieder Repressalien ausgesetzt ist. Sunniten sprechen ihnen ab, wahre Muslime zu sein.

Große Staatsreserven

Als größter Produzent unter den Erdöl-Staaten (Opec) kann das Königreich einen großen Reichtum vorweisen. Die Staatsreserven werden auf 750 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Der BND hatte am Mittwoch eine Analyse veröffentlicht, die das Verhalten Saudi-Arabiens in der Region kritisch beurteilt. „Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, heißt es darin. So wollten sich der neue König Salman und sein Sohn Mohammed als Anführer der arabischen Welt profilieren. Nach Ansicht des BND ist ein abnehmendes Vertrauen Saudi-Arabiens in die USA für das Verhalten des Landes ausschlaggebend.

In der Bundesregierung wird dies aus verschiedenen Gründen als sehr schädlich angesehen. „Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien wird es nicht gelingen, in Syrien und anderswo in der Region die politischen Fortschritte zu erzielen, die wir so dringend brauchen“, hieß es etwa im Auswärtigen Amt. Auch ein Regierungssprecher betonte, dass Saudi-Arabien eine große Bedeutung für eine syrische Friedenslösung zukomme. „Saudi-Arabien unterstützt in Syrien solche bewaffneten Oppositionsgruppen, die gegen den sogenannten IS kämpfen. Wer bei der Lösung der drängenden Probleme in der Region vorankommen will, braucht konstruktive Beziehungen zu Saudi-Arabien“, sagte er.

Wer kämpft gegen wen in Syrien?

Bürgerkrieg in Syrien

Seit mehr als vier Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Dem Regime in Damaskus steht eine Vielzahl von Gegnern gegenüber, die Lage ist unübersichtlich. Längst werden die Rebellen von islamistischen und radikalen Gruppen dominiert.

Regime

Die Armee kontrolliert noch immer die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Unterstützt werden Assads Anhänger von der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sowie von iranischen Kämpfern.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz ist die stärkste Kraft in Syrien. Sie kontrolliert im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in diesem Jahr mehrere Niederlagen gegen die syrischen Kurden einstecken.

Dschaisch al-Fatah

Dabei handelt es sich um ein Bündnis verschiedener moderater und radikaler Gruppen, darunter die radikale Al-Nusra-Front, die islamistische Miliz Ahrar al-Scham und Brigaden, die sich als Teil der moderaten Freien Syrien Armee (FSA) sehen. Das Bündnis beherrscht im Nordwesten Syriens die Provinz Idlib.

Al-Nusra-Front

Der Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida vertritt eine ähnliche Ideologie wie IS, beide Gruppen sind aber miteinander verfeindet. Die Nusra-Front ist vor allem im Nordwesten des Landes stark, kämpft aber auch im Süden.

Ahrar al-Scham

Die islamistische Miliz ist neben der Nusra-Front die wichtigste Kraft des Rebellenbündnisses Dschaisch al-Fatah. Sie gibt sich pragmatischer und weniger radikal als der Al-Kaida-Ableger.

Freie Syrische Armee

Die FSA ist keine Armee im eigentlichen Sinne, es gibt auch keine einheitliche Führung. Mehrere moderate Gruppen rechnen sich ihr jedoch zu. Stark sind diese im Nordwesten, wo sie auch zu dem Rebellenbündnis gehören, sowie im Süden.

Kurdische Volksschutzeinheiten

Mit Hilfe der US-Luftwaffe konnte die YPG den IS aus großen Gebieten im Norden Syriens zurückschlagen. Dort haben die Kurden eine Selbstverwaltung aufgebaut. Sie kooperieren mit dem Regime, aber auch mit dessen Gegnern. Zuletzt kam es jedoch zu Zusammenstößen mit Rebellengruppen in Aleppo.

Saudi-Arabien wird seit längerem als schwieriger Partner angesehen. Die Beziehungen zu Riad gelten ohnehin als zunehmend schwieriger, weil die Bundesregierung auch bei bestehenden Rüstungsverträgen eine restriktivere Position einnimmt. Die Bundesregierung spreche zudem Menschenrechtsverletzungen regelmäßig an, betonte auch der Regierungssprecher.

Die Verärgerung über den BND hat aber auch mit Hierarchiefragen zu tun. „Der BND soll die Bundesregierung mit Informationen versorgen und hoffentlich kluge Analysen liefern“, hieß im Außenministerium. „Einschätzungen des BND sind ein – sicher bedeutendes – Element, das in die außenpolitischen Einschätzungen der Bundesregierung einfließt“, sagte auch der Regierungssprecher zurückhaltend. Der BND untersteht dem Kanzleramt.

Von

rtr

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