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26.03.2011

12:58 Uhr

Schadensersatz

Stromkonzerne wollen gegen AKW-Abschaltung klagen

Mit Schadenersatzforderungen und Widersprüchen wollen die Energieriesen gegen die Abschaltung von sieben Atomkraftwerken vorgehen. Der Widerstand der Wirtschaft gegen Merkels Atomwende wächst.

Auch das Atomkraftwerk Biblis soll abgeschaltet werden. Quelle: ap

Auch das Atomkraftwerk Biblis soll abgeschaltet werden.

Hamburg, Frankfurt/MainDie Stromkonzerne bereiten Widersprüche und Schadenersatzforderungen wegen der Zwangsabschaltung der sieben alten Atomkraftwerke vor. „Wir müssen das prüfen“, sagte eine RWE-Sprecherin am Samstag auf Nachfrage und bestätigte damit einen Bericht des „Spiegels“. Juristen aus dem RWE-Umfeld sagten dem Nachrichtenmagazin zufolge, allein aus aktienrechtlichen Gründen gebe es kaum andere Möglichkeiten, als das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium juristisch zu prüfen und anzufechten.

Demnach muss ein Einspruch gegen den Beschluss spätestens in der zweiten April-Woche bei den Aufsichtsbehörden eingegangen sein. Der Vorstand des Energieversorgers E.ON wolle darüber in den nächsten zehn bis 14 Tagen entscheiden, heißt es in dem Bericht.

Merkel-Kritiker wollen dem Nachrichtenmagazin zufolge ein eigenes Beratungsgremium zur Kernenergie aufstellen. Die Kanzlerin hatte eine Ethik-Kommission berufen. Dort will BASF-Chef Jürgen Hambrecht für die Kernenergie werben. „Wir können doch nicht einfach aussteigen und uns den Strom aus dem Ausland holen, der dort mit Kernkraft erzeugt wird und uns dabei wohlfühlen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ . 

Die deutschen Maschinenbauer haben vor den Folgen eines schnellen Atomausstiegs gewarnt. Alternative Energien könnten Strom aus Kernenergie nicht ersetzen, sagte der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thomas Lindner, der Zeitung „Euro am Sonntag“. Es nütze nichts, „wenn am Ende 80 Prozent der Atommeiler vom Netz gehen, wir keinen Wind haben und der Himmel vielleicht auch noch bedeckt ist“. Dann könnten das deutsche und sogar das europäische Stromnetz zusammenbrechen. 

Außerdem wären energieintensive Unternehmen wie zum Beispiel kupfer-, stahl- oder aluminiumverarbeitende Betriebe bei einem weitreichenden Atomausstieg in ihrer Existenz bedroht, sagte Lindner. 

Die Autokonzerne Volkswagen und Daimler sehen hingegen nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ einem solchen Szenario gelassen entgegen. Auch die Pläne der Konzerne für einen höheren Anteil von Elektroautos müssten nicht geändert werden. „Bis die Elektromobilität in vollem Umfang auf unseren Straßen vertreten ist, werden wir auch alternative Energien haben, die aus erneuerbaren Quellen stammen“, hieß es demnach bei VW. Daimler verwies darauf, dass sich der Strombedarf selbst beim Einsatz von einer Million Elektroautos nur um 0,3 Prozent erhöhen würde. 

Auch die Strompreiserhöhungen infolge eines schnellen Ausstiegs aus der Atomkraft wären zumindest für die Autoindustrie zu verkraften, hat das Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen nach Angaben der „Wirtschaftswoche“ errechnet. Die Herstellung eines 20.000-Euro-Fahrzeugs würde sich demnach um 190 Euro verteuern, wenn der Strompreis um zehn Prozent steigt. Dies bedeute aber nicht automatisch, dass Autos langfristig teurer werden oder die Gewinne der Hersteller schrumpfen. „Höhere Strompreise würden die Hersteller zwingen, die Effizienz zu steigern“, sagte Ferdinand Dudenhöffer, Autor der Studie, dem Magazin.

Kommentare (20)

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MikeM

26.03.2011, 12:26 Uhr

Dieses "Moratorium" besiert auf fadenscheinigen Argumenten und ist juristisch absolut nicht haltbar. § 19 AtomG lässt eine solche Maßnahme nur zu, wenn eine akute Strahlengefahr von einer Anlage ausgeht oder der Betreiber gegen Sicherheitsvorschriften verstößt. Die betroffenden Betreiber sind aus gesellschaftsrechtlichen Gründen gezwungen, dagegen vorzugehen. Und sie würden auch Recht bekommen - wenn nicht vorher ein Kuhhandel zwischen Regierung und Betreiber ablaufen wird (wovon ich ausgehe) - zuungunsten der Stromverbraucher.

Account gelöscht!

26.03.2011, 12:29 Uhr

Irgendwo hatte ich gelesen, dass im "Atomgesetz" steht, dass die Anlagen nur so lange betrieben werden dürfen, bis sich die tatsächlichen Risiken zeigen. Das ist ja nun passiert. Lässt sich dann nicht auf Basis dieses Gesetzes gegensteuern? Wer kennt sich hier aus?

Account gelöscht!

26.03.2011, 12:35 Uhr

Anstatt sich beschämt in ihren Löchern zu verkriechen wollen sie schon wieder Geld,von dem sie glauben,dass es ihnen zustünde.Es muß endlich geregelt werden,dass die Atomindustrie für alle Kosten der Endlagerung,Aufbereitung,Transporte mit Polizeieinsätzen usw.aufkommen muß!
Ich habe diese Bagage sowas von satt!!!

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