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19.10.2013

12:22 Uhr

„Schädlich und ineffizient“

Ökonomen geißeln schwarz-rote Mindestlohn-Pläne

VonDietmar Neuerer

Die SPD hat einen generellen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zur Bedingung für Schwarz-Rot gemacht. Dass die Union sich darauf einlassen will, sorgt bei Experten für Kopfschütteln.

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro dürfte nach Ansicht von Ökonomen die Schwarzarbeit in einigen Branchen erhöhen. dapd

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro dürfte nach Ansicht von Ökonomen die Schwarzarbeit in einigen Branchen erhöhen.

BerlinDer Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat eindringlich vor der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. „Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist beschäftigungsschädlich und verteilungspolitisch ineffizient. Die Politiker aller Parteien sollten das wissen“, sagte Hüther Handelsblatt Online. „Doch nichts ist offenkundig beharrlicher, als eine einmal zurecht gelegte Ideologie.“

Die von der SPD in einer Großen Koalition mit der Union geplante Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde soll nach dem Willen von SPD-Chef Sigmar Gabriel in Ost- und Westdeutschland gleich hoch sein. Für die Koalitionsverhandlungen, die am Mittwoch beginnen sollen, scheint die Einführung eines Mindestlohns abgemachte zu sein, zumal sich führende Unions-Politiker, darunter der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), bereits offen dafür ihre Sympathie bekundet haben.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Hannelore Kraft sagte zudem in einem Interview der „Rheinischen Post“: „CDU/CSU wissen, dass wir am Ende keinen Koalitionsvertrag unterschreiben ohne einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.“

IW-Chef Hüther prophezeite bei einer staatlich verordneten Lohnhöhe von 8,50 Euro Beschäftigungsverluste. „Empirische Analysen für Deutschland ergeben, dass sich der Mindestlohn im ostdeutschen Bauhauptgewerbe und im gesamtdeutschen Dachdeckerhandwerk negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt hat“, sagte er. 56 Prozent der internationalen Studien belegten zudem einen negativen Effekt des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt, in nur neun Prozent der Studien sei eine positive Wirkung festzustellen. „Der Glaube, ein gesetzlicher Mindestlohn führt nur zu einer Umverteilung zugunsten der Beschäftigten ist unbegründet“, betonte Hüther. „Aber selbst dann würde die Schmälerung der Gewinne oder die Erhöhung der Preise negative Zweitrundeneffekte für die Volkswirtschaft auslösen.“

Ein Mindestlohn eignet sich aus Sicht Hüthers auch nicht als „Anti-Armutsinstrument“. Nicht einmal ein Fünftel der Niedriglohnempfänger mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro sei arm. Denn die meisten lebten mit Partnern zusammen, die ein höheres Einkommen beziehen. Häufig verdiene die Frau nur etwas zum Verdienst des Partners hinzu, erläuterte der IW-Chef. „Ein Mindestlohn würde also vielen helfen, die gar nicht bedürftig sind.“

Kommentare (4)

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Reiff

21.10.2013, 09:08 Uhr

Wer bezahlt die Meinung dieses sog. Experten? Wenn man sich diese Frage stellt ist auch das Resultat nachvollziehbar. Wenn dieser Experte ein Kind hätte das als Student für 5 Euro arbeitet würde er vielleicht anders denken; zu vermuten ist jedoch das er bei der gleichen Meinung bleibt; hierfür wird er ja bezahlt. Durch den Mindestlohn fallen vielleicht ein paar Arbeitsplätze weg, aber ist das wirklich so schlimm? Selbst wenn anschließend die Preise geringfügig steigen wird es so sein, dass der Staat Subventionen spart und Arbeitnehmer mehr Geld zum Ausgeben zur Verfügung steht. Gerechtigkeit und fairer Lohn sollten uns das Wert sein. Aber wer ein hohes Einkommen hat hält nur dieses für gerecht, wovon einfache Arbeitnehmer leben interessiert hierbei nicht. Schade das Sie nur so einseitige Meinungen verbreiten und wieder einmal nicht objektiv sind.

Miwendl

21.10.2013, 10:16 Uhr

Die Überschrift ist irreführend. Viele Ökonomen sind für Mindestlöhne. Nur eine Variante der Ökonomie, die neoklassische Theorie spricht sich gegen Mindestlöhne aus. Deren Basisdogma, dass der Lohn die Grenzproduktivität der Arbeit abbilde, dass also niedrige Löhne ein Zeichen niedriger Produktivität der Arbeitskraft sei, ist weder theoretisch konsistent noch empirisch bestätigt. In arbeitsteiligen Prozessen lässt sich die Wertschöpfung einer einzelnen Arbeitskraft nicht eindeutig identifizieren. Deshalb wird diese Sicht von anderen Ökonomen auch theoretisch kritisiert. Inzwischen kennen wir auch im deutschen Sprachraum genügend empirische Untersuchungen, die die Behauptung von der Arbeitsplatzvernichtung durch Mindestlöhne falsifizieren. Insofern müssen wir die Zunft der Ökonomen auch vor diesem Behauptungen, die Ökonomen seien gegen Mindestlöhne, schützen. Nicht alle Ökonomen glauben dieses Dogma vom Lohn als Resultat der Grenzproduktivität des Lohnes.

lh99

21.10.2013, 10:18 Uhr

ich kann Reiff nur zustimmen. Was für ein einseitig dümmlicher Artikel. Welche Schlussfolgerungen sollen wir also ziehen?
Schwarzarbeit als Maß für gesellschaftspolitische Entscheidungen?
Und Entscheidungen immer hart an der Armutsgrenze ausrichten?
Nicht nachvollziehbar, dass das so die Redaktion ihres Blattes passieren kann.

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