Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.06.2013

06:15 Uhr

Schäffler-Brandbrief an FDP-Fraktion

Aufstand gegen die EZB-Bankenaufsicht

VonDietmar Neuerer

ExklusivSchon die Bundesbank bemängelte Schwachstellen an der geplanten EZB-Bankenaufsicht. Doch die Politik drückt aufs Tempo. Der Bundestag will das Konstrukt heute abnicken, was der FDP-Politiker Schäffler verhindern will.

Blick von der Baustelle der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) auf das Frankfurter Bankenviertel. Die Institute stehen bald unter EZB-Beobachtung. dpa

Blick von der Baustelle der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) auf das Frankfurter Bankenviertel. Die Institute stehen bald unter EZB-Beobachtung.

BerlinDer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat in einem eindringlichen Appell seine Fraktionskollegen aufgefordert, am heutigen Donnerstag im Bundestag gegen das Zustimmungsgesetz zur europäischen Bankenaufsicht zu votieren. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brandbrief an die Fraktion bezeichnet es der als Euro-Skeptiker bekannte Politiker als „großen Fehler“, die Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen.

Schäffler erinnerte daran, dass die Zustimmung der Südländer, ihre Banken unter eine einheitliche europäische Aufsicht zu stellen, die Gegenleistung für die Zustimmung Deutschlands zur direkten Bankenrekapitalisierungen aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sei. „Das bedeutet: Sobald die Aufsicht steht, wird der ESM, der als Vehikel zur Verhinderung von Staatsinsolvenzen gedacht war, zu einem Europäischen Bankenrettungsfonds umgewidmet“, warnt der FDP-Politiker. Ab diesem Zeitpunkt könne dann niemand mehr behaupten, die Schaffung eines europäischen Finanzausgleichs sei Ausdruck irgendeiner Solidarität. „Wir retten die Gläubiger von Banken – etwas anderes sollte sich dann niemand mehr vormachen.“

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Der Bundestag will heute in zweiter und dritter Lesung die Aufsicht auf den Weg bringen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 5. Juli 2013 mit dem Gesetz befassen. Das Vorhaben ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen für eine förmliche Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union geschaffen.

Hintergrund ist die Verordnung der Europäischen Union zum gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM – Single Supervisory Mechanism). Damit werden besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von der nationalen Ebene auf die EZB verlagert, um einheitliche Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zu schaffen.
Die direkte Aufsicht der EZB wird sich auf, wie es heißt, bedeutende Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedstaaten konzentrieren.

Kommentare (44)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

13.06.2013, 07:03 Uhr

wie 1913 bei FED-Dekret. Damals haben die Abgeordneten des US-Kongresses auch nicht gewusst, was da genau verabschiedet wurde.

Account gelöscht!

13.06.2013, 07:25 Uhr

Schäffler ist ein Witzbold und hat wohl immer noch sein Verständnis vom Strukturvertrieb im Kopf. Aber dort ist wenigstens klar, das Fußvolk bringt die Kohle und die tollen Versprechungen heimsen diejenigen ein, die genug Fußvolk für eine "Geschäftsidee" herbei schaffen.
Eine Bankenaufsicht und die Eigenkapitalausstattung für Europas Großbanken ist zwingend notwendig, egal welche Währung ein jeweiliges Land hat.
Die Gier, die Wetten und die Ereignisse seit 2008 belegen genau das, und nicht das Gegenteil.
Schäffler handelt nach dem Motto, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Account gelöscht!

13.06.2013, 07:45 Uhr

Es ist klar, in welche Richtung das Ganze läuft. Schritt für Schritt werden die bestehenden Verträge ausgehöhlt, auf dem Weg zur totalen (und totalitären) sozialistischen Umverteilung zwischen den Staaten - einer wahren EUdSSR. Schon schreit ein irrer spanischer Minister nach dem unbegrenzten ESM-Bankenrettungsfonds! Und nein, "Bankenrettungsfonds" ist hier kein Fehler. Auch wenn gelogen wurde, daß sich die Balken biegen, der ESM war IMMER schon als Bankenrettungsfonds gedacht. Und die sogenannte "Bankenaufsicht" ist lachhaft - ein reines Feigenblatt zur Beruhigung der Zahler. Wie die EUdSSR und ihre Institutionen mit Versprechen und Verträgen umgeht, kaum daß die Tinte trocken ist, kennt man ja mittlerweile. So, frei nach Junckers Vorgabe: wir beschließen etwas leicht über der "roten Linie", warten bis sich der Pulverdampf verzogen hat, und dann beschließen wir weiter. Bis es kein Zurück mehr gibt.

Schäffler kämpft auf verlorenem Posten und (mittlereweile) in der falschen Partei - einer Partei, die ihre Grundsätze verraten hat.

Es gibt eine Alternative in Deutschland - nehmen wir sie wahr!
Die Bundestagswahl kommt und ein Denkzettel sollte zumindest drin sein. Nie war es einfach Protest zu wählen.
Noch nie war es so einfach, Protestwähler zu sein.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×