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04.01.2008

10:45 Uhr

Schärfere Bestrafung junger Gewalttäter

Wulff will den „Warnschussarrest“

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat sich dafür ausgesprochen, jugendliche Gewalttäter schärfer zu bestrafen. Dies sei inzwischen Mehrheitsmeinung unter den Bundesländern, sagte der CDU-Politiker. Die Linken warnten jedoch vor „extremen Forderungen“.

HB BERLIN. „Es gibt da ja drei Punkte: Dass häufiger das Erwachsenenrecht angewandt werden soll, dass die Höchststrafe für Totschlag und Ähnliches bei 20-Jährigen erhöht wird, und dass es einen Warnschussarrest braucht“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident im rbb-Inforadio.

Daneben müsse aber auch ein Dialog über Integration und den Zustand der Gesellschaft geführt werden, forderte Wulff. Man müsse sich dem Umstand stellen, dass es mittlerweile Kinder und Jugendliche gebe, die „mit dem Wort „Regel' nichts mehr anfangen können“. Da sei der Staat viel mehr gefordert als früher, sagte er: „Darüber wird geredet werden müssen; wie Werte und Tugenden vermittelt werden, wie erzogen wird. Offenkundig muss der Staat hier an die Stelle so mancher treten, die das früher in der Familie gemacht haben."

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hat davor gewarnt, vorschnell „extreme Forderungen“ nach Strafverschärfung für gewalttätige Jugendliche zu erheben. Wahlkampfzeiten wie jetzt in drei Bundesländern seien dafür ungeeignet, sagte er am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

„Sachlichkeit ist angesagt“, mahnte Bartsch. Er glaube nicht, dass der Weg über eine Veränderung des Rechts der Richtige sei. Die Politiker müssten schauen, was langfristig zu leisten sei.

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