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27.01.2011

11:28 Uhr

Schärfere EU-Regeln angemahnt

Schäuble warnt vor neuem Krisenfall

Bundesfinanzminister Schäuble hat in der Euro-Debatte wieder das Zepter in die Hand genommen. In deutlichen Worten skizziert er die deutsche Position zur Krisenabwehr in der Europäischen Union. Und er spricht klar aus, dass es höchste Zeit ist zu handeln, da ansonsten eine neue Krise droht.

Schäuble im Bundestag: Warnug vor neuer Krise. DAPD

Schäuble im Bundestag: Warnug vor neuer Krise.

dne/HB FRANKFURT/DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit eindringlichen Worten eine rasche Reform der europäischen Finanzregeln in zentralen Bereichen angemahnt. Dazu zähle für ihn unter anderem ein neuer, robuster Krisenbewältigungsmechanismus für Notfälle. "Denn auch mit einem noch so geschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt können wir nicht ausschließen, dass es wieder zu einem extremen Krisenfall kommt, der die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet", schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das müsse ein Mechanismus sein, der "rechtlich unangreifbar" sei. Gelingen wird das nach Schäubles Überzeugung nur mit einer begrenzten Änderung der europäischen Verträge.

Mit seiner Wortmeldung befeuert Schäuble einmal mehr die Euro-Debatte, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade versucht hatte, nach dem Stimmengewirr der vergangenen Wochen nach außen mit einer einheitlichen Position aufzutreten. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach der Kabinettssitzung die Koalitionsspitzen über das Gespräch. Zugleich erklärten Vertreter des Kanzleramtes und Bundesfinanzminister Schäuble im Europaausschuss die bisher abwartende Position der Bundesregierung in der Debatte etwa um eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF.

Die Opposition forderte dagegen rasche Aufklärung: "Wir erwarten eine schnellstmögliche Positionierung der Regierung zu den Fragen einer möglichen Umschuldung Griechenlands und der Frage, ob der Euro-Rettungsschirm verändert werden soll", sagte der europapolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, der Nachrichtenagentur Reuters. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte jedoch erneut, es gebe keinen Handlungsdruck. Es bleibe bei der Haltung der Bundesregierung, dass der Rettungsschirm seine Funktion erfüllen müsse. Dies sei der Fall. Falls es erforderlich werde, sei die Bundesregierung bereit, alles nötige zu tun, um den Euro zu stützen und Gefahr für die Stabilität der Eurozone abzuwenden.

Schäuble hält indessen rasche Reformschritte für unausweichlich und schlägt vor, die haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts deutlich zu verschärfen. "Der Pakt erhält mehr Biss, um eine stabilitätsgefährdende Politik einzelner Euro-Staaten zu verhindern", schreibt der Minister in der FAZ. Zur Schärfung gehöre, dass Sanktionen bei Regelverstößen künftig früher und schneller verhängt werden und dass sie "quasi automatisiert" werden müssten. Außerdem werde künftig für die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen einen Euro-Staat auch der Schuldenstand eine wichtige Rolle spielen. "Und wir werden künftig nicht mehr zusehen, wenn Mitgliedstaaten durch eine falsche Politik Strukturprobleme befördern und ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit untergraben", so Schäuble.

Mit Blick auf die Idee eines dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus gab Schäuble zu bedenken, dass dieses Instrument nicht nur die Solidarität aller Euro-Mitgliedstaaten voraussetze, sondern auch im Restrukturierungsfalle eine Beteiligung der Gläubiger einschließen müsse. "Dafür hat der Europäische Rat im Dezember die Weichen gestellt, und mit der Aufnahme von Collective Action Clauses in alle ab 2013 zu begebenden Euro-Staatsanleihen wird das für Investoren kalkulierbar", erklärte der Minister.

Kommentare (32)

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Schäuble hat keine Lösung

27.01.2011, 12:35 Uhr

“Das moderne bankwesen stellt Geld aus dem Nichts her. Der Vorgang ist vielleicht der verblüffendste Taschenspielertrick, der jemals erfunden wurde.
Das bankwesen wurde ersonnen im Frevel und geboren in Sünde.
bankiers besitzen die Welt. Nimm sie ihnen und laß ihnen die Macht, Geld zu erschaffen, und mit einem Federstrich werden sie genug Geld haben, um sie wieder zurückzukaufen…. Nimm ihnen die Macht, und alle großen Vermögen wie meines werden verschwinden, und sie sollten verschwinden, denn so wäre dies eine bessere und fröhlichere Welt.
Aber wenn du weiterhin Sklave der banken sein willst, und den Preis deiner eigenen Versklavung bezahlen willst, dann lasse die bankiers weiter Geld erschaffen und Kredite kontrollieren.”
(Sir Josiah Stamp, Direktor der bank of England, 1928-1941)
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Die Finanzpolitik des Wohlfahrtstaates macht es erforderlich, dass es für Vermögensbesitzer keine Möglichkeit gibt, sich zu schützen. Dies ist das schäbige Geheimnis, dass hinter der Verteufelung des Goldes durch die Vertreter des Wohlfahrtstaates steht. Staatsverschuldung ist einfach ein Mechanismus für die "versteckte" Einteignung von Vermögen. Gold verhindert diesen heimtückischen Prozess. Es beschützt Eigentumsrechte.
Wenn man das einmal verstanden hat, ist es nicht mehr schwer zu verstehen, warum die befürworter des Wohlfahrtstaates gegen den Goldstandard sind. (Allan Greenspan 1966 Gold und Wirtschaftliche Freiheit)

Die Finanzkrise ist

27.01.2011, 12:37 Uhr

Ein Fall von Organisierter Kriminalitaet einer Glaubensgemeinschaft, deren Machenschaften (nicht nur, aber besonders!) die USA bis ins Mark korrumpiert und alles in ihrer Hand haben:
1. die Staatskasse ist seit 1913 in ihrer Hand (Fed, Wall Street, Ratinagenturen);
2. die Politik ebenfalls, durch gekaufte Politiker bis in das Weisse Haus; 3. die veroeffentlichte Meinung ebenfalls, durch Desinformation ueber Massenmedien im besitz dieser bande.
4. das Militaer, Fbi und Nachrichtendienste ebenfalls.
Fazit: Die USA sind seit 100 Jahren im Wuergegriff dieser Glaubensgemeinschaft, die das amerikanische Volk finanziell und demografisch ruiniert und es ist eher unwahrscheinlich, dass es sich aus diesem Wuergegriff wird befreien koennen.

Leertasche

27.01.2011, 13:06 Uhr

EiN SCHÖNER TRAUM NEiGT SiCH DEM ENDE ZU
Es gibt nichts, was der nationalstaatlichen Souveränität abspenstig gemacht werden könnte.
Es entspräche ja auch einem blitzkrieg mit geistigen Methoden in ein fremdes Land "einmaschieren" zu wollen.
Aber wir kennen es doch alle aus der Schule:
Nun, zerbrecht mir das Gebäude,
seine Absicht hats erfüllt,
Daß sich Herz und Auge weide
An dem wohlgelungnen bild.
Schwingt den Hammer, schwingt,
bis der Mantel springt,
Wenn die Glock´soll auferstehen,
Muß die Form in Stücke gehen.
(F.Schiller)

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