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11.01.2017

12:30 Uhr

Schärfere Gesetze gegen Gefährder

Neues Sicherheitspaket stößt auf geteiltes Echo

Das neue Sicherheitspaket von Justizminister Maas und Innenminister de Maizière wird kontrovers diskutiert. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt hält die schärferen Gesetze gegen Gefährder für ein „Ablenkungsmanöver“.

Innere Sicherheit

Härtere Gesetze: Fußfessel für Gefährder

Innere Sicherheit: Härtere Gesetze: Fußfessel für Gefährder

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BerlinDas von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) präsentierte Maßnahmenpaket zur Abwehr islamistischer Anschläge ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der CSU gehen die Pläne nicht weit genug, die Linke dagegen mahnt, dadurch gebe es keinen Gewinn an Sicherheit. Die Grünen sehen das Vorhaben dagegen weniger kritisch.

Maas und de Maizière hatten am Dienstag gut drei Wochen nach dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten ein konsequenteres Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart. Das gemeinsame Maßnahmenpaket mit erweiterter Gefährderhaft und Fußfessel-Androhung beginne nicht „bei Null“, sondern lasse sich innerhalb von Wochen auf den Weg bringen, betonten die Minister.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Vorschläge, fügte in der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch) hinzu: „Wir brauchen aber zweifellos noch mehr“. Es sei auch gut, dass die „SPD bei einer Reihe von Fragen ihre jahrelange Blockadehaltung aufgegeben hat“, fügte er hinzu.

Innere Sicherheit: Beruhigungspillen von Maas und de Maizière

Innere Sicherheit

Beruhigungspillen von Maas und de Maizière

Die Vorschläge, die der Justiz- und der Innenminister vorgelegt haben, werden weder weitere Anschläge in Deutschland verhindern noch die Sicherheitsdebatte im Wahlkampf stoppen. Ein Kommentar.

Linken-Chef Bernd Riexinger warf der SPD hingegen vor, auf den „Hardlinerkurs der Union“ eingeschwenkt zu sein. Sicherer werde Deutschland dadurch nicht, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Weniger kritisch fiel die Reaktion des stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, aus. „Viele der Maßnahmen sind überfällig. Und wir werden alle verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen Vorschläge unterstützen, die tatsächlich helfen, mehr Sicherheit vor Terrorismus zu gewährleisten“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die geplanten schärferen Gesetze gegen Gefährder als ein „Ablenkungsmanöver“ bezeichnet. „Das macht mich unruhig, weil es nämlich nicht heißt, dass man etwas Effektives und etwas Wirksames machen will, sondern weiterhin versucht mit Symbolattacken, Leute zu beruhigen“, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Bei der Umsetzung der bestehenden Gesetze bestünden „sehr viele Defizite“, erklärte sie.

Göring-Eckardt forderte mehr Polizei und eine Definition, wer ein Gefährder sei. Dies sei unklar. „Wir können im Rechtsstaat niemand hinter Gitter bringen, nur weil er einen Satz gesagt hat. Sondern wenn er wirklich eine Gefahr ist, kann man das machen“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung solle zudem Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten mit Nachdruck betreiben. Auch das Waffenrecht müsse verschärft werden.

Dem Sender NDR Info sagte Göring-Eckardt, es sei nach wie vor unklar, wie Gefährder künftig wirkungsvoll und lückenlos überwacht werden sollen.

Kommentare (3)

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Herr Alessandro Grande

11.01.2017, 14:19 Uhr

Genau Herren de Maiziere und Maas. Greifen Sie mal hart durch, ab sofort nur noch eine Kindermilchschnitte pro Tag und Gefährder und Drohung mit Kürzung von Taschengeld nach jedem erfolgten Attentat. Dann wird es gut. Und das am besten als Agenda 2030, dann funktioniert es schon in 13 Jahren ;-)

PS: Mein großer Tipp, endlich mal die Sprache der Gefährder zu lernen und auch zu sprechen. Für jede falsche Handbewegung eines Salafisten gegen unser Volk oder Staatsbeamten gibt es sofort eine Kugel in den Kopf, da unsere übersofte demokratisch-blöde Interaktion lediglich ein Grinsen in den hässlichen Fressen der Islamisten auslöst. Wann kapiert Ihr das, ihr wahren Politikversager!!!

Account gelöscht!

11.01.2017, 16:11 Uhr

Herr Mark Hoffmann11.01.2017, 15:09 Uhr
Es langt schon, wenn wir mit der Grün-Sozialistischen Merkel wieder in einen grün-linken"Nazi-Deutschland" wieder angekommen sind.

Herr Wolfgang Trantow

12.01.2017, 11:23 Uhr

Wir müssen mehr für Täter machen und weniger für Bürger!

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