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27.12.2016

11:48 Uhr

Schärfere Gesetze

Union fordert deutliche Konsequenzen aus dem Fall Amri

Nach dem Anschlag in Berlin ist die Diskussion um Konsequenzen für die Sicherheitspolitik entbrannt. Die CSU fordert mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Die Opposition kritisiert die Sicherheitsbehörden.

Zwölf Menschen starben, als Anis Amri einen Lkw am Montag in einen Weihnachtsmarkt steuerte. AFP; Files; Francois Guillot

Terroranschlag in Berlin

Zwölf Menschen starben, als Anis Amri einen Lkw am Montag in einen Weihnachtsmarkt steuerte.

BerlinNach dem Anschlag von Berlin will die CSU die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz deutlich ausweiten. Zudem sollen laut einem Beschlussentwurf für die anstehende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe die Regeln für Abschiebungen verschärft werden. „Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, heißt es in dem Text mit dem Titel: „Sicherheit für unsere Freiheit“, der AFP am Dienstag in Berlin vorlag.

Der Vorlage zufolge, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, soll der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Damit solle einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren solle in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten.

Außerdem fordert die CSU den Angaben zufolge bei der Abschiebehaft einen „neuen Haftgrund für Gefährder“, zu denen auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin gezählt wurde. Der Ausreisegewahrsam solle von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Verurteilte Extremisten, die sich nicht in Haft befinden, sollen umfassender überwacht werden, auch durch elektronische Fußfesseln.

Glossar zur Terrorfahndung

Generalbundesanwalt

Der Generalbundesanwalt leitet die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Er und seine Mitarbeiter sind Staatsanwälte, die für die Verfolgung von Straftaten zuständig sind, die die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Das heißt, es geht um Terror, Landesverrat, Spionage und Völkerstraftaten.

Bundeskriminalität

Das Bundeskriminalität ist eine Polizeibehörde des Bundes, die in bestimmten Fällen die Ermittlungen übernimmt. Etwa wenn es um Terror, internationalen Waffen- und Drogenhandel oder eine Geiselnahme im Ausland geht. Normalerweise ist Polizeiarbeit Ländersache.

Haftbefehl

Mit einem Haftbefehl ordnet ein Richter an, dass jemand in Untersuchungshaft kommen soll, etwa weil Fluchtgefahr besteht. Auf dieser Grundlage wird jemand verhaftet. Aber auch ohne Haftbefehl ist eine vorläufige Festnahme möglich. Wenn der Generalbundesanwalt nach jemandem sucht, dann legt er nicht selbst Handschellen an – das erledigen die Polizeibeamten des Bundes und der Länder für ihn.

Öffentlichkeitsfahndung

Die Polizei kann die Bevölkerung um Hilfe bei der Suche nach einem Verdächtigen bitten. Dafür werden meist Fotos oder eine Personenbeschreibung veröffentlicht. Eine Öffentlichkeitsfahndung ist nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt: Es muss um eine Straftat von erheblicher Bedeutung gehen und die Polizei darf kaum andere Möglichkeiten haben, den Aufenthalt des Verdächtigen zu ermitteln.

Überwachung

Daneben erlaubt das Gesetz den Ermittlern eine Reihe von Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten. So ist unter strengen Voraussetzungen etwa die Überwachung der Kommunikation eines Verdächtigen möglich. Das heißt es können etwa Telefonate abgehört werden. In bestimmten Fällen können auch Wohnungen verwanzt werden.

Razzien

Um Verdächtige oder andere Beweismittel zu finden, kann die Polizei Razzien durchführen – das heißt sie durchsucht etwa eine Wohnung oder Geschäftsräume. Solche Hausdurchsuchungen muss in der Regel ein Richter anordnen.

Gefährder

Unter einem islamistischen Gefährder verstehen die Sicherheitsbehörden einen gewaltbereiten Islamisten. Derzeit trauen Polizei und Geheimdienste 549 Personen aus der Islamisten-Szene in Deutschland einen Terrorakt zu (Stand 21. Dezember 2016).

Asylbewerber und Flüchtlinge

Asylbewerber ist, wer Schutz vor politischer Verfolgung beantragt. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt Deutschland zudem jenen Schutz, die aus Kriegsgebieten fliehen: Flüchtlinge. Wird im Asylverfahren festgestellt, dass ein Bewerber das Recht auf Flüchtlingsschutz hat, wird er als solcher anerkannt. Anders als im Asylrecht muss die Verfolgung nicht vom Staat ausgehen. Auch Syrer, die vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“ fliehen, genießen daher Schutz als Flüchtlinge.

Abschiebung

Wird der Antrag eines Asylbewerbers abgelehnt, muss er Deutschland verlassen. Tut er das nicht, droht ihm eine Abschiebung. Eine schwere Krankheit kann eine Abschiebung aber zum Beispiel verhindern. Mitunter weigern sich auch Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen – etwa, wenn bestimmte Dokumente fehlen. Der Betroffene wird dann in Deutschland geduldet. Das heißt, er bleibt verpflichtet, auszureisen. Sein Aufenthalt in Deutschland ist aber nicht strafbar. Außerdem dürfen Geduldete nach drei Monaten arbeiten.

Neben bereits bekannten Forderungen wie einer lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen setzt die CSU dem Text zufolge auf vier Kernbotschaften: Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Staaten sowie eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung auf E-Mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype. Kennzeichenlesesysteme sollen Fahndungen im fließenden Verkehr erleichtern.

Zugleich will die CSU schärfere Strafen für Cybermobbing und fordert einen neuen Straftatbestand für besonders schwere Fälle für Beleidigungen in sozialen Netzwerken. Hintergrund ist etwa die zunehmende Zahl von Beleidigungen, aber auch Morddrohungen gegen Politiker. Wie zuvor auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann pocht auch die CSU-Landesgruppe auf Strafen für die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, wenn sie strafbare Inhalte nicht löschen, sondern ihre Weiterverbreitung zulassen.

Der Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt sei ein „beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft“, heißt es in dem Papier weiter, das auf der Klausurtagung Anfang Januar im Kloster Seeon verabschiedet werden soll. „Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken“, sei vor diesem Hintergrund „der falsche Ansatz“. Allerdings dürfe auch „unsere Freiheit und unsere Art zu leben“ nicht aufgegeben werden.

Kommentare (32)

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Herr Max Nolte

27.12.2016, 08:36 Uhr

 
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Wolfgang Wüst

27.12.2016, 09:20 Uhr

Die Polizei und die Geheimdienste haben nach 9/11 bereits massenweise zusätzliche Befugnisse erhalten.

Jetzt ist es an der Zeit, die bürgerliche Seite der Sicherheit zu stärken.

Account gelöscht!

27.12.2016, 09:27 Uhr

Die Deutschen mit ihrem übersteigerten "Helfersyndrom" bekommen nun die Folgen und Nachteile nun deutlcih zu spüren, die letztendlich noch nicht ganz absehbar sind.

Ich denke, dass die meisten Menschen -einschließlich eine ganze Reihe von Politikern- mit dem "Helfersyndrom" nichts anfangen können, geschweige wissen wo die etwaigen Nachteile bzw. Folgen verborgen liegen.

Sichtbar und deutlich spürbarer konnte es man es wie im Jahre 2016 noxh nie erfahren.

Ob man daraus tatsächlich Konsequenzen und die richtigen Rückschlüsse ziehen wird, ist dann dsmit sehr fraglich.

Allerdings sollte man sich auf alles einstellen und das mit einem open End.

Hätte man einen Kurs einer ehemaligen Fraktionspaetei in den früheren Jahren verfolgt und die Bundeswehr abgeschafft und der Polizei die Schusswaffen abgenommen, kann man sich die folgen schon besswr vorstellen.

Als diese Regierungsparteien die dopplete Staatsangehörigkeit und den Doppelpass einführten, konnte man die Folgen sich ausmalen.

Aus dem Gedöns einer "multikulturellen Bereicherung" für Deutschland sind Stadtteile und No-Go-Areas geworden, wo die Politiker und die Ägide dieser Gesellschaft mit ihren kind5ern und Enkeln niemals verkehren wird und selbst die Polizei zumindest an ihre Grenzen gebracht wird.



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