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16.04.2014

10:51 Uhr

Schärfere Sanktionen befürchtet

Ukraine-Eskalation alarmiert deutsche Wirtschaft

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie militärische Eskalation in der Ost-Ukraine alarmiert nicht nur die Bundesregierung, auch die deutsche Wirtschaft ist höchst beunruhigt über die Lage. Top-Ökonom Fratzscher vom DIW warnt schon vor Marktturbulenzen.

Droht ein Bürgerkrieg?

Lage in der Ukraine bleibt kritisch

Droht ein Bürgerkrieg?: Lage in der Ukraine bleibt kritisch

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BerlinFührende Wirtschaftsverbände in Deutschland sehen die aktuelle Lage in der Ukraine mit großer Sorge. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, warnte vor diesem Hintergrund vor einer Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Die derzeitige Entwicklung in der Ostukraine ist alarmierend“, sagte Lindner Handelsblatt Online. „Die deutsche Wirtschaft befürchtet jetzt rasche Sanktionen gegenüber Russland und im Ergebnis der Auseinandersetzungen erhebliche wirtschaftliche Folgeschäden in der östlichen Ukraine.“

Die Kosten möglicher Sanktionen ließen sich derzeit nicht beziffern, da die Art und der Umfang nicht klar seien, sagte Lindner weiter. Aber schon jetzt litten die deutschen Unternehmen unter der angespannten Lage. „Der Ost-Ausschuss ist nach wie vor gegen Wirtschaftssanktionen und für eine diplomatische Lösung, wird aber natürlich die Entscheidung der Politik akzeptieren“, so Lindner.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fürchtet konjunkturelle Rückschläge in Europa, sollten gegen Russland Wirtschaftssanktionen verhängt werden. „Ein größeres Risiko sind mögliche Verwerfungen in Finanzmärkten - vor allem durch Turbulenzen und Verluste für die noch immer angeschlagenen Banken in Europa“, sagte Fratzscher Handelsblatt Online. „Dies würde die schwache und noch immer fragile Erholung der Wirtschaft der Euro-Zone gefährden.“

Ein weiteres großes Risiko für Deutschland sieht Fratzscher in der Abhängigkeit von russischem Gas. Knapp ein Drittel des Erdgasbedarfs decke Deutschland aus russischen Quellen. „Diese Abhängigkeit wird sich nicht kurzfristig reduzieren lassen und es könnte daher massive, negative Folgen haben - sowohl für Energiepreise und das Wirtschaftswachstum - wenn Russland seine Lieferungen reduziert und Absprachen nicht einhält“, sagte der DIW-Präsident. Auch einige deutsche Exporteure wären dann negativ betroffen.

Fratzscher betonte jedoch auch, dass die konkreten wirtschaftlichen Folgen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland für Europa und Deutschland „enorm schwierig vorherzusagen“ seien, da sei von einer Reihe von Faktoren abhingen – „vor allem wie lange sie anhalten werden und wie Russland darauf reagieren wird“. Zeitlich beschränkte Sanktionen würden „nur geringe Auswirkungen haben, da sie lediglich zu Verzögerungen von Handelsströmen und Transaktionen führen werden“, sagte der DIW-Präsident.

Kommentare (2)

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16.04.2014, 08:03 Uhr

Der Kapitalabfluss aus Russland setzt sich fort. Sehr gut. Liebe Amis, frackt was das Zeug hält und flutet den Markt mit Öl und Gas!
Die Weltanschauung Putins gehört auf's Trockendock und abgewrackt.
Der Kriegstreiber kommt hier aus Moskau.
Und was die Zähne klappernden Wirtschaftskapitäne betrifft, so werden auch sie die Lektion lernen, dass zum Handel Vertrauen gehört, was wiederum Putin zerstört hat. Suchen Sie sich gefälligst vertrauenswürdigere Handelspartner und heulen sie nicht angesichts sinkender Boni herum! Steigende Arbeitslosigkeit? Wir hatten Ende der 90er über 5 Millionen Arbeitslose und haben es überlebt. Auch die Hartz IV-Empfänger.

Account gelöscht!

16.04.2014, 08:14 Uhr

"Die Wirtschaft", dass ich nicht lache:

Was ein für ein Euphemismus für gierige, korrupte, scheinheilige Geschäftemacher

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